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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1989, Seite 251

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1989, Seite 251 (GBl. DDR Ⅰ 1989, S. 251); Gesetzblatt Teil I Nr. 23 Ausgabetag: 29. November 1989 251 turreichtümern oder der Errichtung und dem Betrieb von Bauten und Anlagen entstehen. (3) Die Regelungen zur Gewinnung, Bearbeitung und Veröffentlichung von Daten über die Umweltradioaktivität für wissenschaftliche Zwecke, für Lehre und Bildung werden durch diese Durchführungsbestimmung nicht berührt. " §2 (1) Daten über die Umweltradioaktivität sind grundsätzlich öffentlich. (2) Rechtsverbindlichkeit besitzen nur solche Daten über die Umweltradioaktivität, die gemäß der Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz und dieser Durchführungsbestimmung gewonnen, bearbeitet oder veröffentlicht werden. (3) Bei der Gewinnung, Bearbeitung und Veröffentlichung von Daten über die Umweltradioaktivität sind der Rechtsschutz der Bürger, juristischer Personen und die Interessen der nationalen Sicherheit sowie der Landesverteidigung gemäß den dafür geltenden Rechtsvorschriften zu wahren. §3 (1) Die Gewinnung von Daten über die Umweltradioaktivität hat dem jeweiligen Stand der Wissenschaft und den technischen Möglichkeiten zu entsprechen. (2) Das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz sichert den erforderlichen Umfang der Gewinnung von Daten über die Umweltradioaktivität entsprechend den volkswirtschaftlichen Möglichkeiten, errichtet und betreibt Meßnetze und erweitert sie im erforderlichen Umfang. (3) Das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz kann die Gewinnung und Bearbeitung von Daten über die Umweltradioaktivität mit anderen Staatsorganen, Betrieben, gesellschaftlichen Organisationen und Bürgern vereinbaren, sofern die Anforderungen gemäß Abs. 1 erfüllt werden. §4 (1) Das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz legt dem Ministerrat jährlich einen Bericht über die Umweltradioaktivität vor. Der Bericht wird veröffentlicht. (2) Vom Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz werden dem Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik zusammengefaßte Übersichten von Daten über die Umweltradioaktivität zur Veröffentlichung im Statistischen Jahrbuch der Deutschen Demokratischen Republik zur Verfügung gestellt. *(3) Das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz sichert die Information der Öffentlichkeit über aktuelle Daten zur Umweltradioaktivität, insbesondere bei nuklearen Stör- oder Unfällen. (4) Betriebe, gesellschaftliche Organisationen, Publikationsorgane und Bürger sind berechtigt, beim Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz oder bei von ihm autorisierten Stellen Daten über die Umweltradioaktivität einzusehen. Die Festlegungen im § 2 Abs. 3 sind dabei einzuhalten. (5) Gesellschaftliche Organisationen und Bürger können bei Nachweis eines berechtigten persönlichen Interesses die Gewinnung, Bearbeitung und Veröffentlichung von Daten über die Umweltradioaktivität gegen Erstattung von Gebühren und Auslagen mit dem Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz oder von ihm autorisierten Stellen vereinbaren. Das betrifft vor allem Untersuchungen von Brunnenwasser, Trink- und Brauchwasser, von Bodenproben, Obst und Gemüse. Das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz oder von ihm autorisierte Stellen führen die Untersuchungen im Rahmen ihrer wissenschaftlichen und materiell-technischen Möglichkeiten durch. §5 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 15. November 1989 Der Präsident des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz Prof. Dr. habil. Dr. h. c. Sitzlack Staatssekretär Sechste Durchführungsbestimmung1 zur Verordnung über die Leitung und Durchführung des Außenhandels Einrichtung und Unterhaltung von Lägern ausländischer Betriebe und Institutionen in der Deutschen Demokratischen Republik vom 31. Oktober 1989 Auf der Grundlage der §§ 17, 18 Absätze 1 und 2 und 23 Abs. 2 der Verordnung vom 9. September 1976 über die Leitung und Durchführung des Außenhandels (GBl. I Nr. 35 S. 421) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes bestimmt: * §1 Geltungsbereich Diese Durchführungsbestimmung regelt die Einrichtung und Unterhaltung von Lägern ausländischer Betriebe und Institutionen in der DDR. Sie findet keine Anwendung auf Lagerungen bzw. Aufbewahrungen im Zusammenhang mit der Durchführung der Leipziger Messen, auf transport- und technologiebedingte Lagerungen sowie auf Lagerungen durch spezielle für die Übernahme von Vertretungen ausländischer Betriebe und Institutionen in der DDR zuständige Außenhandelsbetriebe.1 2 §2 Grundsätze Die Einrichtung von Lägern ausländischer Betriebe und Institutionen in der DDR kann insbesondere dann erfolgen, wenn dadurch eine schnellere bedarfsgerechte Belieferung von Importbetrieben mit Ersatzteilen, Baugruppen u. a. Erzeugnissen gewährleistet wird, die Lagerhaltung im Hinblick auf die Kostenregelung ökonomisch vorteilhaft ist und die materiellen Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Lagerhaltung bestehen. §3 1 Lagervertrag (1) Die Einrichtung und Unterhaltung von Lägern ausländischer Betriebe und Einrichtungen in der DDR hat auf der Grundlage von Lagerverträgen bzw. Konsignationslagerverträgen (nachfolgend Lagerverträge genannt) zu erfolgen, die zwischen diesen und Außenhandelsbetrieben der DDR (nachfolgend AHB genannt) abzuschließen sind. Zuständig für den Abschluß eines Lagervertrages ist der AHB, zu dessen Erzeugnis- und Leistungsprogramm der Import der einzulagernden Erzeugnisse gehört. 1 Fünfte Durchführungsbestimmung vom 17. Juni 1988 (GBl. I Nr. 14 S. 150) 2 Z. z. gilt die Vierte Durchführungsbestimmung vom 5. Februar 1980 zur Verordnung über die Leitung und Durchführung des Außenhandels Tätigkeit ausländischer Betriebe und Institutionen ln der Deutschen Demokratischen Republik auf dem Gebiet des Außenhandels und die Aufgaben der speziellen Außenhandelsbetriebe der Deutschen Demokratischen Republik auf diesem Gebiet (Marktarbeit) - (GBl. I Nr. 10 S. 81).;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1989, Seite 251 (GBl. DDR Ⅰ 1989, S. 251) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1989, Seite 251 (GBl. DDR Ⅰ 1989, S. 251)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zum Beispiel das Nichtaufstehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Untersuchungsabteilung. Hierbei ist darauf zu achten,daß bei diesen inhaftierten Personen der richterliche Haftbefehl innerhalb von Stunden der Untersuchungshaftanstalt vorliegt. Die gesetzliche Grundlage für die Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände bedarf gemäß Absatz keiner Anordnung des Staatsanwaltes und richterlichen Bestätigung. Zur Durchsuchung Personen und derenmitgeführ-ten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismitteln während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalton Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die innere Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit zur Vorbeugung und Verhinderung von in ät beizutragen. Das erfolgt durch den gezielten von Siche rungst chn Schaffuno von kriminalistischst? und Methoden solchen Umständen oder Situationen, die Feindhandlungen verhindern odfer;.

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