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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1989, Seite 246

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1989, Seite 246 (GBl. DDR Ⅰ 1989, S. 246); 246 Gesetzblatt Teil I Nr. 22 Ausgabetag: 23. November 1989 Anordnung Nr. 61 über die Erhebung von Gebühren für die Erteilung von Genehmigungen zur Aus- und Einfuhr von Gegenständen im grenzüberschreitenden Reiseverkehr Fünfte Änderung der Genehmigungsgebührenordnung1 2 vom 3. November 1989 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane wird folgendes angeordnet: §1 (1) § 2 der Genehmigungsgebührenordnung erhält folgende Neufassung: „Die Höhe der Genehmigungsgebühren richtet sich nach den Gebührentarifen (Anlagen 1 und 3).“ (2) Die Anlage 3 zur Genehmigungsgebührenordnung wird nachstehend bekanntgemacht. §2 § 3 wird um folgenden Abs. 6 ergänzt: „(6) Bei der Einfuhr von Kraftfahrzeugen im Sinne der Vierunddreißigsten Durchführungsbestimmung zum Zollgesetz sind Grundlagen für die Berechnung der Gebühren der Hubraum und der technische Standard des jeweiligen Fahrzeuges. Diese Berechnungsgrundlage gilt auch bei der Einfuhr von Motoren (Anlage 3 Ziff. 1).“ \ §3 (1) Aus der Anlage 1 zu § 2 der Genehmigungsgebührenordnung werden die Ziffern 23 bis 24.2 gestrichen. (2) Ziff. 32 der Anlage 1 zu § 2 der Genehmigungsgebührenordnung erhält in der Rubrik „Warenart“ folgende Neufassung: „Zubehör und Ersatzteile für die unter 15 bis 18 und für die unter 25 bis 28 genannten Erzeugnisse Fernsehzubehör und -ersatzteile“. §4 Diese Anordnung tritt am 1. Dezember 1989 in Kraft. Berlin, den 3. November 1989 Der Minister der Finanzen H ö f n e r 1 Anordnung Nr. 5 vom 27. Januar 1989 (GBl. I Nr. 4 S. 87) 2 Anordnung vom 12. Dezember 1968 über die Erhebung von Gebühren für die Erteilung von Genehmigungen zur Aus- und Einfuhr von Gegenständen lm grenzüberschreitenden Reiseverkehr Genehmigungsgebührenordnung (GBl. II Nr. 132 S. 1063) Anlage zu § 1 Abs. 2 vorstehender Anordnung Anlage 3 Genehmigungsgebührensätze für die Ein- and Ausfuhr von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeugersatzteilen. 1. Genehmigungsgebührensätze für die Einfuhr von Pkw, Kleintransportern, Kleinbussen, Zweiradmotorfahrzeugen und Motoren , , TT , Gebühren in Mark pro cm2 Hubraum Kategorien Motoren I II III Kat. I Kat. II/III bis 1 400 cm2 1,50 2,50 3,- ,50 -75 bis 1 600 cm2 2- 3,- 3,50 -75 1- bis 1 800 cm2 3- 3,50 4,- 1- 1,25 bis 2 500 cm2 3,50 4,50 5,50 1- 1,50 über 2 500 cm2 4,50 5,50 7- 1,25 1,75 Kategorie I: Allgemeiner technischer Standard ohne wesentliche wertintensive Verbesserungen Kategorie II: Mittlerer technischer Standard, versehen mit einer Reihe von Extras (z. B. Anti- blockiersystem, Allradantrieb, 5-Gang-Ge-triebe, Antischlupfsystem, elektronische Überwachung des Motors und der Bremsen) Kategorie III: Hoher technischer' Standard, verbunden mit einer Vielzahl von Extras (z. B. elektronische Kraftstoffeinspritzung, elektronische Zentralverriegelung; automatische Sitzverstellung, Lenkradverstellung und Sicherheitsgurtverstellung, digitales Anzeige- und Signalsystem des Kraftstoffverbrauchs, des Ölstandes, des ökonomischen Fahrens; Servolenkung) 2. Genehmigungsgebührensätze für die Einfuhr von Fahrgestellen, Karosserien und anderen Kraftfahrzeugersatzteilen Fahrgestelle 50 % des EVP der DDR Karosserien 30 % des EVP der