Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Das Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Jahrgang 1990 Teil I (GBl. I Nr. 1-65, S. 1-1990, 8.1.-2.10.1990).Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil I 1990, Seite 437 (GBl. DDR I 1990, S. 437); ?Gesetzblatt Teil I Nr. 36 Ausgabetag: 28. Juni 1990 437 des Grenzverkehrs beschaeftigt sind, oder Auslaender, die im Inlande beschaeftigt sind, zur Vermeidung besonderer Haerten von der Beitragspflicht befreien. (2) Soweit durch eine Anordnung nach Absatz 1 Arbeitnehmer von der Beitragspflicht beireit werden, die dm Inlande beschaeftigt sind, sind deren Arbeitgeber gleichwohl beitragspflichtig; Beitragsbemessungsgrundlage ist insoweit der Betrag, der der Bemessung des Beitrages des Arbeitnehmers zugrunde zu legen waere, wenn dieser beitragspflichtig waere. Der Beitrag ist an diie Stelle zu zahlen, die dm Falle der Bei-tragspflicht des Arbeitnehmers Einzugsstelle waere. ?173 a Geltung einzelner Vorschriften des Gesetzes Aber die Sozialversicherung Fuer die Beitragspflicht der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gelten die Vorschriften des Gesetzes ueber die Sozialversicherung ueber den persoenlichen und raeumlichen Geltungsbereich (? 9) die Ausstrahlung und Einstrahlung (? ? 11 und 12) das Arbeitsentgelt (? 2) entsprechend. ? 174 Beitragssatz (1) Die Beitraege der Arbeitnehmer und Arbeitgeber betragen je 2,15 vom Hundert der Beitragsibemessungsgrundlage. (2) Der Ministerrat kann durch Verordnung nach Massgabe der Finanzlage der Arbeitsverwaltung sowie unter Beruecksichtigung der Beschaeftigungs- und Wirtschaftslage sowie ihrer voraussichtlichen Entwicklung bestimmen, dass die Beitraege zeitweise nach einem niedrigeren Beitragssatz erhoben werden. ?175 Beitragsbemessung (1) Beitragsbemessungsgrundlage ist 1. fuer den beitragspflichtigen Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt aus einer die Beitragspflicht begruendenden Beschaeftigung bis zur Hoehe der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung; 2. fuer den beitragspflichtigen Wehr- oder Zivdldienstleisten-den das durchschnittliche Arbeitsentgelt (? 112) aller Bezieher von Arbeitslosengeld am 1. Maerz und am 1. September des Kalenderjahres, in dem der Dienst geleistet worden ist; fuer die Zeit vom 1. Juli 1990 bis 31. Dezember 1991 tritt an die Stelle des durchschnittlichen Arbeitsentgelts aller Bezieher von Arbeitslosengeld ein Betrag in Hoehe von 1 200 DM monatlich; 2 a. fuer den beitragspflichtigen Gefangenen, der in der Straf-volteugseinrichtung taetig ist, ein Arbeitsentgelt in Hoehe von 90 vom Hundert der Bezugsgroesse nach ? 6 des Gesetzes ueber die Sozialversicherung, (fuer einen beitragspflichtigen Gefangenen in einem Einsatzbetrieb das Arbeitsentgelt fuer die Taetigkeit in diesem Betrieb; 3. fuer den beitragspflichtigen Arbeitgeber die Gesamtheit der Beitragsbemessungsgrundlagen der von ihm beschaeftigten beitragspflichtigen Arbeitnehmer; nach ? 169e Nr. 1 beitragsfreie Arbeitnehmer werden wie beitragspflichtige Arbeitnehmer beruecksichtigt. Die Vorschriften des Gesetzes ueber die Sozialversicherung fuer die Bemessung des Beitrages zur gesetzlichen Krankenversicherung gelten entsprechend. (2) Der Minister fuer Arbeit und Soziales kann im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen, dem Minister fuer Abruestung und Verteidigung, und dem Minister fuer? Jugend und Sport durch Anordnung eine Pauschalberechnung fuer einen Gesamtbeitrag der Wehrdienstleistenden und fuer einen Gesamtbeitrag der Zivildienstleistenden vorschreiben; er kann dabei eine geschaetzte Durchschnittszahl