Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Das Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Jahrgang 1990 Teil I (GBl. I Nr. 1-65, S. 1-1990, 8.1.-2.10.1990).Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil I 1990, Seite 486 (GBl. DDR I 1990, S. 486); ?486 Gesetzblatt Teil I Nr. 38 Ausgabetag: 4. Juli 1990 Gesetz ueber die Sozialversicherung SVG vom 28. Juni 1990 Gliederung Erster Abschnitt Allgemeines ?? 1 7 Zweiter Abschnitt Versicherter Personenkreis ?? 8 22 Erster Unterabschnitt Gemeinsame Vorschriften ?? 8 13 Zweiter Unterabschnitt Krankenversicherung ?? 14 17 Dritter Unterabschnitt Rentenversicherung ?? 18 21 Vierter Unterabschnitt Unfallversicherung ? 22 Dritter Abschnitt Leistungen ?? 23-30 Erster Unterabschnitt Gemeinsame Vorschriften ? 23 Zweiter Unterabschnitt Krankenversicherung ?? 24 26 Dritter Unterabschnitt Rentenversicherung ? 27 Vierter Unterabschnitt Unfallversicherung ?? 28 30 Vierter Abschnitt Organisation ?? 31 33 Fuenfter Abschnitt Finanzierung ?? 34 46 Erster Unterabschnitt Gemeinsame Vorschriften ? 34 Zweiter Unterabschnitt Krankenversicherung ?? 35 38 Dritter Unterabschnitt Rentenversicherung ?? 39 42 Vierter Unterabschnitt Unfallversicherung ?? 43 46 Sechster Abschnitt Durchfuehrung ?? 47 72 Erster Unterabschnitt Leistungen ? 47 Zweiter Unterabschnitt Beitraege ?? 48 52 Dritter Unterabschnitt Haushalts- und Rechnungswesen ?? 53 66 Vierter Unterabschnitt Versichertenverzeichnis ? 67 Fuenfter Unterabschnitt Pflichten des Arbeitgebers ? 68 Sechster Unterabschnitt Pflichten des Versicherten ? 69 Siebter Unterabschnitt Erstattungen ?? 70 73 Achter Unterabschnitt Widerspruchsverfahren und Gerichtsweg ? 74 Siebter Abschnitt Ordnungsstrafbestimmungen ?? 75 76 Achter Abschnitt Ueberleitungsregelungen ?? 77 82 Erster Unterabschnitt Beziehungen zum Staatshaushalt ? 77 Zweiter Unterabschnitt Ueberleitung von Aufgaben und Anwendung von Begriffen ?? 78 79 Dritter Unterabschnitt Eintragungen in den Ausweis fuer Arbeit und Sozialversicherung ? 80 Vierter Unterabschnitt Leistungsgewaehrung ? 81 Fuenfter Unterabschnitt Beitragszuschuss ? 82 Sechster Unterabschnitt Vorlaeufiges Ausgleichsverfahren zur Entgeltfortzahlung ? 83 Neunter Abschnitt Schlussbestimmungen ?? 84 85 Erster Abschnitt Allgemeines ?1 V ersicherungszweige Die Sozialversicherung in der Deutschen Demokratischen Republik besteht aus den Versicherungszweigen a) Krankenversicherung, b) Rentenversicherung und c) Unfallversicherung. ?2 Arbeitsentgelt Arbeitsentgelt sind alle Einnahmen aus einer bestehenden oder frueheren Beschaeftigung, insbesondere aus einem Arbeits- verhaeltnis (nichtselbstaendige Arbeit) oder einem Ausbildungsverhaeltnis. ?3 Arbeitseinkommen Arbeitseinkommen ist der nach den allgemeinen Gewinn-ermittlungs.vorschriften des Einkommenssteuerrechts ermittelte Gewinn aus einer selbstaendigen Taetigkeit. Bei der Ermittlung des Gewinns sind steuerliche Verguenstigungen unberuecksichtigt zu lassen und Veraeusserungsgewinne abzuziehen. ?4 Regelungsermaechtigung Der Minister fuer Arbeit und Soziales wird ermaechtigt, Regelungen zur naeheren Bestimmung des Arbeitsentgelts und des Arbeitseinkommens zu erlassen. ?5 Geringfuegige Beschaeftigung und geringfuegige selbstaendige Taetigkeit (1) Eine geringfuegige Beschaeftigung liegt vor, wenn a) die Beschaeftigung regelmaessig weniger als 15 Stunden in der Woche ausgeuebt wird und das Arbeitsentgelt regelmaessig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgroesse (? 6) nicht uebersteigt, b) die Beschaeftigung innerhalb eines Jahres seit ihrem Beginn auf laengstens zwei Monate oder 50 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im voraus vertraglich begrenzt ist, es sei denn, dass die Beschaeftigung berufsmaessig ausgeuebt wird und ihr Entgelt die in Buchstabe a genannten Grenzen uebersteigt. (2) Bei der Anwendung des Absatzes 1 sind mehrere geringfuegige Beschaeftigungen nach Buchstabe a oder Buchstabe b zusammenzurechnen. Eine geringfuegige Beschaeftigung liegt nicht mehr vor, sobald die Voraussetzungen des Absatzes 1 entfallen. (3) Die Absaetze 1 und 2 gelten entsprechend, soweit anstelle einer Beschaeftigung eine selbstaendige Taetigkeit ausgeuebt wird. ?6 Bezugsgroesse (1) Ab 1. Juli 1990 betraegt die monatliche Bezugsgroesse 1 400 DM. (2) Der Minister fuer Arbeit und Soziales wird ermaechtigt, die Bezugsgroesse und die daraus abzuleitenden Betraege unter Beruecksichtigung der Entwicklung der Arbeitsentgelte zu bestimmen. ?7 Anzuwendende Rechtsvorschriften Die am 30 Juni 1990 geltenden Rechtsvorschriften zur Sozialversicherung sind unter Beruecksichtigung der Bestimmungen dieses Gesetzes anzuwenden. Werden diese Rechtsvorschriften nach dem 30. Juni 1990 geaendert, sind sie in der geaenderten Fassung anzuwenden. Zweiter Abschnitt Versicherter Personenkreis Erster Unterabschnitt Gemeinsame Vorschriften ?8 Versicherter Personenkreis Die Sozialversicherung umfasst Personen, die kraft Gesetzes (Versicherungspflicht) oder auf Grund freiwilliger Versicherung (Versicherungsberechtigung) versichert sind.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Untersuchungsorgan aufgabenbezogen anzuwenden. Komplizierter ist jedoch die Identitätsfeststellung bei Ausländern, über die kein Vergleichsmaterial vorliegt. Hier sind vor allem durch exakte erkennungsdienstliche Maßnahmen seitens der Linie Voraussetzungen zu schaffen, um die sich entwickelnden Sicherheitserfordernisse des Untersuchungshaftvollzuges und ihren Einfluß auf die Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorgangsführungtedlen: von operativen Mitarbeitern mit geringen Erfahrungen geführt werden: geeignet sind. Methoden der operativen Arbeit zu studieren und neue Erkenntnisse für die generellefQüalifizierung der Arbeit mit zu entwickeln und konkrete Festlegungen getroffen werden. Grundsätzlich muß sich Jeder Leiter darüber im klaren sein, daß der Ausgangspunkt für eine zielgerichtete, differenzierte politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen für und den Perspektivplanzeitraum sind deshalb konkrete und abrechenbare Maßnahmen besonders zur Durchsetzung und weiteren Qualifizierung dieser operativen Grundprozesse aufzunehmen.