Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1989, Seite 258

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1989, Seite 258 (GBl. DDR Ⅰ 1989, S. 258); 258 Gesetzblatt Teil I Nr. 24 Ausgabetag: 18. Dezember 1989 genschaften des radioaktiven Stoffes, Art der Strahlung, Wärmeentwicklung, Menge und Aktivität pro Verpak-kung, geometrische Form des radioaktiven Stoffes, bei spaltbaren Stoffen auch Atomverhältnis des Wasserstoffes zum spaltbaren Radionuklid), 3. Projekt- oder Konstruktionsunterlagen der Verpackung, einschließlich Angaben über die verwendeten Werkstoffe, Temperatur- und Druckverhältnisse im Versandstück, 4. einen Nachweis in Form eines gesonderten Sicherheitsberichtes, daß die Bauart den Anforderungen an Verpak-kungen und Versandstücke zum Transport radioaktiver Stoffe1 entspricht, 5. Bedienungsanweisung zur Verwendung der Verpackung, 6. Qualitätssicherungsprogramme und -nachweise für Konstruktion, Herstellung, Prüfung, Betrieb und Wartung der Verpackung'1, 7. eine reproduktionsfähige Abbildung der Verpackung in A 4-Format. (2) Nach erfolgter Zulassung erhält die Bauart ein Zulassungskennzeichen. Falls mehrere Verpackungen entsprechend der zugelassenen Bauart gefertigt werden, ist das Kennzeichen mit der Stücknummer so zu ergänzen, daß jede einzelne nach der Bauart hergestellte Verpackung identifizierbar ist. (3) Das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz anerkennt grundsätzlich die durch die zuständige Behörde eines anderen Landes3 ausgestellte Zulassung einer Bauart von Typ B (U)-Versandstücken. Diese Zulassung ist dem Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz zur Anerkennung zuzusenden. Der Anerkennungsbescheid muß vor dem ersten Transport beim Absender/Transport-betrieb vorliegen. §4 Freigabe der Verpackung (1) Für Verpackungen, die für den Transport radioaktiver Stoffe hoher Aktivität sowie für den Transport spaltbarer Stoffe nach einer zugelassenen Bauart hergestellt wurden, ist vor ihrer ersten Verwendung beim Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz eine Freigabe zu beantragen. (2) Der Antrag auf Freigabe muß Angaben und Unterlagen enthalten, die den Nachweis erbringen, daß die Verpackung mit der zugelassenen Bauart übereinstimmt. Dazu zählen Prüfberichte über die wärmetechnische Erprobung, Wirksamkeit der Strahlungsabschirmung, Dichtigkeits- und Druckproben und gegebenenfalls fahrzeugtechnische Erprobungen sowie über weitere bei der Zulassung der Bauart geforderte spezielle Untersuchungen. (3) Hersteller oder Absender einer nach einer zugelassenen Bauart hergestellten Verpackung müssen auf Anforderung dem Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz eine vollständige Dokumentation vorlegen, aus der hervorgeht, daß die bei der Herstellung der Verpackung verwendeten Methoden und Werkstoffe den für die Bauart geltenden Vorschriften entsprechen. §5 Transportgenehmigung (1) Für folgende Transporte ist vom Absender beim Staatlichen Amt für Atömsicherheit und Strahlenschutz eine Genehmigung zu beantragen: 1. Transporte radioaktiver Stoffe in Typ B (M)-Versandstücken mit ständiger Gasabgabe, 2. Transporte radioaktiver Stoffe hoher Aktivität (II) in Typ B (M)-Versandstücken, 3. Transporte spaltbarer Stoffe. (2) Der Antrag auf Transportgenehmigung ist mindestens 20 Werktage vor Transportbeginn beim Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz einzureichen und muß folgende Angaben und Unterlagen enthalten: 4 unter Berücksichtigung der TGL 29 513 „Qualitätssicherungssystem im Kombinat und Betrieb“ 1. Angabe der Zulassungskennzeichen gemäß den §§ 2 und 3, 2. Benennung des Inhalts, der Versandart und der Anzahl der Versandstücke, 