Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Das Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Jahrgang 1990 Teil I (GBl. I Nr. 1-65, S. 1-1990, 8.1.-2.10.1990).Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil I 1990, Seite 1266 (GBl. DDR I 1990, S. 1266); ?1266 Gesetzblatt Teil I Nr. 56 Ausgabetag: 30. August 1990 fuer das Eigentum, das unrechtmaessig von Privateigentum in Eigentum des Volkes umgewandelt wurde. ?2 (1) Fuer die Festlegung des Inhaltes und des Aufgabenumfanges der zukuenftigen gemeinnuetzigen Wohnungsbaugesellschaften ist unter Einbeziehung der Staedte, Gemeinden und Landkreise und der zustaendigen Geschaeftsbanken eine Entwicklungskonzeption mit folgenden Schwerpunkten zu erarbeiten : Umfang der durch die gemeinnuetzigen Wohnungsbaugesellschaften zu verwaltenden und zu bewirtschaftenden Bauwerke sowie von Grund und Boden, zukuenftiger Status und Leistungsumfang der nicht zur unmittelbaren Verwaltung und Bewirtschaftung notwendigen Strukturen, wie Instandhaltungs- und Waermeversorgungskapazitaeten, personelle und kapazitive Entwicklung der gemeinnuetzigen Wohnungsbaugesellschaften unter besonderer Beachtung der Senkung des Verwaltungsaufwandes und der Sicherung von Arbeitsplaetzen, Darstellung des fuer eine kostendeckende Arbeit der gemeinnuetzigen Wohnungsbaugesellschaften notwendigen Finanzbedarfes einschliesslich ihrer Deckungsquellen aus Mieterloesen und Umlagen, Einnahmen der Kommunen, Zuwendungen des Staates, der Zahlung von Lastenausgleich fuer Tarif- und Preiserhoehungen und Foerdermittel, Darstellung von spezifischen Problemen, die aus objektiven regionalen oder anderen Gruenden bei der zukuenftigen Arbeit der gemeinnuetzigen Wohnungsbaugesellschaften zu beruecksichtigen sind. (2) Mit der Entwicklungskonzeption sind die Grundstrukturen und die Geschaeftsverteilungsplaene der gemeinnuetzigen Wohnungsbaugesellschaften zu erarbeiten. Die Grundstrukturen der gemeinnuetzigen Wohnungsbaugesellschaft sollen beinhalten : Rechte und Pflichten sowie Umfang und Zusammensetzung des Aufsichtsrates und des Vorstandes der Gesellschaft, Benennung der Geschaeftsfuehrung und Festlegung der Handlungsvollmachten, Darstellung der horizontalen und vertikalen Leistungsbereiche. Im Geschaeftsverteilungsplan sind Aussagen ueber die Arbeitsaufgaben und Befugnisse der Hauptstrukturen zu treffen. (3) Die durch die zukuenftige gemeinnuetzige Wohnungsbaugesellschaft bei den zustaendigen Kommunen bis zum 31. Oktober 1990 zur Bestaetigung einzureichende Beschlussvorlage muss folgende Dokumente beinhalten: Entwicklungskonzeption der zu bildenden gemeinnuetzigen Wohnungsbaugesellschaft gemaess den Absaetzen 1 und 2, Gesellschaftsvertrag der zu bildenden gemeinnuetzigen Wohnungsbaugesellschaft, die Eroeffnungsbilanz einschliesslich Bilanzbruecke, Protokoll ueber die Bilanzbestaetigung durch die Staatliche Finanzrevision fuer das Geschaeftsjahr 1989, Erklaerung zur Uebernahme der Forderungen und Verbindlichkeiten des ehemaligen volkseigenen Betriebes der Gebaeudewirtschaft bzw. Kommunalen Wohnungsverwaltung durch die zu bildende gemeinnuetzige Wohnungsbaugesellschaft einschliesslich der Bestaetigung durch die Staatliche Finanzrevision, Stellungnahme der gewaehlten Betriebsgewerkschaftsleitung, Vorschlag zur Berufung der Geschaeftsfuehrung sowie deren Vollmachten, Vorschlag zur Berufung des Aufsichtsrates auf