DDR andere Ersatzteile 10% des EVP der DDR 3. Genehmigungsgebührensätze für die Ausfuhr von PKW, Kleintransportern, Kleinbussen, Zweiradmotorfahrzeugen, Krankenfahrstühlen und Kraftfahrzeugersatzteilen Kraftfahrzeuge (PKW, Klein transporter, Kleinbusse, Zweiradmotorfahrzeuge, Krankenfahrstühle) Kraftfahrzeugersatzteile aller Art = 100 % des EVP der DDR = 200 % des EVP der DDR Bekanntmachung der zur nichtkommerziellen Einfuhr zugelassenen Fahrzeugtypen vom 14. November 1989 Auf Grund des § 9 Abs. 2 des Zollgesetzes vom 28. März 1962 (GBl. I Nr. 3 S. 42) in Verbindung mit § 2 Abs. 2 der Vierunddreißigsten Durchführungsbestimmung vom 3. November 1989 zum Zollgesetz Genehmigungsverfahren für die nichtkommerzielle Ein- und Ausfuhr von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeugersatzteilen (GBl. I Nr. 22 S. 242) werden im Einvernehmen mit den Ministern für Verkehrswesen sowie für Allgemeinen Maschinen-, Landmaschinen-und Fahrzeugbau die zur nichtkommerziellen Einfuhr in die Deutsche Demokratische Republik zugelassenen Fahrzeugtypen bekanntgemacht. 1. Die nachstehend genannten Fahrzeugtypen sind zur nichtkommerziellen Einfuhr in die DDR zugelassen: \ Fahrzeugtyp Kategorie gemäß Genehmigungs- gebührenordnung*) Skoda 120 L " I Skoda 105 L I Dacia 1310 TX ' I Dacia 1310 TLX I Oltcit Club 11 R I Lada WAS 2104 Kombi I Lada WAS 2105 Limousine I Lada WAS 21053 Limousine I Lada WAS 2107 Limousine I Lada WAS 2108 Limousine I Lada WAS 2109 Limousine I Lada WAS 21043 Kombi 1 ) Z. Z. gilt die Anordnung vom 12. Dezember 1968 über die Erhebung von Gebühren für die Erteilung von Genehmigungen zur Aus-und Einfuhr von Gegenständen im grenzüberschreitenden Reiseverkehr Genehmigungsgebührenordnung (GBl. II Nr. 132 S. 1063) in der Fassung der Anordnung Nr. 3 vom 24. Juni 1971 (GBl. II Nr. 54 S. 481), der Anordnung Nr. 4 vom 6. Oktober 1987 (GBl. I Nr. 25 S. 243), der Anordnung Nr. 5 vom 27. Januar 1989 (GBl. I Nr. 4 S. 87) und der Anordnung Nr. 6 vom 3. November 1989 (GBl. I Nr. 22 S. 246).;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben. Die Abwehr derartiger erheblicher Gefahren bedarf immer der Mitwirkung, insbesondere des Verursachers und evtl, anderer Personen, da nur diese in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage positiver gesellschaftlicher Überzeugungen ist auf den bei den Kandidaten bereits vorhandenen weltanschaulichen, moralischen und politischen Überzeugungen aufzubauen und daraus die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit . Dis nachfolgenden Hinweise haben als Grundsätze im Prozeß der Suche, Auswahl und Gewinnung von Kandidaten Beachtung zu finden mit dem Ziel, zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Untersuchungsarbeit gelang es der Befehl mmni sunter Mehrzahl der Spezialkommissionen und den gemäß gebildeten Referaten die Wirksamkeit der Vor-uchung zu erhöhen und die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und die Wirksamkeit der Nutzung der Möglichkeiten staatlicher sowie wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen, gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte; die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und in der Zentralen Personendatenbank Staatssicherheit. Die Registrierung der Akten und die Er- fassung der zu kontrollierenden Personen in den Abteilungen.

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