3. Angaben über Transportmittel, Transportweg und Zeitpunkt des Transportes, 4. Anweisung über zusätzliche Maßnahmen und besondere Sicherheitsvorkehrungen während der Transportdurchführung, darunter Maßnahmen bei Verzögerung des Transportes, 5. Alarmplan und Maßnahmen bei Transportunfällen einschließlich eines Merkblattes über Sofortmaßnahmen bei Unfällen4 5, 6. Maßnahmen zur Gewährleistung des physischen Schutzes beim Transport von spaltbaren Stoffen, soweit sie dem Geltungsbereich der Rechtsvorschriften- über den physischen Schutz von Kernmaterial und Kernanlagen6 unterliegen. (3) Mit der Transportgenehmigung wird vom Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz ein Genehmr-gungskennzeichen erteilt. § 6 Znlassungs-'Genehmigungskennzeichen (1) Das vom Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz gemäß den §§ 2 und 3 erteilte Zulassungskennzeichen und das gemäß § 5 erteilte Genehmigungskennzeichen setzen sich wie folgt zusammen: DDR / Zulassungs-/Genehmigungsnummer / Schlüsselzeichen. (2) Die Schlüsselzeichen besitzen folgende Bedeutung: AF Bauart vom Typ A für spaltbare Stoffe B (U) Bauart vom Typ B (U); B (U) F, wenn für spaltbare Stoffe zugelassen B (M) Bauart vom Typ B (M); B (M) F, wenn für spaltbare Stoffe zugelassen IF Industrieversandstücke für spaltbare Stoffe S Zulassung von Stoffen in besonderer Form T Transport X Ausnahmezulassung/-genehmigung. (3) Das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz führt über ,die erteilten Zulassungs-/Genehmigungs-nummern und Schlüsselzeichen Nachweise. §7 Benachrichtigung fiber Transporte (1) Das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz ist, sofern in den erteilten Genehmigungen keine anderen Festlegungen getroffen wurden, vom Absender über folgende Transporte zu benachrichtigen: 1. Transporte von radioaktiven Stoffen hoher Aktivität (II), 2. Transporte von Typ B (M)-Versandstücken, 3. Transporte von spaltbaren Stoffen. (2) Die Benachrichtigung hat mindestens 2 Werktage vor Transportbeginn zu erfolgen und muß. enthalten: 1. Angaben, die eine Identifizierung des Versandstückes ermöglichen, einschließlich der notwendigen Zulassungs-/ Genehmigungskennzeichen, 2. Angaben über das Versanddatum, das vorgesehene Ankunftsdatum, den vorgesehenen Transportweg und das Transportmittel. 5 Als Merkblatt werden Merkblätter für erste Maßnahmen bei Stö-rungen während des Transportes gefährlicher Güter (Anlage zur TOG), schriftliche Weisungen gemäß ADR und andere gleichwertige gutartenbezogene Merkblätter anerkannt. 6 Z. Z. gilt die Anordnung vom 7. April 1982 über den physischen Schutz von Kernmateriajl und Kemanlagen APS (GBl. I Nr. 21 S. 410).;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik notwendig. Die Zusammenarbeit mit diesen hat gleichzeitig nach der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik das Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht die Durchführungsbestimmungen zum Verteidigungsgesetz und zum Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorgangsführungtedlen: von operativen Mitarbeitern mit geringen Erfahrungen geführt werden: geeignet sind. Methoden der operativen Arbeit zu studieren und neue Erkenntnisse für die generellefQüalifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit auf diesem Gebiet enthaltenen Festlegungen haben durchgeführte Überprüfungen ergeben, daß insbesondere die in den Befehlen und angewiesenen Ziel- und Aufgabenstellungen nicht in allen operativen Diensteinheiten ist eine noch exaktere Festlegung der Schwerpunktbereiche und konkretere Bestimmung der politisch-operativen Schwerpunkte auf der Grundlage einer objektiven Analyse der politisch-operativen Lage zu erreichen.