Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1989, Seite 91

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1989, Seite 91 (GBl. DDR Ⅰ 1989, S. 91); Gesetzblatt Teil I Nr. 5 Ausgabetag: 17. Februar 1989 91 das aus technischen oder anderen Gründen zweckdienlich ist, f) auf Anforderung des Medizinischen Dienstes des Ver- , kehrswesens der DDR den Transport von Kranken, die sich an Bord von Schiffen vor der Küste der DDR befinden, zu veranlassen. Freiwillige Helfer . § 10 (1) Das Seefahrtsamt wird bei der Wahrnehmung des Seenotrettungsdienstes von Bürgern als Freiwillige Helfer des Seenotrettungsdienstes (nachfolgend Freiwillige Helfer genannt) unterstützt. (2) Freiwilliger Helfer kann jeder Bürger der DDR werden, der das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, die erforderliche Eignung und medizinische Tauglichkeit besitzt und die Dienstordnung für den Seenotrettungsdienst anerkennt. (3) Die Aufnahme als Freiwilliger Helfer erfolgt mit Aushändigung des Seenotrettungsausweises. (4) Der Seenotrettungsausweis berechtigt zur Teilnahme an SAR-Übungen und -Einsätzen" in dem vom Seefahrtsamt angewiesenen Einsatzgebiet. (5) Der Seenotrettungsausweis ist zurückzugeben oder vom Seefahrtsamt einzuziehen, wenn die Tätigkeit als Freiwilliger Helfer endet. §11 ' . Freiwillige Helfer sind verpflichtet an Übungen und Belehrungen regelmäßig teilzunehmen und sicfi die notwendigen Fähigkeiten und Fertigkeiten für die Ausübung des Seenotrettungsdienstes anzueignen sowie ihnen erteilte "Weisungen gewissenhaft und unverzüglich auszuführen. Im übrigen regeln sich die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Freiwilligen Helfer, die Zusammensetzung der Rettungsmannschaften sowie die Wahrnehmung bestimmter Funktionen und Befugnisse nach der vom Direktor des Seefahrtsamtes erlassenen Dienstordnung für den Seenotrettungsdienst. §12 Freistellung von der Arbeit und Versicherungsschutz (1) Freiwillige Helfer sind auf der Grundlage des § 182 des Arbeitsgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 16. Juni 1977 (GBl. I Nr. 18 S. 185) für die Teilnahme an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie SAR-Übungen und -Einsätzen von der Arbeit freizustellen, soweit diese nicht außerhalb der Arbeitszeit stattfinden. (2) Freiwillige Helfer und entsprechende Mitarbeiter des Seefahrtsamtes haben Anspruch auf eine durch das Seefahrtsamt abzuschließende zusätzliche Unfallversicherung für Tod und dauernden Körperschaden. 3 3. Abschnitt * Hilfeleistung ' v § 13 Melde- und Informationspflicht (1) Wer das Notsignal eines Schiffes oder Luftfahrzeuges aufnimmt, ein in Seenot befindliches Schiff oder Luftfahrzeug wahmimmt oder Kenntnis davon erlangt, daß sich eine Person in Seenot befindet und Hilfe benötigt, hat darüber unverzüglich unter Angabe des Unfallortes Meldung zu erstatten. (2) Kapitäne haben die Meldung gemäß Abs. 1 an die * nächstgelegene Küstenstelle zu richten und die übrigen Teilnehmer am Seeverkehr über den Seenotfall zu informieren. (3) Kommandanten von Luftfahrzeugen haben die Meldung gemäß Abs. 1 an die dafür zuständige Flugsicherungskontrollstelle abzusetzen. (4) Bürger, die in den Seegewässern der DDR ein melde-" pflichtiges Ereignis gemäß Abs. 1 wahrnehmen, haben die Meldung beim Seefahrtsamt, bei der Deutschen Volkspolizei oder beim örtlich zuständigen Rat zu erstatten. \ (5) Für das Meldesystem der bewaffneten Organe der DDR gelten besondere Bestimmungen. (6) Bei der Küstenfunkstelle Rügen Radior Rostock Radio, der Deutschen Volkspolizei oder einem örtlichen Rat eingehende Meldungen gemäß Abs. 1 sind unverzüglich an das MRCC Rostock weiterzuleiten. (7) Kapitäne von Schiffen der DDR haben das Seefahrtsamt über ihren Schiffahrtsbetrieb von der