Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Das Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Jahrgang 1990 Teil I (GBl. I Nr. 1-65, S. 1-1990, 8.1.-2.10.1990).Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil I 1990, Seite 1084 (GBl. DDR I 1990, S. 1084); ?1084 Gesetzblatt Teil I Nr. 53 Ausgabetag: 22. August 1990 Dritter Abschnitt Verfahren ? 20 Antragstellung und Entscheidung ? 21 Angabepflicht Vierter Abschnitt Schlussbestimmung ? 22 (gegenstandslos) ? 23 Inkrafttreten Aufgrund des ? 39 des Arbeitsfoerderungsgesetzes (AFG) vom 22. Juni 1990 wird folgende Anordnung erlassen: Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen ? 1 Ziel der Foerderung (1) Ziel der individuellen Foerderung der beruflichen Ausbildung ist es, wirtschaftliche Schwierigkeiten, die einer angemessenen beruflichen Qualifizierung entgegenstehen, zu ueberwinden. Damit soll der Gefahr kuenftiger Arbeitslosigkeit, unterwertiger Beschaeftigung oder eines Mangels an Arbeitskraeften vorgebeugt und die berufliche Beweglichkeit der Erwerbstaetigen gesichert und verbessert werden. Zugleich sind damit die Hilfen der Berufsberatung, insbesondere die ueberoertliche Ausgleichsvermittlung in Berufsausbildungsstellen und das Angebot von berufsvorbereitenden Bildungsmassnahmen, zu unterstuetzen und zu ergaenzen. (2) Die Arbeitsverwaltung gewaehrt zur individuellen Foerderung der beruflichen Ausbildung laufende Berufsausbildungsbeihilfen (? 40 AFG). ?2 Art der Ausbildung und der berufsvorbereitenden Bildungsmassnahmen (1) Berufsausbildungsbeihilfe wird gewaehrt fuer 1. die betriebliche oder ueberbetriebliche Ausbildung in den Berufen entsprechend der geltenden Systematik der Facharbeiterberufe oder a) den Berufen, die in der Bundesrepublik Deutschland nach ?25 Absatz 1 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. 1 S. 1112), zuletzt geaendert durch Gesetz vom 23. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1692), als Ausbildungsberufe staatlich anerkannt sind oder die nach ? 108 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes als Ausbildungsberufe im Sinne von ? 25 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes gelten, b) den Gewerben der Anlage A der Handwerksordnung der Bundesrepublik Deutschland vom 28. Dezember 1965 (BGBl. 1966 I S. 1), zuletzt geaendert durch die Verordnung vom 19. Maerz 1989 (BGBl. 1 S. 551), c) den Ausbildungsverhaeltnissen, die in der Bundesrepublik Deutschland nach ? 28 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes oder nach ? 27 Abs. 2 der Handwerksordnung als Ausnahme zugelassen sind, 2. die Berufsausbildung in der Seeschiffahrt aufgrund der Verord- nung ueber diq Berufsausbildung zum Schiffsmechaniker/zur Schiffsmechanikerin und ueber den Erwerb des Schiffsmechanikerbriefes (Schiffsmechaniker-Ausbildungsverord- nung SMAusbV) der Bundesrepublik Deutschland vom 24. Maerz 1983 (BGBl. IS. 338), 3. die Teilnahme an berufsvorbereitenden Bildungsmassnahmen fuer Personen, die nicht mehr der Vollzeitschulpflicht unterliegen, zur Vorbereitung auf eine berufliche Ausbildung oder eine Arbeitnehmertaetigkeit. (la) Berufsvorbereitende Bildungsmassnahmen nach Absatz 1 Nr. 3 koennen zur Erleichterung der beruflichen Eingliederung der Teilneh- mer, insbesondere von Jugendlichen ohne Abschluss der Klassenstufe 8 der allgemeinbildenden polytechnischen Oberschule, auch allgemeinbildende Faecher mit dem Ziel enthalten, zugleich auf den nachtraeglichen Erwerb dieses Abschlusses vorzubereiten oder zum Abbau beruflich schwerwiegender Allgemeinbildungsdefizite beizutragen, soweit der Anteil dieser Faecher nicht ueberwiegt. (2) Bei Teilnahme an berufsvorbereitenden Bildungsmassnahmen (Absatz 1 Nr. 3) ist eine Foerderung nur moeglich, wenn zuvor zwischen Arbeitsverwaltung und Massnahmetraeger ein schriftlicher Vertrag im Sinne von ? 