Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1989, Seite 95

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1989, Seite 95 (GBl. DDR Ⅰ 1989, S. 95); 95 Gesetzblatt Teil I Nr. 5 Ausgabetag: 17. Februar 1989 der Berechtigten mit befreiender Wirkung gegenüber dem Seefahrtsamt auszuhändigen ist. (4) Wird durch das Aufgebotsverfahren ein Berechtigter nicht ermittelt, ist im Beschluß Volkseigentum an dem Strand- oder Treibgut festzustellen. §13 Herausgabe (1) Das Seefahrtsamt hat dem Berechtigten das Strandoder Treibgut herauszugeben. (2) Die Herausgabe ist von der Erstattung der Kosten und Gebühren sowie von sonstigen Ersatzansprüchen des Seefahrtsamtes abhängig zu machen. (3) Sind Ansprüche gemäß § 7 durch den Berechtigten nicht befriedigt oder ist über sie noch nicht abschließend entschieden worden, kann das Seefahrtsamt auf Antrag der Anspruchsberechtigten die Herausgabe 1. bis zur Befriedigung dieser Ansprüche verweigern, 2. von der Hinterlegung einer* finanziellen Sicherheit in Höhe der Ansprüche bis zu einer Höhe des amtlich geschätzten Wertes des Strand- oder Treibgutes abhängig machen oder 3. an den Anspruchsberechtigten gemäß § 7 mit befreiender Wirkung gegenüber dem Berechtigten vornehmer! (4) Werden die Forderungen gemäß den Absätzen 2 und 3 nicht in einer vom Seefahrtsamt festgesetzten Frist erfüllt, kann es das Strand- oder Treibgut veräußern, aus dem Erlös seine Ansprüche befriedigen und den verbleibenden Betrag zugunsten des oder der Berechtigten und des oder der Anspruchsberechtigten gemäß § 7 beim zuständigen Gericht hinterlegen. § 14 Verwertung (1) Wurde im Beschluß über die Beendigi/ng des .Aufgebotsverfahrens Volkseigentum an dem Strand- oder Treibgut festgestellt, hat das Seefahrtsamt das Strand- oder Treibgut zu veräußern und aus dem Erlös in nachstehender Rangfolge 1. die Kosten, Gebühren und sonstigen Ersatzansprüche des Seefahrtsamtes einzubehalten, 2. die berechtigten Ansprüche gemäß § 7 zu befriedigen und . 3. den Restbetrag im Staatshaushalt zu vereinnahmen. (2) Ist eine Veräußerung nicht möglich, hat das Seefahrtsamt das Strand- oder Treibgut unter Beachtung gesamtgesellschaftlicher Interessen zu verwerten. 4. Abschnitt Rechtsmittel- und Ordnungsstrafverfahren ■ \ § 15 ' Beschwerdeverfahren (1) Beschwerde kann eingelegt werden gegen Entscheidungen über 1. das Versagen einer Erlaubnis oder gegen eine Auflage gemäß § 6, \ 2. die Befreiung von derAuf bewahrungspflicht gemäß § 9 Abs. 3, , 3. die Beendigung des Aufgebotsverfahrens gemäß § 12, 4. die Herausgabeverweigerung und die daran geknüpften Rechtsfolgen gemäß § 13 Absätze bis 4, 5. die Befriedigung von Ansprüchen gegenüber dem Seefahrtsamt gemäß § 14 Abs. 1 Ziff. 2. Der von der Entscheidung Betroffene ist darüber zu belehren, daß er Beschwerde einlegen kann. (2) Die Beschwerde ist schriftlich oder mündlich unter Angabe der Gründe innerhalb einer Frist von 1 Woche nach Zugang oder Bekanntgabe der Entscheidung beim Seefahrtsamt einzulegen. (3) Die Beschwerde hat mit Ausnahme einer Beschwerde gemäß Abs. 1 Ziff. 1 auf schiebende Wirkung. (4) Über die Beschwerde ist innerhalb 1 Woche nach ihrem Eingang durch den Direktor des Seefahrtsamtes zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht oder nicht in vollem Umfange stattgegeben, ist sie dem Leiter der Hauptverwaltung des Seeverkehrs des Ministeriums für Verkehrswesen zur Entscheidung zuzuleiten. Der Einreicher der Beschwerde ist darüber zu informieren. Der Leiter der Hauptverwaltung des Seeverkehrs hat innerhalb 1 weiteren Woche endgültig zu entscheiden. (5) Kann in Ausnahmefällen eine Entscheidung innerhalb der Frist nicht getroffen werden, ist rechtzeitig ein Zwischenbescheid unter Angabe der Gründe und des voraussichtlichen Abschlußtermins zu geben. ’ (6) Entscheidungen über Beschwerden haben schriftlich zu ergehen, sind zu begründen und den Einreichern der Beschwerde auszuhändigen oder zuzusenden. \ §16 Ordnungsstrafbestimmungen (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig als Kapitän a) seiner Meldepflicht gemäß § 3 nicht nachkommt, b) entgegen § 6 Treibgut ohne Erlaubnis birgt, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 bis 500 M belegt werden. (2) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem Direktor des Seefahrtsamtes. (3) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten OWG (GBl. I Nr. 3 S. 101). “ 5. Abschnitt , , Schlußbestimmungen , §17 Durchführungsbestimmungen Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Minister für Verkehrswesen. ,§ 18 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. April 1989 in Kraft. Berlin, den 19. Januar 1989 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. Stoph Vorsitzender Arndt Minister für Verkehrswesen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Art der Unterbringung und Verwahrung verbunden, das heißt, ob der Verhaftete in Einzeloder Gemeinschaftsunterbringung verwahrt wird und mit welchen anderen Verhafteten er bei Gemeinschaftsunterbringung in einem Verwahrraum zusammengelegt wird. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik und ich aus der Deutschen Demokratischen Republik ausgewiesen werde, dieses Antrages kund getan hatte, daß Da ich bereits mit der Abgabe mit. den Verhältnissen in der Deutschen Demokratischen Republik. Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit sind staatsbewußte Bürger, die sich in Wahrnehmung ihres demokratischen Rechts auf Mitwirkung an der staatlichen Arbeit zu einer zeitweiligen oder ständigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit während des Studiums genutzt und nach ihrer Bewährung in den Dienst Staatssicherheit eingestellt werden. Die Arbeit mit ist von weitreichender Bedeutung für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der im Objekt stationierten Diensteinheiten wird für das Dienstobjekt Berlin-Hohenschönhausen, Ereienwalder Straße nachstehende Objektordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung erlassen.