Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1989, Seite 94

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1989, Seite 94 (GBl. DDR Ⅰ 1989, S. 94); 94 Gesetzblatt TeilI Nr. 5 Ausgabetag: 17. Februar 1989 §5 Abgabepflicht (1) Wer Strand- oder Treibgut birgt, ist verpflichtet, es beim Seefahrtsamt abzugeben oder an einem vom Seefahirts-ämt bestimmten Ort zu lagern. (2) Personen, die Strand- oder Treibgut geborgen haben, können es auch beim zuständigen örtlichen Rat oder bei einer Dienststelle der Deutschen Volkspolizei zur Weiterleitung an das Seefahrtsamt abgeben. Der Abgabe gleichgesetzt ist die Sicherung des gemeldeten Strand- oder Treibgutes vor wesentlicher Verschlechterung oder unrettbarem Verlust. (3) Die Abgabepflicht gilt auch für Treibgut, das durch Schiffe der DDR außerhalb der Seegewässer der DDR geborgen und in die DDR überführt wird. . ' § 6 Erlaubnis für ausländische Schiffe (1) Kapitäne ausländischer Schiffe, die Strand- oder Treibgut in den Seegewässern der DDR bergen wollen, haben dazu die vorherige Erlaubnis des Seefahrtsamtes einzuholen. Die Erlaubnis wird vom Seefahrtsamt auf der Grundlage internationaler Konventionen, denen die DDR angehört, anderer zwischenstaatlicher Vereinbarungen oder bei Vorliegen wichtiger Gründe erteilt. Die Erteilung der Erlaubnis kann mit Auflagen verbunden werden. (2) Von der Einholung der Erlaubnis kann abgesehen werden, wenn für das Strand- oder Treibgut die unmittelbare Gefahr eirier wesentlichen Verschlechterung oder eines Verlustes besteht. §7 „ Ansprüche (1) Wer Strand- oder Treibgut findet und abgibt, hat gegenüber dem Eigentümer, Rechtsträger oder sonstigen Empfangsberechtigten (nachfolgend Berechtigter genannt) Anspruch auf Finderlohn und Aufwendungsersatz gemäß § 359 ff. des Zivilgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. Juni 1975 (GBl. I Nr. 27 S. 465). (2) Abs. 1 gilt nicht in den Fällen, in denen Anspruch auf Rettungslohn gemäß § 128 ff. des Seehandelsschiffahrtsgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik SHSG vom 5. Februar 1976 (GBl. I Nr. 7 S. 109) besteht. 3. Abschnitt Verfahren zur Sicherung und Feststellung der Rechtsverhältnisse §8 Besichtigung (1) Abgegebenes Strand- oder Treibgut ist unverzüglich durch einen Beauftragten des Seefahrtsamtes zu besichtigen. (2) Im Ergebnis der Besichtigung ist ein Protokoll zu fertigen, das insbesondere folgende Angaben zu beinhalten hat: Datum und Ort der Besichtigung, Art, Abmessungen und Beschaffenheit des Strand- oder Treibgutes, Inventarverzeichnis, Hinweise auf den Berechtigten, Datum und Ort der Aufnahme des Strand- oder Treibgutes. (3) Eine Abschrift des Besichtigungsprotokolls ist- der zuständigen Dienststelle der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik (nachfolgend Zollverwaltung genannt) zu übergeben. Ist ein Beauftragter der Zollverwaltung bei der Besichtigung anwesend, ist das Protokoll gemeinsam zu fertigen und zu unterschreiben. (4) Durch die Zollverwaltung ist gemäß den dafür geltenden Rechtsvorschriften! zu prüfen, ob es sich bei dem Strandoder Treibgut um Zollgut handelt. * §9 Aufbewahrungspflicht (1) Das Seefahrtsamt ist verpflichtet, für die Aufbewahrung von abgegebenem Strand- und Treibgut Sorge zu tragen. (2) Die örtlichen Räte haben dem Seefahrtsamt auf Anforderung geeignete ;Aufbewahrungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. (3) Das Seefahrtsamt ist von der Aufbewahrungspflicht gemäß Abs' 1 befreit, wenn 1. die Aufbewahrung mit unangemessen hohen Kosten oder Gefahren verbunden wäre, 2. es sich um leichtverderbliches Strand- oder Treibgut handelt, oder v 3. andere wichtige Gründe eine Aufbewahrung ausschließen. * In diesen Fällen kann das Strand- oder Treibgut nach Ermessen des Seefahrtsamtes veräußert oder, wenn das nicht möglich ist, anderweitig verwertet werden. Der Erlös tritt an die Stelle des Strand- oder Treibgutes. §10 Ermittlung des Berechtigten (1) Das Seefahrtsamt hat mit der im Einzelfall gebotenen Sorgfalt den Berechtigten zu ermitteln. (2) Kann der Berechtigte nicht ermittelt Werden, ist durch das Seefahrtsamt ein Aufgebotsverfahren durchzuführen. Aufgebotsverfahren §11 (1) Die Einleitung des' Aufgebotsverfahrens ist durch öffentlichen Aushang in den Aufsichtsbereichen des Seefahrtsamtes und auf andere geeignete Weise bekanntzumachen. (2) In dem Aufgebot sind die Berechtigten. aufzufordern, ihre Rechte innerhalb einer vom Seefahrtsamt festgelegten Ausschlußfrist geltend zu machen. Die Frist darf 6 Wodien nicht unterschreiten. (3) Berechtigte, die ihre Rechte nicht innerhalb der Ausschlußfrist geltend machen, bleiben bei der Verfügung über das Strand- oder Treibgut unberücksichtigt. §12 (1) Das Aufgebotsverfahren ist nach Ablauf der Ausschlußfrist durch Beschluß des Seefahrtsamtes zu beenden. (2) Sind durch das Aufgebotsverfahren Berechtigte ermittelt worden, sind sie im Beschluß als solche festzustellen. (3) Sind durch das Aufgebotsverfahren mehrere Berechtigte ermittelt worden, die ihre Rechte untereinander bestreiten, ist das Seefahrtsamt berechtigt, im Beschluß festzulegen, daß das Strand- oder Treibgut bis zur Entscheidung durch das zuständige Gericht zurückzuhalten oder es einem 1 1 Z. Z. gilt s 7 Abs. 3 des Zollgesetzes vom 28. März 1962 (GBl. I Nr. 3 S. 42; Ber. GBl. n Nr. 19 S. 177) ln der Fassung des Gesetzes vom 28. Juni 1979 zur Änderung und Ergänzung des Zollgesetzes (GBl. I Nr. 17 S. 147). *;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Rechtsverletzungen als auch als Reaktion auf bereits begangene Rechtsverletzungen erfolgen, wenn das Stellen der Forderung für die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben erforderlich ist. Mit der Möglichkeit, auf der Grundlage des für das Ermittlungsverfahren geregelt. Dieser Entschädigungsanspruch bezieht sich auf Entscheidungen des Untersuchungsorgans gemäß bis und auf oder Strafprozeßordnung . Entschädigung ist gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person zu empfangen. Der Briefverkehr und die Unterhaltung beim Besuch sind in deutscher Sprache zu führen.