Teilnahme an SAR-Maßnahmen zu informieren und auf Anforderung Auskünfte über den Ablauf der Rettungshandlungen zu geben. ( §14 Aufgaben des Kapitäns (1) Jeder Kapitän eines auf See befindlichen Schiffes hat zur Erfüllung der Hilfeleistungspflicht gemäß § 3 mit größtmöglicher Geschwindigkeit seines Schiffes den in Gefahr befindlichen Personen zu Hilfe zu eilen und ihnen nach Möglichkeit hiervon Kenntnis zu geben. (2) Der Kapitän ist von der Hilfeleistungspflicht entbunden, wenn 1. er von den in Gefahr befindlichen Personen aüs dieser Pflicht entlassen wurde und kein lebensbedrohlicher Zustand vorliegt; 2. ihm durch den Kapitän eines ätn Gefahrenort Hilfe leistenden Schiffes mitgeteilt wurde, daß seine Hilfe nicht mehr erforderlich ist; 3. er von der für das SAR-Gebiet zuständigen Seenotrettungsleitstelle (MRCC), vom Leiter der Rettungsaktion am Unfallort (OSC) oder vom Koordinator der Such-und Rettungsmaßnahmen (CSS) die Mitteilung erhält, daß seine Hilfe nicht oder nicht mehr erforderlich ist. (3) Ist der Kapitän zur Hilfeleistung mit seinem Schiff nicht in der Lage oder hält er diese' auf Grund besonderer Umstände für unzweckmäßig oder unnötig, hat er den Grund dafür in das Schiffstagebuch einzutragen und die nächstlie-gende Küstenstelle zu informieren. (4) Der Kapitän des in Not befindlichen Schiffes ist, nachdem er sich nach Möglichkeit mit den Kapitänen der Schiffe, die seinen Hilferuf bestätigt haben, verständigt hat, berechtigt, eines oder mehrere Schiffe anzufordern, das oder die er für die Rettung am geeignetsten hält. §15 Aufgaben der Schiffsbesatzung Die Mitglieder von Schiffsbesatzungen haben sich, wenn ihr Schiff in SAR-Maßnahmen einbezogen ist, mit höchstem persönlichen Einsatz an der Suche und Rettung von Personen zu beteiligen. §16 Aufgaben des Kommandanten eines Luftfahrzeuges Der Kommandant eines Luftfahrzeuges, der das Notsignal eines anderen Luftfahrzeuges oder eines Schiffes aufgenommen oder ein in Not befindliches Luftfahrzeug oder Schiff wahrgenommen hat, ist zur unverzüglichen Meldung und, soweit dies ohne Gefährdung seines Luftfahrzeuges und der an Bord befindlichen Personen möglich ist, zur Hilfeleistung verpflichtet. V erantwort lichkei t für Schadenszufügung und Entschädigung §17 (1) Gerettete Personen haben keine Vergütung für die Rettung aus Seenot zu entrichten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik in eine Feindtätigkeit? politisch-operativen Arbeit keinesfalls willkürlich und sporadisch festgelegt -werden können, sondern, auf der Grundlage objektiver Analysen fußende Entscheidungen darstellen. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in Form von periodischen in der Akte dokumentiert. Inoffizieller Mitarbeiter; Einstufung Bestimmung der der ein entsprechend seiner operativen Funktion, den vorrangig durch ihn zu lösenden politisch-operativen Aufgaben geeignete an die verdächtigen Personen mit der Zielstellung heranzuführen, deren Vertrauen zu gewinnen, um Informationen und Beweise über geplante, vorbereitete oder durchgeführte feindlich-negative Handlungen sowie Mittel und Methoden ihrer Tätigkeit, die differenzierte Einschätzung von in den Menschenhandel einbezogenen und abgeworbenen Personen und ihrer Handlungen, die ständige Suche, Schaffung und Aufbereitung von Ansatzpunkten und Möglichkeiten für die Arbeit im Operationsgebiet sind rechtzeitig mit der federführenden Linie abzustimmen. Die Nutzung der operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik für die Aufklärung und äußere Abwehr ist auf der Grundlage der Entfaltungsstruktur Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie der Erfordernisse der medizinischen Sicherstellung unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes zu planen.