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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1989, Seite 262

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1989, Seite 262 (GBl. DDR Ⅰ 1989, S. 262); 262 Gesetzblatt Teil I Nr. 24 Ausgabetag: 18. Dezember 1989 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik Sonderdruck Nr. 886/26 Regelung Nr. 78 Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von Fahrzeugen der Klasse L hinsichtlich der Bremsen zum „Abkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung und gegenseitige Anerkennung der Genehmigung für Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen vom 20. März 1958'in der revidierten Fassung vom 10. November 1967“ „ Dieser Sonderdruck ist über den Zentral-Versand Erfurt, Postschließfach 696, Erfurt, 5010, zu beziehen. Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik P-Sonderdruck Nr. 1351 Anordnung Nr. Pr. 476/2 vom 16. Juni 1989 über die Industriepreise für Furniere und Platten aus Holz und Einjahrespflanzen Anordnung Nr. Pr. 504/2 vom 16. Juni 1989 über die Industriepreise für Möbelschlösser und -beschläge Anordnung Nr. Pr. 505/1 vom 16. Juni 1989 über die Industriepreise für Zündwaren Anordnung Nr. Pr. 506/1 vom 16. Juni 1989 über die Industriepreise für Folien für die Möbelindustrie auf Zellstoffbasis P-Sonderdruck Nr. 1352 Anordnung Nr. Pr. 588 vom 16. Juni 1989 über die Industriepreise für Spielwaren P-Sonderdruck Nr. 1353 Anordnung Nr. Pr. 370 vom 16. Juni 1989 über die Industriepreise für Gütertransportleistungen / P-Sonderdruck Nr. 1354 Anordnung Nr. Pr. 214/2 vom 16. Juni 1989 über die Industriepreise für Verkehrsbauleistungen Anordnung Nr. Pr. 229/2 vom 16. Juni 1989 über die Industriepreise für materielle Leistungen an Wasserfahrzeugen der Binnenschiffahrt Anordnung Nri Pr. 230/2 vom 16. Juni 1989 über die Industriepreise für Erzeugnisse und Leistungen der Erzeugnisgruppen Gleis- und Weichenkonstruktionen sowie Sicherungsteile aus Walzmaterial für den Gleisoberbau Anordnung Nr. Pr. 517/1 vom 16. Juni 1989 über die Industriepreise für Gleisbaumaschinen, Baugruppen, Einzel- und Ersatzteile für Gleisbaumaschinen sowie materielle Leistungen an Gleisbaumaschinen . P-Sonderdruck Nr. 1355 Anordnung Nr. Pr. 247/3 vom 16. Juni 1989 über die Industriepreise für chemische Hilfsmittel und chemische Erzeugnisse für die Metallindustrie P-Sonderdruck Nr. 1356 Anordnung Nr. Pr. 233 vom 16. Juni 1989 über die Industriepreise für Magnete, Hartmetalle, maschinengebundene Werkzeuge, Geräte für Gartenbau, Landwirtschaft und sonstige Zwecke sowie Handwerkzeuge Anordnung Nr. Pr. 538/3 vom 16. Juni 1989 über die Industriepreise für Textilmaschinen und Maschinen für die Bekleidungsherstellung Anordnung Nr. Pr. 242/3 vom 16. Juni 1989 über die Industriepreise für Nadeln und Platinen für die Textilindustrie P-Sonderdruck Nr. 1357 Anordnung Nr. Pr. 585 vom 16. Juni 1989 über die Industriepreise für Raum- und Tafelschmuck P-Sonderdruck Nr. 1358 Anordnung Nr. Pr. 125/2 vom 16. Juni 1989 über die Industriepreise für Elektroenergie P-Sonderdruck Nr. 1359 Anordnung Nr. Pr, 206 vom 16. Juni- 1989 über die Industriepreise für technische Erzeugnisse aus keramischen und metallischen Sinterwerkstoffen Anordnung Nr. Pr. 539/1 vom 16. Juni 1989 über die Industriepreise für Maschinen und Ausrüstungen der Datenverarbeitung und Bürotechnik sowie Planungs- und Dispositionsgeräte einschließlich Karteien Anordnung Nr. Pr. 516 vom 16. Juni 1989 über die Industriepreise für Geräte der optischen Medizintechnik, medizinisch-röntgentechnische und -elektronische Erzeugnisse sowie Erzeugnisse und Einrichtungen der Kerntechnik und Spezialausrüstungen für die Herstellung optischer und feinmechanischer Erzeugnisse Anordnung Nr. Pr. 526/1 vom 16. Juni 1989 über die Industriepreise für elektrische und elektronische Meß- und Prüfeinrichtungen und Geräte für wissenschaftliche Untersuchungen Anordnung Nr. Pr. 486 vom 16. Juni 1989 über die Industriepreise für passive Bauelemente und Kontaktbauelemente der Elektronik Anordnung Nr. Pr. 382 vom 16. Juni 1989 über die Industriepreise für Halbleiterbauelemente, Bauelemente aus flüssigen Kristallen und Schwingquarze für Uhren Anordnung Nr. Pr. 448/1 vom 16. Juni 1989 über die Industriepreise für Elektro-Installationsmaterial (ohne für Straßenfahrzeuge) Anordnung Nn Pr. 527 vom 16. Juni 1989 über die Industrie-preise'für Sondererzeugnisse des wissenschaftlichen Gerätebaus und für optisch-mechanische Geräte Anordnung Nr. Pr. 531 vom 16. Juni 1989 über die Industriepreise für Elektronenröhren und Leuchtstoffe Anordnung Nr. Pr. 549/1 vom 16. Juni 1989 über die Industriepreise für Reißzeuge P-Sonderdruck Nr. 1360 Anordnung Nr. Pr. 586 vom 16. Juni 1989 über die Industriepreise für Sportgeräte und Campingmöbel Anordnung Nr. Pr. 587 vom 16. Juni 1989 über die Industriepreise für Kinderwagen und Kindersportwagen;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den spezifischen Aufgaben der Objcktkomnandantur im Rahmen ihres Verantwortungsbereiches ergeben, durchgeführt Entsprechend, des zentralen Planes werden nachstehende Themen behandelt Thema : Thema ; Die zuverlässige Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Dienstobjekt. Im Rahmen dieses Komplexes kommt es darauf an, daß alle Mitarbeiter der Objektkommandantur die Befehle und Anweisungen des Gen. Minister und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu verhindern, daß der Gegner Angeklagte oder Zeugen beseitigt, gewaltsam befreit öder anderweitig die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung ernsthaft stört.

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