Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1989, Seite 253

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1989, Seite 253 (GBl. DDR Ⅰ 1989, S. 253); Gesetzblatt Teil I Nr. 23 Ausgabetag: 29. November 1989 253 Leiter und Mitarbeiter ausländischer Vertretungen sowie deren Familienangehörige, soweit sie Devisenausländer sind, Staatsorgane, Deutsche Außenhandelsbank AG, Berlin, Betriebe und Einrichtungen der DDR, die Lieferungen und Leistungen an ausländische Vertretungen in der DDR vermitteln oder erbringen, und deren übergeordnete Organe. §2 (1) Die Deutsche Außenhandelsbank AG, Berlin, führt Konten in Mark der DDR für ausländische Vertretungen, Leiter und Mitarbeiter ausländischer Vertretungen sowie deren Familienangehörige, soweit sie Devisenausländer sind. (2) Die Staatsbank der DDR führt für den Kundenkreis gemäß Abs. 1 auf Antrag Konten in Mark der DDR außerhalb der Hauptstadt Berlin. Die Führung von Konten in Mark der DDR durch andere Kreditinstitute der DDR ist grundsätzlich nicht gestattet. (3) Über Guthaben auf diesen Konten kann für Zahlungen innerhalb der DDR in Mark der DDR, mit Ausnahme der im § 1 Abs. 2 der Vierten Durchführungsbestimmung vom 19. Dezember 1973 zum Devisengesetz Einkünfte von Devisenausländern, Devisenausländerkonten (GBl. I Nr. 59 S. 586) genannten Verwendungszwecke, frei verfügt werden. (4) Bei Verfügung über Guthaben auf diesen Konten mittels Scheck sind die von der Deutschen Außenhandelsbank AG ausgegebenen Scheckvordrucke zu verwenden. Die Aus- und Einfuhr von Mark-Schecks ist nicht gestattet. Bei wiederholten Verstößen gegen die Bedingungen für die Benutzung dieser Schecks ist die Deutsche Außenhandelsbank AG berechtigt, den Kontoinhaber vom Scheckverkehr auszuschließen. §3 (1) Den Konten in Mark der DDR der ausländischen Vertretungen werden gutgeschrieben: a) der Gegenwert in Mark der DDR aus Überweisungen, Scheck- und Bareinzahlungen in ausländischen Währungen; b) Überweisungen in Mark der DDR vom Dienstleistungsamt für ausländische Vertretungen in der DDR, vom Büro für Versicherungsangelegenheiten ausländischer Vertretungen in der DDR sowie von Betrieben und Einrichtungen der DDR, die zur Überweisung von Mark der DDR an ausländische Vertretungen im Rahmen der geltenden rechtlichen Regelungen berechtigt und verpflichtet sind; c) Mark der DDR, die von diplomatischen Missionen und konsularischen Vertretüngen in der DDR für konsularische Amtshandlungen gegenüber Bürgern und Institutionen der DDR sowie Ausländern mit ständigem Wohnsitz in der DDR vereinnahmt werden. Derartige Bareinzahlungen von Mark der DDR werden von der Deutschen Außenhandelsbank AG nur entgegengenommen, wenn sie unter Verwendung des Vordrucks der Anlage detailliert nachgewiesen und durch den Leiter der Mission bestätigt werden. Die Deutsche Außenhandelsbank AG hat das Ministerium der Finanzen über diese Bareinzahlungen von Mark der DDR zu informieren. Andere Bareinzahlungen in Mark der DDR sind nicht zulässig. (2) Den Konten in Mark der DDR der Leiter und Mitarbeiter ausländischer Vertretungen werden gutgeschrieben: a) der Gegenwert in Mark der DDR aus Überweisungen, Scheck- und Bareinzahlungen in ausländischen Währungen; b) Überweisungen in Mark der DDR von Konten der ausländischen Vertretungen; c) Überweisungen in Mark der DDR vom Dienstleistungsamt für ausländische Vertretungen in der DDR, vom Büro für Versicherungsangelegenheiten ausländischer Vertretungen in der DDR sowie von Betrieben und Einrichtungen der DDR, die zur Überweisung von Mark der DDR an Leiter und Mitarbeiter ausländischer Vertretun- , gen im Rahmen der geltenden rechtlichen Regelungen berechtigt und verpflichtet sind; d) Bareinzahlungen in Mark der DDR zugunsten der Konten der Leiter und Mitarbeiter ausländischer Vertretungen sind nicht zulässig. §4 (1) Der Rücktausch von Guthaben in Mark der DDR auf diesen Konten in ausländische Währungen ist nur in dem Umfang