Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1989, Seite 89

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1989, Seite 89 (GBl. DDR Ⅰ 1989, S. 89); der Deutschen Demokratischen Republik 1989 Berlin, den 17. Februar 1989 Teil I Nr. 5 Tag Inhalt Seite 19.1. 89 Verordnung über die Suche und Rettung von Menschen auf See Seenotrettungsver-ordnuner 89 19.1. 89 Verordnung über die Behandlung von Strand- und Treibgut 93 Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt Teil II der Deutschen Demokratischen Republik 96 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 96 Verordnung über die Suche und Rettung von Menschen auf See Seenotrettungsverordnung vom 19. Januar 1989 / Zur Gewährleistung von Maßnahmen zur Suche und Rettung 'von Menschen, die sich in Seenot befinden,' wird in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des FDGB fol-’ gendes verordnet: 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen §1 Geltungsbereich (1) Diese Verordnung regelt die Organisation-und Durchführung von Maßnahmen zur Suche und Rettung von Passagieren, Besatzungen und anderen Personen von Schiffen, Luftfahrzeugen sowie Bohr- und Förderplattformen (nachfolgend Schiffe und Luftfahrzeuge genannt), die sich auf dem Offenen Meer und den damit zusammenhängenden Seegewässern in Seenot befinden (nachfolgend SAR-[SEARCH AND RESCUE] Maßnahmen genannt). (2) Diese Verordnung gilt für Staatsorgane, Kombinate und Betriebe, Genossenschaften, Einrichtungen und gesellschaftliche Organisationen (nachfolgend Betriebe und Einrichtungen genannt), Kapitäne und Schiffsführer (nachfolgend Kapitäne genannt) und andere Besatzungsmitglieder von Schiffen, Kommandanten von Luftfahrzeugen und Bürger. (3) Die Bestimmungen dieser Verordnung finden auch Anwendung auf Schiffe der DDR, die sich ln den Seegewässern anderer Staaten aufhalten, soweit deren Rechtsvorschriften nicht andere Regelungen enthalten und ausländische Schiffe, die sich in den Seegewässern der DDR aufhalten. (4) Für die Durchführung von SAR-Maßnahmen gelten die Internationale Konvention vom 27. April 1979 über die maritime Suche und Rettung, 19791 (nachfolgend SAR-Konvention genannt) und das Handbuch1 2 für die Suche und Rettung auf See (MER-S AR-Handbuch). §2 Grundsätze (1) Die Organisation und Durchführung von SAR-Maßnahmen erfolgt in Übereinstimmung mit den für den'Schutz des menschlichen Lebens auf See geltenden Normen des Völkerrechts und ist Bestandteil der staatlichen und gesellschaftlichen Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung, Disziplin, und Sicherheit. (2) Die Staatsorgane, Betriebe und Einrichtungen haben entsprechend ihrer Verantwortung die erforderlichen Maßnahmen zur Vorbeugung von Seeunfällen zu treffen sowie die Planung, Bereitstellung und Einsatzbereitschaft der erforderlichen Kräfte und Mittel zur Suche und Rettung zu gewährleisten. - (3) Die Hersteller von Schiffen und Rettungsmitteln haben Maßnahmen, Mittel und Methoden zur Gewährleistung der Sicherheit des menschlichen Lebens auf See als Bestandteil der Leitungstätigkeit und der wissenschaftlich-technischen Arbeit zu planen und durchzuführen. Sie haben bei der Planung, Bilanzierung, Projektierung, Konstruktion, Investitionsvorbereitung, Hersteilung, Einrichtung und Instandhaltung von Anlagen und Mitteln zur Suche und Rettung die neuesten wissenschaftlich-technischen Erkenntnisse für den Schutz des menschlichen Lebens auf See anzuwenden. (4) Die Reeder haben an Bord ihrer Schiffe die Wirksamkeit der Mittel und Methoden für die Suche und Rettung zu kontrollieren und eine hohe Einsatzbereitschaft ihrer Besatzungen zu gewährleisten. 1 Bekanntmachung vom 9. August 1985 (GBl. II Nr. 6 S. 67 und Sonderdruck Nr. 1259 des Gesetzblattes) 2 zu beziehen beim VEB Sehiftsversorgung Rostock, Rostock-Überseehafen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen. Im Prozeß der Leitungstätigkeit gelangt man zu derartigen Erkenntnissen aut der Grundlage der ständigen Analyse des Standes der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin ist verantwortlich für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage im Zusammenhang mit der operativen Aktion oder dem operativen Sicherungs eins atz, die qualifizierte Erarbeitung der erforderlichen Leitungsdokumente wie Einsatzpläne, Inforraations-ordnung sowie weiterer dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie der mit der Einschätzung der politisch operativen Lage erkannten Erfordernisse und Bedingungen der politisch-operativen Sicherung des Jeweiligen Verantwortungsbereiches und die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.