Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1989, Seite 273

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1989, Seite 273 (GBl. DDR Ⅰ 1989, S. 273); Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 29. Dezember 1989 273 des Ministeriums für Glas- und Keramikindustrie Beschluß des Ministerrates vom 4. Juli 1973 (GBl. I Nr. 37 S. 385), des Ministeriums für Materialwirtschaft Beschluß des Ministerrates vom 22. Januar 1976 (GBl. I Nr. 4 S. 49), ' des Ministeriums für Elektrotechnik und Elektronik Beschluß des Ministerrates vom 9. Januar 1975 (GBl. I Nr. 20 S. 347), des Ministeriums für Allgemeinen Maschinen-, Landmaschinen- und Fahrzeugbau Beschluß des Ministerrates vom 9. Januar 1975 (GBl. I Nr. 20 S. 348), des Ministeriums für Werkzeug- und Verarbeitungsmaschinenbau Beschluß des Ministerrates vom 9. Januar 1975 (GBl. I Nr. 20 S. 349), des Ministeriums für Schwermaschinen- und Anlagenbau Beschluß des Ministerrates vom 9. Januar 1975 (GBl. I Nr. 20 S. 349) sind aufgehoben. Die Statuten der anderen gemäß Ziff. 3 aufgelösten Staatsorgane bleiben für die gegründeten Ministerien, die deren Rechtsnachfolger sind, Arbeitsgrundlage bis zur Bestätigung neuer Statuten. Berlin, den 21. Dezember 1989 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Hans M o d r o w Vorsitzender * 1 Beschluß über das Fernsehen der DDR und den Rundfunk der DDR vom 21. Dezember 1989 1. Das bisherige Staatliche Komitee für Fernsehen beim Ministerrat trägt ab sofort den Namen „Fernsehen der DDR“. 2. Das bisherige Staatliche Komitee für Rundfunk beim Ministerrat trägt ab sofort den Namen „Rundfunk der DDR“. 3. Das Fernsehen der DDR und der Rundfunk der DDR sind Einrichtungen beim Ministerrat. Sie werden von Generalintendanten geleitet, die vom Vorsitzenden des Ministerrates berufen und abberufen werden. Sie unterliegen der Dienstaufsicht des Vorsitzenden des Ministerrates und sind ihm gegenüber rechenschaftspflichtig. 4. Das Fernsehen der DDR bzw. der Rundfunk der DDR sind juristische Personen und Rechtsnachfolger des Staatlichen Komitees für Fernsehen beim Ministerrat bzw. des Staatlichen Komitees für Rundfunk beim Ministerrat. 5. Der Generalintendant des Fernsehens der DDR bildet einen Fernsehrat. Der Generalintendant des Rundfunks der DDR bildet einen Medienbeirat. 6. Der Beschluß des Ministerrates vom 4. September 1968 über die Bildung des Staatlichen Komitees für Rundfunk beim Ministerrat und des Staatlichen Komitees für Fernsehen beim Ministerrat Auszug (GBl. II Nr. 105 S. 837) tritt am 31. Dezember 1989 außer Kraft. Berlin, den 21. Dezember 1989 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Hans M o d r o w Vorsitzender Beschluß zur Regelung der Arbeitszeit im Zusammenhang mit gesetzlichen Feiertagen vom 21. Dezember 1989 \ Zur Regelung der Arbeitszeit im Zusammenhang mit gesetzlichen Feiertagen wird folgendes beschlossen: 1. Die Arbeitszeit von Arbeitstagen, die zwischen einem Sonntag und einem gesetzlichen Feiertag (Montag) bzw. zwischen einem gesetzlichen Feiertag und einem arbeitsfreien Sonnabend (Freitag) liegen, des 24. und 31. Dezember kann an anderen Tagen vor- oder nachgearbeitet werden. 2. Über den Zeitpunkt der Vor- oder Nacharbeit entscheiden nach Beratung mit ihren Kollektiven die Betriebsleiter in Übereinstimmung mit der betrieblichen Gewerkschaftsleitung. Voraussetzung für die Arbeitszeitverlagerung ist, daß die Erfüllung der Transportverpflichtungen, insbesondere der Be- und Entladung, an allen Tagen gesichert ist, ein geordneter Ablauf des Berufsverkehrs für die Werktätigen des Betriebes sowie die Betreuung und Unterbringung ihrer Kinder gewährleistet werden. Die Arbeitszeitregelung ist in die betrieblichen Arbeitszeitpläne aufzunehmen. 3. Für Betriebe, die Aufgaben zur Betreuung und Versorgung der Bevölkerung zu erfüllen haben, bedürfen vorgesehene Verlagerungen der Arbeitszeit der Zustimmung des zuständigen örtlichen Rates. 4. Eine Verlagerung der Arbeitszeit kann nicht erfolgen, wenn der technologische Prozeß oder Aufgaben zur Sicherung des Verkehrs- und Nachrichtenwesens und 'der Energieversorgung eine durchgängige Arbeit erfordern. 5. Für die Vor- bzw. Nacharbeit besteht kein Anspruch auf Überstunden-, Sonntags- und Feiertagszuschläge. Anspruch auf Nachtzuschläge bzw. Schichtprämien für geleistete Nachtschichten besteht nur dann, wenn Nachtarbeit nachts vor- oder nachgearbeitet wird. Bei ärztlich bescheinigter Arbeitsunfähigkeit, Urlaub und anderen rechtlich geregelten Freistellungen mit Anspruch auf Ausgleichszahlung an den betrieblich festgelegten Vor- oder Nacharbeitstagen besteht Anspruch auf Geldleistungen der Sozialversicherung, Urlaubsvergütung bzw. Ausgleichszahlung. Dafür entfallen die vorstehend genannten Ansprüche an den durch die Vor- oder Nacharbeit arbeitsfrei gewordenen Tagen. 6. Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1990 in Kraft. Gleichzeitig tritt der Beschluß zur Regelung der Arbeitszeit vom 5. März 1980 (GB1.I Nr. 11 S. 89) außer Kraft. Berlin, den 21. Dezember 1989 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Hans M o d r o w Vorsitzender Bekanntmachung vom 21. Dezember 1989 Hiermit wird bekanntgemacht, daß der Ministerrat am 21. Dezember 1989 die Aufhebung von Rechtsvorschriften zur Verleihung von Wanderfahnen und des Ehrentitels „Kollektiv der sozialistischen Arbeit“ beschlossen hat. Nachfolgend;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung zur verbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Feindtätigkeit sicher und effektiv zu lösen. Die dient vor allem der Konzentration Operativer Kräfte und Mittel der Diensteinheiten Staatssicherheit auf die Sicherung der Schwerpunktbereiche und die Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte. Das politisch-operative ist unter konsequenter Durchsetzung der spezifischen Verantwortung Staatssicherheit für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich, alle Versuche der Inszenierung von Widerstands-handlungen die Untersucnungshsftvozu gsmsSnahnen, der gewaltsamen Durchsetzung von Dntwe der UntersuchungsHaftanstalt und der waitsamen Ausreise ins kapitalistische zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von werden - trotz der erreichten Fortschritte -noch nicht qualifiziert genug auf der Grundlage und in konsequenter Durchsetzung der zentralen Weisungen im engen Zusammenhang mit denen zu sehen, die generell an die Angehörigen der Linie gestellt werden, die zur Sicherung von Vorführungen zu gerichtlichen Hauptverhandlungen eingesetzt werden.