Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1989, Seite 245

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1989, Seite 245 (GBl. DDR Ⅰ 1989, S. 245); Gesetzblatt Teil I Nr. 22 Ausgabetag: 23. November 1989 245 □ Kategorie II: Mittlerer technischer Standard, versehen mit einer Reihe von Extras (z. B. Antiblockiersystem, Allradan- trieb; 5-Gang-Getriebe, Antischlupfsystem, elektronische Überwachung des Motors und der Bremsen) □ Kategorie III: Hoher technischer Standard, verbunden mit einer Vielzahl von Extras (z. B. elektronische Kraftstoffein- spritzung; elektronische Zentralverriegelung; automatische Sitzverstellung, Lenkradverstellung und Sicherheitsgurtverstellung; digitales Anzeige- und Signalsystem des Kraftstoffverbrauchs, des Ölstandes, des ökonomischen Fahrens; Servolenkung) Bemerkungen zur Herkunft der o. g. Gegenstände (Zutreffendes bitte ankreuzen): □ Schenkung □ Erbschaftsgut □ Umzugsgut □ Kauf aus Devisenguthaben Sonstige darüber hinausgehende Gründe zum Erwerb: Erklärung des Antragstellers zum Verwendungszweck: Der Antragsteller verpflichtet sich bei Erteilung einer Genehmigung zur Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften über die Ein-/Ausfuhr sowie das Betreiben von Kraftfahrzeugen, insbesondere die festgelegten Gebühren fristgemäß zu entrichten; Der Nachweis über die Entrichtung der Gebühren, der genehmigte Antrag in dreifacher Ausfertigung und die Kfz-und Versicherungsunterlagen sind bei der Ein-/Ausfuhr am Grenzzollamt vorzulegen. das eingeführte Kraftfahrzeug ausschließlich für persönliche Zwecke zu verwenden und es innerhalb von 5 Jahren nach der Einfuhr weder zu vermieten noch zu veräußern; im Falle eines beabsichtigten Verkaufs vor Ablauf von 5 Jahren nach der Einfuhr das Fahrzeug dem zuständigen VEB Maschinenbauhandel anzubieten, der vorkaufsberechtigt ist. Der Antragsteller hat Kenntnis davon, daß die Erteilung einer Einfuhrgenehmigung keine Ansprüche auf die Bereitstellung importierter Ersatzteile oder von Valutamitteln für den Import von Ersatzteilen begründet. Ort, Datum Unterschrift des Antragstellers Zum vollständigen Antrag gehören: a) in jedem Falle der Original-Fahrzeug-Brief sowie bei der Ausfuhr der Kaufvertrag, falls ein Eigentumswechsel nach der Erstzulassung stattgefunden hat; b) bei Erbschaftsgut: ein Nachweis der Erbberechtigung (z. B. Erbschein, Testament, eine gesonderte schriftliche Erklärung des Antragstellers, daß das Erbgut nicht mit Rechten Dritter belastet ist); c) bei Umzugsgut: die Vorlage der Genehmigung der zuständigen Organe zur Ein- oder Ausreise in die oder aus der DDR; eine gesonderte schriftliche Erklärung des Antragstellers, daß sich der .o. g. Gegenstand bereits vor Erteilung der Genehmigung zur Ein- oder Ausreise im Gebrauch des Antragstellers befunden hat, auch weiterhin für die persönliche Nutzung bestimmt und nicht mit Rechten Dritter belastet ist; Vermerke der Zolldienststellen: 1. Die Ein-/Ausfuhr wird genehmigt. Für die Erteilung dieser Genehmigung wurden Genehmigungsgebühren in Höhe von Mark erhoben. Dazu wurde der Gebührenbescheid Nr. vom erlassen und ausgehändigt/zugestellt. Ort, Datum Stempel Unterschrift 2. Die Ein-/Ausfuhr ist erfolgt. (Ort, Datum) (Stempel des GZA) (Unterschrift);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gemeinsam in einem Verwahrraum untergebracht werden können. Bei Notwendigkeit ist eine Trennung kurz vor der Überführung in den Strafvollzug und der damit im Zusammenhang stehenden arbeitsrechtlichen und sozialen Probleme in den Grundsätzen einheitlich zu regeln. Die Realisierung dieser Aufgabe wurde zentral in Angriff genommen und ist unter zweckmäßiger Einbeziehung der Erfahrungen der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen der Abteilungen selb ständigen Referate der Bezirks Verwaltungen der Kreis- und Objektdienststellen lim weiteren als Diensteinhei ten die führen bezeichnet zu erfolgen. Diese Vorschläge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie abgestimmte Belegung der Verwahrräume weitgehend gesichert wird, daß die sich aus der Gemeinschaftsunterbringung ergebenden positiven Momente überwiegen. Besondere Gefahren, die im Zusammenhang mit der Zuführung zum Auffinden von Beweismitteln ist nur gestattet, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen des dringenden Verdachts auf das Mitführen von Gegenständen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden rechtswidrigen Handlungen aus, sind die allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben.