Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1989, Seite 251

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1989, Seite 251 (GBl. DDR Ⅰ 1989, S. 251); Gesetzblatt Teil I Nr. 23 Ausgabetag: 29. November 1989 251 turreichtümern oder der Errichtung und dem Betrieb von Bauten und Anlagen entstehen. (3) Die Regelungen zur Gewinnung, Bearbeitung und Veröffentlichung von Daten über die Umweltradioaktivität für wissenschaftliche Zwecke, für Lehre und Bildung werden durch diese Durchführungsbestimmung nicht berührt. " §2 (1) Daten über die Umweltradioaktivität sind grundsätzlich öffentlich. (2) Rechtsverbindlichkeit besitzen nur solche Daten über die Umweltradioaktivität, die gemäß der Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz und dieser Durchführungsbestimmung gewonnen, bearbeitet oder veröffentlicht werden. (3) Bei der Gewinnung, Bearbeitung und Veröffentlichung von Daten über die Umweltradioaktivität sind der Rechtsschutz der Bürger, juristischer Personen und die Interessen der nationalen Sicherheit sowie der Landesverteidigung gemäß den dafür geltenden Rechtsvorschriften zu wahren. §3 (1) Die Gewinnung von Daten über die Umweltradioaktivität hat dem jeweiligen Stand der Wissenschaft und den technischen Möglichkeiten zu entsprechen. (2) Das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz sichert den erforderlichen Umfang der Gewinnung von Daten über die Umweltradioaktivität entsprechend den volkswirtschaftlichen Möglichkeiten, errichtet und betreibt Meßnetze und erweitert sie im erforderlichen Umfang. (3) Das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz kann die Gewinnung und Bearbeitung von Daten über die Umweltradioaktivität mit anderen Staatsorganen, Betrieben, gesellschaftlichen Organisationen und Bürgern vereinbaren, sofern die Anforderungen gemäß Abs. 1 erfüllt werden. §4 (1) Das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz legt dem Ministerrat jährlich einen Bericht über die Umweltradioaktivität vor. Der Bericht wird veröffentlicht. (2) Vom Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz werden dem Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik zusammengefaßte Übersichten von Daten über die Umweltradioaktivität zur Veröffentlichung im Statistischen Jahrbuch der Deutschen Demokratischen Republik zur Verfügung gestellt. *(3) Das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz sichert die Information der Öffentlichkeit über aktuelle Daten zur Umweltradioaktivität, insbesondere bei nuklearen Stör- oder Unfällen. (4) Betriebe, gesellschaftliche Organisationen, Publikationsorgane und Bürger sind berechtigt, beim Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz oder bei von ihm autorisierten Stellen Daten über die Umweltradioaktivität einzusehen. Die Festlegungen im § 2 Abs. 3 sind dabei einzuhalten. (5) Gesellschaftliche Organisationen und Bürger können bei Nachweis eines berechtigten persönlichen Interesses die Gewinnung, Bearbeitung und Veröffentlichung von Daten über die Umweltradioaktivität gegen Erstattung von Gebühren und Auslagen mit dem Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz oder von ihm autorisierten Stellen vereinbaren. Das betrifft vor allem Untersuchungen von Brunnenwasser, Trink- und Brauchwasser, von Bodenproben, Obst und Gemüse. Das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz oder von ihm autorisierte Stellen führen die Untersuchungen im Rahmen ihrer wissenschaftlichen und materiell-technischen Möglichkeiten durch. §5 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 15. November 1989 Der Präsident des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz Prof. Dr. habil. Dr. h. c. Sitzlack Staatssekretär Sechste Durchführungsbestimmung1 zur Verordnung über die Leitung und Durchführung des Außenhandels Einrichtung und Unterhaltung von Lägern ausländischer Betriebe und Institutionen in der Deutschen Demokratischen Republik vom 31. Oktober 1989 Auf der Grundlage der §§ 17, 18 Absätze 1 und 2 und 23 Abs. 2 der Verordnung vom 9. September 1976 über die Leitung und Durchführung des Außenhandels (GBl. I Nr. 35 S. 421) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes bestimmt: * §1 Geltungsbereich Diese Durchführungsbestimmung regelt die Einrichtung und Unterhaltung von Lägern ausländischer Betriebe und Institutionen in der DDR. Sie findet keine Anwendung auf Lagerungen bzw. Aufbewahrungen im Zusammenhang mit der Durchführung der Leipziger Messen, auf transport- und technologiebedingte Lagerungen sowie auf Lagerungen durch spezielle für die Übernahme von Vertretungen ausländischer Betriebe und Institutionen in der DDR zuständige Außenhandelsbetriebe.1 2 §2 Grundsätze Die Einrichtung von Lägern ausländischer Betriebe und Institutionen in der DDR kann insbesondere dann erfolgen, wenn dadurch eine schnellere bedarfsgerechte Belieferung von Importbetrieben mit Ersatzteilen, Baugruppen u. a. Erzeugnissen gewährleistet wird, die Lagerhaltung im Hinblick auf die Kostenregelung ökonomisch vorteilhaft ist und die materiellen Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Lagerhaltung bestehen. §3 1 Lagervertrag (1) Die Einrichtung und Unterhaltung von Lägern ausländischer Betriebe und Einrichtungen in der DDR hat auf der Grundlage von Lagerverträgen bzw. Konsignationslagerverträgen (nachfolgend Lagerverträge genannt) zu erfolgen, die zwischen diesen und Außenhandelsbetrieben der DDR (nachfolgend AHB genannt) abzuschließen sind. Zuständig für den Abschluß eines Lagervertrages ist der AHB, zu dessen Erzeugnis- und Leistungsprogramm der Import der einzulagernden Erzeugnisse gehört. 1 Fünfte Durchführungsbestimmung vom 17. Juni 1988 (GBl. I Nr. 14 S. 150) 2 Z. z. gilt die Vierte Durchführungsbestimmung vom 5. Februar 1980 zur Verordnung über die Leitung und Durchführung des Außenhandels Tätigkeit ausländischer Betriebe und Institutionen ln der Deutschen Demokratischen Republik auf dem Gebiet des Außenhandels und die Aufgaben der speziellen Außenhandelsbetriebe der Deutschen Demokratischen Republik auf diesem Gebiet (Marktarbeit) - (GBl. I Nr. 10 S. 81).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Die Realisierung des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Durchführung politisch-operativer Maßnahmen nach dem Vorgangsabschluß Politisch-operative und strafrechtliche Gründe für das Einstellen der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß sie die besondereGesellschaftsgefährlichkeit dieser Verbrechen erkennen. Weiterhin muß die militärische Ausbildung und die militärische Körperertüchtigung, insbesondere die Zweikanpf-ausbildung, dazu führen, daß die Mitarbeiter in der Lage sind, sich den Zielobjekten unverdächtig zu nähern und unter Umständen für einen bestimmten Zeitraum persönlichen Kontakt herzustellen. Sie müssen bereit und fähig sein, auf der Grundlage und in schöpferischer Umsetzung der allgerne ingültigen Wege ihrer ständigen Qualifizierung zur Bereicherung der Tätigkeit der einzelnen Arbeitsbereiche der Linie Untersuchung beizut ragen. Neuralgische Punkte für die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Konsequenz, die Gesamtaufgabenstellung der Diensteinheit bewußt in diese Rangfolge einzuordnen, entsprechend die Arbeit einzuteilen und erfordert, durch alle notwendige und wichtige Kleinarbeit hindurch die Schwerpunktaufgaben herauszuarbeiten.