der Grundlage des Gesetzes ueber die Mitbestimmung der Arbeitnehmer vom 4. Mai 1976 nach Massgabe des Gesetzes vom 21. Juni 1990 ueber die Inkraftsetzung von Rechtsvorschrif- ten der Bundesrepublik Deutschland in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 34 S. 357). (4) Durch die zustaendigen Kommunen ist ueber die Beschlussvorlagen gemaess Absatz 3 innerhalb von 4 Wochen zu entscheiden. Die Entscheidung der Kommunen ist Grundlage fuer die Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister. ?3 (1) Der Kauf des durch die Wohnungsgenossenschaften genutzten Grund und Bodens kann von diesen bei den Gemeinden beantragt werden. Die Genossenschaften haben entsprechend dem Gesetz zur Umwandlung ? 5 Abs. 1 ein Vorkaufsrecht fuer den Grund und Boden, fuer den ein Nutzungsrecht besteht. (2) Die Antragstellung zum Kauf von Grund und Boden ist formlos an die Gemeinde zu richten, wobei folgende Nachweise zu erbringen sind: a) der Grundbuchauszug oder b) die Beantragung zur Grundbucheintragung und zur Vermessung oder c) der Rechtstraegernachweis. (3) Die Gemeinden sind verpflichtet, Kaufantraege der Wohnungsgenossenschaften anzunehmen und zu bearbeiten. Den Kaufantraegen ist zu entsprechen, soweit die Grundstuecke nicht von den Gemeinden zur Sicherung einer geordneten staedtebaulichen Entwicklung gemaess Bauplanungs- und Zulassungsverordnung BauZVO oder gemaess Kommunalvermoegensgesetz KVG ? 5 Abs. 1 in eigener Rechtstraegerschaft benoetigt werden. (4) Das von den Kommunen an die Wohnungsgenossenschaften zu uebertragende Eigentum muss frei sein von Rechten Dritter. (5) Die Entscheidung ueber den Antrag ist innerhalb von 6 Monaten nach Antragstellung zu treffen, sofern die Antragsunterlagen vollstaendig eingereicht wurden. (6) Bodenflaechen, die durch Nichtwohngebaeude oder Bauwerke der Wohnungsgenossenschaften bebaut und funktionell den Wohngebaeuden und dem Wohnumfeld zuzuordnen sind, sind ebenfalls bei Antragstellung durch die Wohnungsgenossenschaften unter Nachweis gemeinnuetziger Verwendung an die Genossenschaft zu verkaufen. (7) Fuer die bis zum 31. Januar 1991 bei den Gemeinden gestellten Kaufantraege gelten die vor dem 30. Juni 1990 gueltigen ortsueblichen Bodenpreise. (8) Mit der Inkraftsetzung der Verordnung ueber das Erbbaurecht kann den Wohnungsgenossenschaften die Erbpacht eingeraeumt werden, wenn der Kauf des Grund und Bodens nicht gesichert werden kann. ?4 Die Verpflichtung der Gemeinden, das Vermoegen an Grundstuecken und Gebaeuden auf die Wohnungsbaugesellschaften zu uebertragen, wird ausgesetzt, wenn die Grundstuecke und Gebaeude in einem foermlich festgelegten Sanierungsgebiet liegen oder sich in einem Gebiet befinden, das die Gemeinde bis zum 31. Dezember 1997 als Sanierungsgebiet foermlich festzulegen beabsichtigt. ?5 (1) Zur Gewaehrleistung der Wettbewerbsfaehigkeit und Chancengleichheit gelten fuer die gemeinnuetzigen Wohnungsgenossenschaften die im ? 4 des Gesetzes zur Umwandlung beschlossenen Regelungen entsprechend. (2) Durch den Minister fuer Bauwesen, Staedtebau und Wohnungswirtschaft ist jaehrlich fuer das Folgejahr der durch den Staat zu uebernehmende Anteil zum Kapitaldienst und der Zu-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen bereits gesteuerten auch die ständige Gewinnung weiterer die geeignet sind, das System zu komplettieren und seine operative Wirksamkeit zu erhöhen.