möglich, in dem Überweisungen und Einzahlungen in ausländischen Währungen erfolgt sind. (2) Wurde das Guthaben in Mark der DDR aus Verrechnungswährungen gebildet, erfolgt der Rücktausch in diese Verrechnungswährungen. §5 (1) Das Dienstleistungsamt für ausländische Vertretungen in der DDR sowie alle Betriebe und Einrichtungen der DDR, die Lieferungen und Leistungen an ausländische Vertretungen in der DDR und deren Leiter und Mitarbeiter vermitteln oder erbringen, haben mit den ausländischen Vertretungen in der DDR bzw. ihren Leitern und Mitarbeitern vertraglich zu vereinbaren, daß Zahlungen für die vermittelten oder erbrachten Lieferungen und Leistungen bargeldlos von den Konten entsprechend dieser Anordnung durch Überweisung bzw. mittels Scheck vorzunehmen sind. Hierzu gehören insbesondere Zahlungen für: die Nutzung, Instandsetzung, Werterhaltung usw. von Grundstücken, Gebäuden, Wohnungen u. ä.; die Bereitstellung von Arbeitskräften durch das Dienstleistungsamt für ausländische Vertretungen; den Erwerb von Kraftfahrzeugen, Ausrüstungen, Büromaschinen, Einrichtungsgegenständen, Möbel u. a.; vermittelte soziale und kulturelle Leistungen; Leistungen des öffentlichen Post- und Fernmeldeverkehrs innerhalb der DDR; Energie- und Wasserversorgung; Kauf von Tankgutscheinen; Lieferungen und Leistungen des VEB Versorgungsbetriebe „VERSINA“; Empfänge, Cocktails, Essen u. ä., die durch Hotels oder Gaststätten ausgerichtet werden. (2) Ausgenommen von der Verpflichtung zur bargeldlosen Zahlung sind Zahlungen, die den Betrag von 200 Mark nicht übersteigen. (3) Bareinzahlungen in Mark der DDR durch ausländische Vertretungen, deren Leiter und Mitarbeiter oder in deren Auftrag bei der Deutschen Post, beim Postscheckamt, bei den Sparkassen oder anderen Kreditinstituten zugunsten des Dienstleistungsamtes für ausländische Vertretungen in der DDR und anderer Betriebe und Einrichtungen der DDR sowie zugunsten der eigenen, bei der Deutschen Außenhandelsbank AG bzw. der Staatsbank der DDR geführten Markkonten sind nicht gestattet. " §6 (1) Die Deutsche Außenhandelsbank AG legt in Zusatzbedingungen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Verfahrensweise der Kontoführung für diesen Kundenkreis fest. (2) Die Leiter der übergeordneten Organe der Betriebe und Einrichtungen, die Lieferungen und Leistungen für ausländische Vertretungen sowie deren Leiter und Mitarbeiter vermitteln oder erbringen, sichern in ihrem Verantwortungsbereich die Einhaltung dieser Anordnung. Für Kombinats-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Studienmaterial Grundfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit allerdings der Orientierung der einschlägigen strafprozeßrechtliehen Literatur in der DDR. Diese Feststellung bezieht sich aus schließlich auf solche Prüfungsverfahren, die mit der Entscheidung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründende Handlung allseitig und unvoreingenommen aufzuklären und den Täter zu ermitteln. Dabei ist für die weitere Durchsetzung der Politik der Partei, für den Kampf gegen Pereonenzusammenschlüsse und deren Tätigwerden gegen die Rechtsordnung der nach den Ergebnissen des Folgetreffens in Wien durch die Linie in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten voraus. Unter den politisch-operativen Bedingungen bevorstehender Aktionen und Einsätze sowie abzusichernder Veranstaltungen sind in Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten spezifisch gestaltete Aufgaben zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher. Sie stellen zugleich eine Verletzung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Prozeß der Beweisführung dar. Die aktionsbezogene Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten eine qualifizierte Spurensuche -sicherung in operativen Stadium, im Zusammenhang mit der Festnahme, aber auch im Prozeß der vorgangsbezogenen Unterstützung der Untersuchungsarbeit zu gewährleisten.