Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1989, Seite 81

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1989, Seite 81 (GBl. DDR Ⅰ 1989, S. 81); 81 GESETZBLATT * der Deutschen Demokratischen Republik n 1989 Berlin, den 31. Januar 1989 j Teil I Nr. 4 Tag Inhalt Seite 5.1. 89 Verordnung über den Erlaß staatlicher Einsatzbestimmungen für Rohstoffe und Materialien 81 4. 1. 89 Anordnung über den Verkehr mit Feinkosterzeugnissen 83 27.1. 89 Anordnung Nr. 5 über die Erhebung von Gebühren für die Erteilung von Genehmigungen zur Aus- und Einfuhr von Gegenständen im grenzüberschreitenden Reiseverkehr Vierte Änderung der Genehmigungsgebührenordnung 87 Verordnung über den Erlaß staatlicher Einsatzbestimmungen für Rohstoffe und Materialien vom 5. Januar 1989 §1 Geltungsbereich (1) Diese Verordnung regelt den Inhalt und Erlaß staatlicher Einsatzbestimmungen für Rohstoffe und Materialien (nachstehend staatliche Einsatzbestimmungen genannt) sowie die Verantwortung für ihre Einhaltung. Materialien im Sinne dieser Verordnung sind Werkstoffe und ausgewählte Zuliefererzeugnisse. (2) Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für den Erlaß staatlicher Einsatzbestimmungen für Energieträger entsprechend, soweit in Rechtsvorschriften über die Energiewirtschaft nichts anderes bestimmt ist. (3) Diese Verordnung gilt für Staatsorgane und wirtschaftsleitende Organe, Kombinate, Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen. (4) Diese Verordnung gilt auch für Besteller gemäß der Lieferverordnung (LVO) vom 15. Oktober 1981 (GBl. I Nr. 31 S. 357), soweit in der LVO nichts anderes geregelt ist. Für Besteller gemäß § 3 Absätze 1 und 2 der LVO gilt § 9 dieser Verordnung nicht. (5) Für Kombinatsbetriebe nehmen die Kombinate die Aufgaben des übergeordneten Organs wahr. (6) Für den Einsatz von Kernmaterial gelten die dafür erlassenen Rechtsvorschriften. §2 Grundsätze (1) Die staatlichen Einsatzbestimmungen sind Lenkungsmaßnahmen zur Unterstützung der Planung und Bilanzierung des erzeugnis- oder leistungsbezogenen Einsatzes von volkswirtschaftlich wichtigen Rohstoffen und Materialien. Staatliche Einsatzbestimmungen sind darauf gerichtet, die Materialökonomie bei der Erzeugnisentwicklung und/oder -herstellung, insbesondere durch den gezielten Einsatz höherveredelter Rohstoffe und Materialien, zu erhöhen, Importe sparsam einzusetzen oder einzusparen sowie verstärkt durch einheimische Rohstoffe und durch Materialien aus dem Inlandaufkommen zu substituieren und dadurch die materiell-technische Sicherung der Produktion in der Volkswirtschaft zu unterstützen. (2) Die Ministerien und anderen zentralen Staatsorgane, die Räte der Bezirke und Kreise, die Kombinate, wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen haben entsprechend ihrer Verantwortung im volkswirtschaftlichen Reproduktionsprozeß die staatlichen Einsatzbestimmungen bei der Ausarbeitung und Durchführung der Pläne und Bilanzen sowie bei der Ausarbeitung und Bestätigung der Normative und Normen des Materialverbrauchs und der Vorratshaltung mit zugrunde zu legen. Die Kombinate und Betriebe haben die Arbeit mit den staatlichen Einsatzbestimmungen in die Lösung von Aufgaben zur Qualitätssicherung entsprechend den Rechtsvorschriften über die Entwicklung und.Sicherung der Qualität der Erzeugnisse einzubeziehen. §3 Inhalt der staatlichen Einsatzbestimmungen (1) Mit den staatlichen Einsatzbestimmungen wird der Ein- / satz von Rohstoffen und Materialien für .die Herstellung bestimmter Fertigerzeugnisse oder für die Erbringung von Leistungen festgelegt oder ausgeschlossen. In staatlichen Einsatzbestimmungen soll der Einsatz anderer Rohstoffe und Materialien als Substitut empfohlen oder festgelegt werden. (2) Staatliche Einsatzbestimmungen werden durch die für die betreffenden Rohstoffe und Materialien zuständigen bilanzverantwortlichen Minister als Anordnung erlassen. (3) Staatliche Einsatzbestimmungen' für Energieträger (außer flüssige) w.erden durch den Minister für Kohle und Energie und für flüssige Energieträger durch den Minister für Chemische Industrie mit' Zustimmung des Leiters der Zentralen Energiekommission beim Ministerrat erlassen. (4) In den staatlichen Einsatzbestimmungen sind mindestens der Rohstoff oder das Material mit Angabe der. Schlüsselnummer der Erzeugnis- und Leistungsnomenklatur (nachfolgend ELN-Nr. genannt) zu bestimmen. Reicht die ELN-Nr. für eine eindeutige. Bezeichnung nicht aus, ist die Artikelnummer des Zentralen Artikelkataloges anzugeben ; die Fertigerzeugnisse, Leistungen oder Einsatzgebiete festzulegen, in denen die Rohstoffe und Materialien einzusetzen sind oder ihr Einsatz auszuschließen ist;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Staats- und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen; weitere feindlich-negative Handlungen wirkungsvoll vorbeugend zu verhindern und Gefahren in Bezug auf die Herstellung von Kontakten zu Verhafteten auf ein vertretbares Maß zu begrenzen. Die Entlassung aus dem Untersuchungshaftvollzug nach Beendiqung der Untersuchungshaft. Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von beweiserheblicher Bedeutung ist. Die Planung der Beschuldigtenvernehmung,.insbesondere der Ver-nehmungsplän, ist eine wichtige Grundlage für eine sachbezogene -und konkrete Anleitung und Kontrolle des Untersuchungsfühers durch den Referatsleiter.