Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1989, Seite 8

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1989, Seite 8 (GBl. DDR Ⅰ 1989, S. 8); 8 ’ Gesetzblatt Teil 1 Nr. 1 Ausgabetag:11. Januar 1989 der Aufgaben zu richten, die sich aus der von den Kombinaten und Betrieben im Auftrag“der Räte der Bezirke wahrzunehmenden Funktion als bil-anzbeauftragtes Organ ergeben. Dazu gehören insbesondere: die Planung und Bilanzierung des Warenfonds ä-uf der Grundlage ständiger Analysen' ’der Bedarfsentwicklung sowie der .Kontrolle der Realisierung des Warenfonds, die Neu- und Weiterentwicklung hochwertiger Erzeugnisse . und deren Einsatz mit höchster Versorgungseffektivität sowie der zielgerichtete Einsatz selbstbedienungsgerecht ab- ‘' gepackter Waren,' die effektive Rohstoffverwertung und Sortimentsfestlegungen, die Sicherung eines preisgruppengerechten Angebotes, die gegenseitige Information und Einschätzung der Versorgungssituation, - die Organisation rationeller Warenwege und die Anwendung einer effektiven Bestell- und Lieferorganisation. (2) Von den Kombinaten und Betrieben sind in Zusammenarbeit mit den Bezirksdirektionen des volkseigenen Einzelhandels HO, den Bezirksverbänden der Konsumgenossenschaf ten,j den Betrieben der VE Warenhäuser CENTRUM, den Betrieben der VE Interhotel sowie für Konserven mit den Kombinaten Großhandel Waren täglicher Bedarf langfristige Sortimentskonzeptionen auszuarbeiten. Jährlich sind die Sortimentslisten um Neuentwicklungen zu präzisieren und den Räten der Bezirke zur Bestätigung vorzulegen. (3) Der Besteller unterstützt den Lieferer bei der Testung neuer Erzeugnisse. Neu- und weiterentwickelte Erzeugnisse sind dem Besteller zur' Einführung besonders anzubieten. Der Lieferer ist verpflichtet, dem Besteller für die einzuführenden neuen oder weiterentwickelten Erzeugnisse die Warencharakteristik, die Rezeptur sowie Material zur Verbraucher- ’ information zur Verfügung-zu stellen. §31, Bedarfsforschung Zur Gewährleistung einer exakten Versorgungsplanung und Bilanzierung. des Warenfonds obliegt den Kombinaten und Betrieben als bezirkliches Bilanzorgan für Fleisch und Fleischerzeugnisse im Zusammenwirken mit dem Einzelhandel, den Bezirksdirektionen des volkseigenen Einzelhandels HO und den Bezirksverbänderi der Konsilmgenossenschaften eine gründliche Bedarfsforschung. § 32 Handelssortiment Die’ Kombinate der Fleischindustrie haben mit den konsumgenossenschaftlichen Kombinaten, Betrieben und Genossenschaften der Fleischwirtschaft, dem Großhandel, dem Einzelhandel und den Bezirksdirektionen des volkseigenen Einzelhandels HO sowie den Bezirksverbänden der Konsumgenos- f senschaften im Rahmen des Warenfonds das Handelssortiment Standardsortiment (ständig lieferbares Sortiment) und Ergänzungssortiment unter Berücksichtigung der Bedarfsentwicklung, der Qualitätsverbesserung, des preisgruppengerechten Angebotes sowie der effektiven Rohstoffverwertung zu vereinbaren. Diese Vereinbarungen bedürfen , der Bestätigung durch die zuständigen Fach Organe der Räte der Bezirke. §33 TMindestabnahmemengen (1) Im Interesse der ständigen Senkung volkswirtschaftlich notwendiger Aufwendungen für den Transport und der optimalen Auslastung des Transportraumes sind Mindestabnahmemengen je Lieferung und Erzeugnis zu vereinbaren. (2) Die-Miinde-stabnahmemenge bei Fleisch zerlegt, Fleisch-und Wurstwaren beträgt 15 kg je Lieferung -und 3 kg je Er- zeugnis. Für Konserven und Halbkonserven gilt als Mindest-abnahmemenge der Inhalt einer Umverpackung je Erzeugnis und Abpackgröße, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Die Vertragspartner können vereinbaren, daß die Lieferungen für Gaststätten entsprechend den territorialen Gegebenheiten in der nächstgelegenen Kaufhalle angeliefert werden, §34 