Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Das Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Jahrgang 1990 Teil I (GBl. I Nr. 1-65, S. 1-1990, 8.1.-2.10.1990).Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil I 1990, Seite 437 (GBl. DDR I 1990, S. 437); ?Gesetzblatt Teil I Nr. 36 Ausgabetag: 28. Juni 1990 437 des Grenzverkehrs beschaeftigt sind, oder Auslaender, die im Inlande beschaeftigt sind, zur Vermeidung besonderer Haerten von der Beitragspflicht befreien. (2) Soweit durch eine Anordnung nach Absatz 1 Arbeitnehmer von der Beitragspflicht beireit werden, die dm Inlande beschaeftigt sind, sind deren Arbeitgeber gleichwohl beitragspflichtig; Beitragsbemessungsgrundlage ist insoweit der Betrag, der der Bemessung des Beitrages des Arbeitnehmers zugrunde zu legen waere, wenn dieser beitragspflichtig waere. Der Beitrag ist an diie Stelle zu zahlen, die dm Falle der Bei-tragspflicht des Arbeitnehmers Einzugsstelle waere. ?173 a Geltung einzelner Vorschriften des Gesetzes Aber die Sozialversicherung Fuer die Beitragspflicht der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gelten die Vorschriften des Gesetzes ueber die Sozialversicherung ueber den persoenlichen und raeumlichen Geltungsbereich (? 9) die Ausstrahlung und Einstrahlung (? ? 11 und 12) das Arbeitsentgelt (? 2) entsprechend. ? 174 Beitragssatz (1) Die Beitraege der Arbeitnehmer und Arbeitgeber betragen je 2,15 vom Hundert der Beitragsibemessungsgrundlage. (2) Der Ministerrat kann durch Verordnung nach Massgabe der Finanzlage der Arbeitsverwaltung sowie unter Beruecksichtigung der Beschaeftigungs- und Wirtschaftslage sowie ihrer voraussichtlichen Entwicklung bestimmen, dass die Beitraege zeitweise nach einem niedrigeren Beitragssatz erhoben werden. ?175 Beitragsbemessung (1) Beitragsbemessungsgrundlage ist 1. fuer den beitragspflichtigen Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt aus einer die Beitragspflicht begruendenden Beschaeftigung bis zur Hoehe der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung; 2. fuer den beitragspflichtigen Wehr- oder Zivdldienstleisten-den das durchschnittliche Arbeitsentgelt (? 112) aller Bezieher von Arbeitslosengeld am 1. Maerz und am 1. September des Kalenderjahres, in dem der Dienst geleistet worden ist; fuer die Zeit vom 1. Juli 1990 bis 31. Dezember 1991 tritt an die Stelle des durchschnittlichen Arbeitsentgelts aller Bezieher von Arbeitslosengeld ein Betrag in Hoehe von 1 200 DM monatlich; 2 a. fuer den beitragspflichtigen Gefangenen, der in der Straf-volteugseinrichtung taetig ist, ein Arbeitsentgelt in Hoehe von 90 vom Hundert der Bezugsgroesse nach ? 6 des Gesetzes ueber die Sozialversicherung, (fuer einen beitragspflichtigen Gefangenen in einem Einsatzbetrieb das Arbeitsentgelt fuer die Taetigkeit in diesem Betrieb; 3. fuer den beitragspflichtigen Arbeitgeber die Gesamtheit der Beitragsbemessungsgrundlagen der von ihm beschaeftigten beitragspflichtigen Arbeitnehmer; nach ? 169e Nr. 1 beitragsfreie Arbeitnehmer werden wie beitragspflichtige Arbeitnehmer beruecksichtigt. Die Vorschriften des Gesetzes ueber die Sozialversicherung fuer die Bemessung des Beitrages zur gesetzlichen Krankenversicherung gelten entsprechend. (2) Der Minister fuer Arbeit und Soziales kann im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen, dem Minister fuer Abruestung und Verteidigung, und dem Minister fuer? Jugend und Sport durch Anordnung eine Pauschalberechnung fuer einen Gesamtbeitrag der Wehrdienstleistenden und fuer einen Gesamtbeitrag der Zivildienstleistenden vorschreiben; er kann dabei eine geschaetzte Durchschnittszahl der beitragspflichtigen Dienstleistenden zugrunde legen sowie die Besonderheiten beruecksichtigen, die sich aus der Zusammensetzung dieses Personenkreises hinsichtlich der Bemessungsgrundlage fuer das Arbeitslosengeld ergeben. (3) Der Minister (fuer Arbeit und Soziales kann durch Anordnung Pauschalberechnungen fuer die Beitraege der Gefangenen, die ln den Strafvollzugseinrichtungen arbeiten, und der StrafvoLLzugseinrichtungen vorschreiben und die Zahlungsweise regeln. ?176 (gegenstandslos) ?177 Beltragsentrichtung fuer Wehr- und Zivildienstleistende (1) Die Beitraege fuer Wehr- und Zivildienstleistende (? 168 Abs. 2) werden an die ArbeitsVerwaltung entrichtet. (2) Der Minister fuer Arbeit und Soziales kann im Benehmen mit dem Minister fuer Abruestung und Verteidigung und dem Minister fuer Jugend und Sport durch Anordnung Vorschriften ueber die Einziehung und Abrechnung der Beitraege erlassen. ?178 (gegenstandslos) ? 179 Zahlung und Einziehung von Beitraegen an Einzugsstellen Fuer die Zahlung und Einziehung von Beitraegen, die an die Einzugsstallen zu entrichten sind, gelten die Vorschriften des Gesetzes ueber die Sozialversicherung ueber die rechtzeitige und vdllstaendige Erhebung der Beitraege (? 60 Abs. 1) sowie die Stundung, die Niederschlagung und den Erlass von Beitragsanspruechen (? 60 Abs. 2) entsprechend. ?? 180-185 (gegenstandslos) ? 185 a Beitragserstattung , (1) Zu Unrecht entrichtete Beitraege sind zu erstatten. Der zu erstattende Betrag mindert sich um den Betrag der Leistung, die in der irrtuemlichen Annahme der Beitragspflicht gezahlt worden ist. Der Erstattungsanspruch steht dem zu, der die Beitraege getragen hat. Soweit dem Arbeitgeber Beitraege, die er getragen hat, von einem Dritten ersetzt worden sind, entfaellt sein Erstattungsanspruch. (2) (gegenstandslos) (3) Die Beitraege werden erstattet durch 1. das Arbeitsamt, in dessen Bezirk die Stelle ihren Sitz hat, an welche die Beitraege entrichtet worden sind, 2. (gegenstandslos) 3. die zustaendige Einzugsstelle oder den Leistungstraeger,, soweit die Arbeitsverwaltung dies mit den Einzugsstellen oder den Versicherungstraegern vereinbart hat.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären ist,. somit alle diejenigen Momente der Persönlichkeit des Täters herauszuarbeiten sind, die über die Entwicklung des Beschuldigten zum Straftäter, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der politischen Unter grundtätigkeit von Bedeutung sind - Anteil. Im Berichtszeitraum, konnte die positive Entwicklung der letzter Jahre auf dem Gebiet der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit ist wichtiger Bestandteil der Gewährleistung der Rechtssicherheit und darüber hinaus eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden.