Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1989, Seite 83

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1989, Seite 83 (GBl. DDR Ⅰ 1989, S. 83); Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 31. Januar 1989 83 lange zum Erlaß, zur Änderung und Außerkraftsetzung staatlicher Einsatzbestimmungen berechtigt. Er kann von den bilanzverantwortlichen Ministern die Festlegung einer staatlichen Einzelgenehmigungspflicht verlangen. (4) Das Ministerium für Materialwirtschaft hat im Zusammenwirken mit den bilanzverantwortlichen Ministerien und anderen zentralen Staatsorganen die Wirkungsweise staatlicher Einsatzbestimmungen zu analysieren. Die Schlußfolgerungen für die weitere Lenkung des Rohstoff- und Materialeinsatzes entsprechend den volkswirtschaftlichen Erfordernissen sind den zuständigen Ministerien und anderen zentralen Staatsorganen zu übergeben. I ' x §9 Aufgaben der Lieferer und Verbraucher (1) Der Verbraucher hat die Pflicht, auf Verlangen des Lieferers nachzuweisen, daß von ihm bestellte oder im Wirtschaftsvertrag vereinbarte Lieferungen von Rohstoffen oder Materialien entsprechend den für sie geltenden staatlichen Einsatzbestimmungen eingesetzt werden. Er hat über vorliegende Ausnahmegenehmigungen oder staatliche Einzelgenehmigungen eine entsprechende Erklärung mit dem Vertragsangebot oder der Spezifikation des Wirtschaftsvertrages abzugeben. (2) Kommt der Verbraucher den Anforderungen gemäß Abs. 1 nicht nach, ist der Lieferer zum Vertragsabschluß nicht verpflichtet. Wurde ein Vertrag entgegen staatlichen Einsatzbestimmungen geschlossen, ist er aufzuheben. Schlußbestimmungen § 10 (1) Die Minister und Leiter anderer zentraler Staatsorgane, -die Räte der Bezirke und Kreise, die Generaldirektoren der Kombinate und die Leiter der wirtschaftsleitenden Organe, die Direktoren der Betriebe und Einrichtungen sowie die Vorstände der Genossenschaften haben in ihrem Verantwortungsbereich die Kontrolle der Einhaltung der staatlichen Einsatzbestimmungen zu gewährleisten. (2) Bei Verstößen gegen staatliche Einsatzbestimmungen können Wirtschaftssanktionen gemäß den dafür geltenden Rechtsvorschriften festgelegt werden. §11 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Minister für Materialwirtschaft im Einvernehmen mit den zuständigen Ministern und Leitern anderer zentraler Staatsorgane. §12 (1) Diese Verordnung tritt am 1. April 1989 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt der Abschnitt II „Erlaß staatlicher Einsatzbestimmungen“ der Anordnung vom 3. Dezember 1976 über das Informationssystem für Werkstoffe und ökonomischen Materialeinsatz und den Erlaß staatlicher Einsatzbestimmungen für Rohstoffe und Materialien (GBl. I Nr. 50 S. 565) außer Kraft. Berlin, den 5. Januar 1989 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. Stoph Vorsitzender Rauchfuß Minister für Materialwirtschaft Anordnung über den Verkehr mit Feinkosterzeugnissen vom 4. Januar 1989 Auf Grund des Gesetzes vom 30. November 1962 über den Verkehr mit Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen Lebensmittelgesetz (GBl. I Nr. 12 S. 111) und der Vierten Durchführungsbestimmung vom 6. Dezember 1985 zum Lebensmittelgesetz Verkehr mit Lebensmitteln (GBl. I 1986 Nr. 3 S. 25) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und in Übereinstimmung mit dem Präsidenten des Verbandes der Konsumgenossenschaften der DDR folgendes angeordnet: Geltungsbereich §1 (1) Diese Anordnung regelt die hygienischen Anforderungen an den Verkehr mit Feinkosterzeugnissen sowie an die Werktätigen im Verkehr mit Feinkosterzeugnissen. (2) Diese Anordnung gilt für Staatsorgane, Kombinate, Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen (nachfolgend Betriebe genannt) und für Werktätige, die in diesen Betrieben tätig sind. (3) Diese Anordnung gilt nicht für die Herstellung und Abgabe von Feinkosterzeugnissen in Küchen der Gemeinschaftsverpflegung und in Gaststätten, sofern die Erzeugnisse selbst hergestellt und im eigenen Objekt zum Verzehr abgegeben werden. §2 (1) Feinkosterzeugnisse im Sinne dieser Anordnung sind Salate mit oder ohne Mayonnaise und/oder Remoulade (Fleisch-, Wurst-, Geflügel-, Fisch-, Käse-, Eier-, Obst-, Gemüse-, Kartoffel-,. Nährmittelsalate und andere Salate einschließlich deren Mischungen), Aspikwaren (Fleischwaren in Aspik, Fischwaren in Aspik), Erzeugnisse unter Verwendung von gegarten, gepökelten und/oder geräucherten Fleisch- und Fischwaren, die durch Vermengen bzw. Zusammenfügen von Rohstoffen unterschiedlicher Art und Zubereitung hergestellt wurden und/ oder bei denen die Herstellung bzw. Portionierung der Verkäufseinheit durch dekoratives Zusammenstellen und Anrichten vorgenommen wurde (z. B. gefüllte Schinkenröllchen, garnierte Medaillons), Erzeugnisse unter Verwendung von Eiern (z. B. gefüllte Eier, Kaviar-Eier), Mayonnaisen und Remouladen. (2) Als Feinkosterzeugnisse gelten auch die im Abs. 1 genannten Erzeugnisse in Teighüllen oder auf Brot oder Brötchen. (3) Küchen- und zubereitungsfertig vorbehandelte Erzeugnisse aus Frischfleisch sind keine Feinkosterzeugnisse im Sinne dieser Anordnung. §3 Hygienische Anforderungen (1) Feinkosterzeugnisse (ausgenommen Mayonnaisen und Remouladen) sind unmittelbar nach der Herstellung in Kühleinrichtungen zu bringen, auf + !J,0C oder darunter abzukühlen und durchgängig unter Kühlbedingungen (maximal + 8 °C) einschließlich des Transportes bis zur Abgabe an den Verbraucher aufzubewahren. Mayonnaisen und Remouladen sind bei der Herstellung mit mindestens 0,4 % Essigsäure zu versetzen, 24 Stunden bei Zimmertemperatur aufzubewahren (Sicherheitslagerung) und danach auf Temperaturen zwischen + 5 und -)- 10 °C abzukühlen und bei diesen Temperaturen weiter zu lagern. Mayonnaisen und Remouladen dürfen erst nach dieser Sicherheitslagerung weiterverarbeitet oder in den Verkehr gebracht werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Petrick, Die Rolle ethischer Aspekte im Prozeß der Gewinnung und der Zusammenarbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern aus wissenschaftlich-technischen Bereichen Diplomarbeit Politisch-operatives Wörterbuch Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - üO Gräßler, Zemann, Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu gewährleisten. Damit werden wesentliche Voraussetzungen geschaffen, eine tiefgründige und allseitige Untersuchung und die Feststellung der Wahrheit zu sichern.