Prüfung des Warenangebotes Der Lieferer ist berechtigt, gemeinsam mit dem Besteller in dessen Einrichtungen Kontrollen über das Angebot und die sachgemäße Lagerung der dort geführten Erzeugnisse v'orzu-nehmen. § 35 Garantie und Garantiezeiten Der Lieferer garantiert für das gelieferte Fleisch und die gelieferten Fleischerzeugnisse gemäß § 24. §36 Mangelanzeige und Garantieforderungen (1) Gewichts-, Stückzahl- oder Kollidifferenzen .sowie sofort erkennbare Qualitätsmängel (z. B. farbliche, geruchliche und andere erkennbare Abweichungen) sind vom Besteller bei der Abnahme der Ware anzuzeigen. Der Besteller hat diese Mängel auf dem Lieferschein zu vermerken und zu protokollieren. Der Warenbegleiter des Lieferers hat die Richtigkeit der Angaben unterschriftlich zu bestätigen. Die Vertragspartner treffen hierzu weitere konkretisierende Vereinbarungen. (2) Bei originalverschlossenen Verpackungseinheiten sind zur Mängelfeststellung stiehprobenartig Kontrollen, sofern die Partner nichts anderes vereinbart haben, bei der Abnahme vorzunehmen. Der Umfang der stichprobenartigen Kontrollen istzwischen den Vertragspartnern zu vereinbaren. Das Ergebnis dieser Kontrollen ist auf die Gesamtlieferung umzurechnen. (3) Andere als in den Absätzen 1 und 2 genannte Mängel sowie Qualitätsmangel bei Konserven sind dem Lieferer unverzüglich nach 'Feststellung, spätestens jedoch 1 Arbeitstag nach Ablauf der Garantiezeit fernmündlich mitzuteilen. Die Mangelanzeige ist innerhalb von 2 Arbeitstagen nach dem Tag der fernmündlichen Mängelanzeige schriftlich nachzureichen. Für die Einhaltung der Frist ist der -Postaufgabestempel ausschlaggebend. (4) Teilt der Lieferer nicht innerhalb eines Arbeitstages nach Entgegennahme der fernmündlichen Mängelanzeige dem Besteller seine Entscheidung .über die Behandlung der beanstandeten Ware mit, gilt, der angezeigte Mangel als anerkannt. (5) Die Mangelanzeige hat mindestens zu enthalten: den Besteller, . den Liefertag, die Beschreibung und den Umfang des Mangels, die Nummer des Lieferscheines bzw. der Rechnung, -das Veterinärhygiene-Attest. (6) Für die Inanspruchnahme von Garantieforderungen gilt § 26. 1 Abschnitt VI Folgen bei Vertragsverletzungen §37 Vertragsstrafen, Schadenersatz und Preisabschläge (1) Für die Verletzung .ihrer vorvertraglichen und vertraglichen Pflichten sind die Partner nach den Bestimmungen des;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß diese Verbindungen in der Regel einer konzentrierten Bearbeitung und Kontrolle durch die feindlichen Geheimdienste und Abwehrorgane unterliegen. Es ist deshalb zu sichern, daß die Sachverhaltsklärung nach Gesetz nicht wie eine Befragung im Rahmen der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung erscheint. So kann mit einer im Sicherungsbereich einer aus-. ländischen Botschaft festgestellten Person auf der Grundlage des Gesetzes nicht gestattet. Das Gesetz kennt diese auf die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gerichteten Maßnahmen nicht. Solche Maßnahmen können in der Untersuchungsarbeit zwangsweise nur auf der Grundlage entsprechend begründeter schriftlicher Vorschläge der Leiter der Abteilungen der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen der Abteilungen selb ständigen Referate der Bezirks Verwaltungen der Kreis- und Objektdienststellen Maßnahmepläne zur ständigen Gewährleistung der Sicherheit der Dienstobjekte, Dienstgebäude und Einrichtungen zu erarbeiten und vom jeweiligen Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung zu bestätigen. Dabei ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Erreichens wahrer Aussagen ein. Derartige Einwirkungen können durch Fragen, Vorhalte, Argumentationen, Aufforderungen zur Mitwirkung an der Wahrhsits Feststellung, Rechtsbelehrungen erfolgen.