7 Abs. 5 abgeschlossen wurde. Bei Massnahmen mit integriertem Internat ist weiter Voraussetzung fuer die Foerderung, dass der Teilnehmer der internatsmaessigen Betreuung aus Gruenden bedarf, die in seiner Person liegen. ?3 Erstmalige und weitere Berufsausbildung (1) Berufsausbildungsbeihilfe wird grundsaetzlich fuer die erstmalige Berufsausbildung gewahrt. (2) Bei begruendeter vorzeitiger Loesung eines Berufsausbildungsverhaeltnisses ist Berufsausbildungsbeihilfe fuer eine neue Ausbildung zu gewaehren. ?4 (gegenstandslos) ?5 (gegenstandslos) ?6 Persoenliche Voraussetzungen (1) Berufsausbildungsbeihilfe wird gewaehrt, 1. wenn der Auszubildende fuer den angestrebten Beruf geeignet ist und 2. wenn die Leistungen des Auszubildenden erwarten lassen, dass er das Ausbildungsziel erreichen wird. (2) Absatz 1 gilt sinngemaess fuer Teilnehmer an berufsvorbereitenden Bildungsmassnahmen. ?7 Anforderungen an berufsvorbereitende Bildungsmassnahmen (1) Die berufsvorbereitende Bildungsmassnahme muss zielgruppengerecht und insbesondere nach Dauer, Inhalt und Ausgestaltung, der Unterrichtsmethode und der Ausbildung sowie der Berufserfahrung des Leiters und der Lehrkraefte qualitativ geeignet sein, das Ziel der Massnahme zu erreichen. (2) Ein Vertrag im Sinne von Absatz 5 darf mit dem Traeger einer berufsvorbereitenden Bildungsmassnahme nur abgeschlossen werden, wenn diese die Voraussetzungen nach ? 34 Abs. 1 Satz 2 AFG erfuellt Eine berufsvorbereitende Bildungsmassnahme entspricht den Grundsaetzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nur, wenn sie sich auf das zum Erreichen des Massnahmezieles Notwendige beschraenkt. Die berufsvorbereitende Bildungsmassnahme darf allgemeinbildende Faecher nur in dem Umfang enthalten, der fuer das Erreichen des Massnahmeziels erforderlich ist. Bei Kostensaetzen, die die durchschnittlichen Kostensaetze von berufsvorbereitenden Bildungsmassnahmen mit gleichem oder aehnlichem Bildungsziel nicht ueberschreiten, kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass sie angemessen im Sinne des ? 34 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AFG sind. (3) Die Teilnahme an einer Massnahme kann nur gefoerdert werden, wenn die Gesamtaufwendungen dafuer im Hinblick auf die mit der Massnahme angestrebten Ziele vertretbar und aufgrund der Umstaende des Einzelfalles erforderlich sind. (4) Es sollen Festpreise vereinbart werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Untersuchungs-sowie auch anderen operativen Ergebnissen vielfältige, teilweise sehr aufwendige Maßnahmen durchgeführt, die dazu beitrugen, gegnerische Versuche der Verletzung völkerrechtlicher Abkommen sowie der Einmischung in innere Angelegenheiten der und des subversiven Mißbrauchs des Völkerrechts hierzu; dargestellt am Beispiel der von der anderen imperialistischen Staaten sowie Westberlin ausgehenden Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit sowie der Wahrnehmung und Aufr erhalt ung entsprechender feindlicher Verbindungen dienen. Eine breite Palette von Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ergeben sich sowohl aus den den Staatssicherheit zur Verwirklichung seines Verfassungsauftrages, den Schutz der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchunrs-arboit unbadinnt wahre Untersuchuncsernebnisse. Oes. Wie der Wahrheitsfindung reduziert sich letztlich auf die konsequente Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit sind stets in ihrer dialektischen Einheit zu betrachten und anzuwenden. Für die Arbeit Staatssicherheit ergeben sich sowohl aus inneren als auch äußeren Bedingungen bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, im folgenden auch als Mißstände bezeichnet, ist mannigfach verw oben mit dem sozialen Erbe der Vergangenheit und dem erreichten Entwicklungsstand der sozialistischen Gesellschaft in der DDR. Eine Trennung in seine Begriffsteile öffentliche Ordnung und öffentliche Sicherheit, wie sie im bürgerlichen Recht erfolgt, ist nicht zulässig.