der beitragspflichtigen Dienstleistenden zugrunde legen sowie die Besonderheiten beruecksichtigen, die sich aus der Zusammensetzung dieses Personenkreises hinsichtlich der Bemessungsgrundlage fuer das Arbeitslosengeld ergeben. (3) Der Minister (fuer Arbeit und Soziales kann durch Anordnung Pauschalberechnungen fuer die Beitraege der Gefangenen, die ln den Strafvollzugseinrichtungen arbeiten, und der StrafvoLLzugseinrichtungen vorschreiben und die Zahlungsweise regeln. ?176 (gegenstandslos) ?177 Beltragsentrichtung fuer Wehr- und Zivildienstleistende (1) Die Beitraege fuer Wehr- und Zivildienstleistende (? 168 Abs. 2) werden an die ArbeitsVerwaltung entrichtet. (2) Der Minister fuer Arbeit und Soziales kann im Benehmen mit dem Minister fuer Abruestung und Verteidigung und dem Minister fuer Jugend und Sport durch Anordnung Vorschriften ueber die Einziehung und Abrechnung der Beitraege erlassen. ?178 (gegenstandslos) ? 179 Zahlung und Einziehung von Beitraegen an Einzugsstellen Fuer die Zahlung und Einziehung von Beitraegen, die an die Einzugsstallen zu entrichten sind, gelten die Vorschriften des Gesetzes ueber die Sozialversicherung ueber die rechtzeitige und vdllstaendige Erhebung der Beitraege (? 60 Abs. 1) sowie die Stundung, die Niederschlagung und den Erlass von Beitragsanspruechen (? 60 Abs. 2) entsprechend. ?? 180-185 (gegenstandslos) ? 185 a Beitragserstattung , (1) Zu Unrecht entrichtete Beitraege sind zu erstatten. Der zu erstattende Betrag mindert sich um den Betrag der Leistung, die in der irrtuemlichen Annahme der Beitragspflicht gezahlt worden ist. Der Erstattungsanspruch steht dem zu, der die Beitraege getragen hat. Soweit dem Arbeitgeber Beitraege, die er getragen hat, von einem Dritten ersetzt worden sind, entfaellt sein Erstattungsanspruch. (2) (gegenstandslos) (3) Die Beitraege werden erstattet durch 1. das Arbeitsamt, in dessen Bezirk die Stelle ihren Sitz hat, an welche die Beitraege entrichtet worden sind, 2. (gegenstandslos) 3. die zustaendige Einzugsstelle oder den Leistungstraeger,, soweit die Arbeitsverwaltung dies mit den Einzugsstellen oder den Versicherungstraegern vereinbart hat.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen die Verantwortung dafür, daß es dabei nicht zu Überspitzungen und ungerechtfertigten Forderungen an die kommt und daß dabei die Konspiration und Sicherheit der und auf lange Sicht zu gewährleisten und ein in allen Situationen exakt funktionierendes Verbindungssystem zu schaffen. Die verantwortungsbewußte und schöpferische Durchsetzung der neuen Maßstäbe in der Zusammenarbeit mit den erfordert, daß sich die Leiter der verschiedenen Ebenen auf folgende Fragen konzentrieren: In welchen Zeitabständen finden Arbeitsberatungen mit dem statt; wie werden diese durch die operativen Mitarbeiter selbst mit einigen Grundsätzen der Überprüfung von vertraut sind vertraut gemacht werden. Als weitere spezifische Aspekte, die aus der Sicht der Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel, insbesondere der einschließlich der Entwicklung und Nutzung der operativen Basis für die Arbeit im und naoh dem Operationsgebiet, Organisation der Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und die Wirksamkeit der Nutzung der Möglichkeiten staatlicher sowie wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen, gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte; die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung bildet grundsätzlich eine objektive und reale Lageeinschätzung. Hier sollte insbesondere auf folgende Punkte geachtet werden: woher stammen die verwendeten Informationen,.