Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1989, Seite 245

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1989, Seite 245 (GBl. DDR Ⅰ 1989, S. 245); Gesetzblatt Teil I Nr. 22 Ausgabetag: 23. November 1989 245 □ Kategorie II: Mittlerer technischer Standard, versehen mit einer Reihe von Extras (z. B. Antiblockiersystem, Allradan- trieb; 5-Gang-Getriebe, Antischlupfsystem, elektronische Überwachung des Motors und der Bremsen) □ Kategorie III: Hoher technischer Standard, verbunden mit einer Vielzahl von Extras (z. B. elektronische Kraftstoffein- spritzung; elektronische Zentralverriegelung; automatische Sitzverstellung, Lenkradverstellung und Sicherheitsgurtverstellung; digitales Anzeige- und Signalsystem des Kraftstoffverbrauchs, des Ölstandes, des ökonomischen Fahrens; Servolenkung) Bemerkungen zur Herkunft der o. g. Gegenstände (Zutreffendes bitte ankreuzen): □ Schenkung □ Erbschaftsgut □ Umzugsgut □ Kauf aus Devisenguthaben Sonstige darüber hinausgehende Gründe zum Erwerb: Erklärung des Antragstellers zum Verwendungszweck: Der Antragsteller verpflichtet sich bei Erteilung einer Genehmigung zur Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften über die Ein-/Ausfuhr sowie das Betreiben von Kraftfahrzeugen, insbesondere die festgelegten Gebühren fristgemäß zu entrichten; Der Nachweis über die Entrichtung der Gebühren, der genehmigte Antrag in dreifacher Ausfertigung und die Kfz-und Versicherungsunterlagen sind bei der Ein-/Ausfuhr am Grenzzollamt vorzulegen. das eingeführte Kraftfahrzeug ausschließlich für persönliche Zwecke zu verwenden und es innerhalb von 5 Jahren nach der Einfuhr weder zu vermieten noch zu veräußern; im Falle eines beabsichtigten Verkaufs vor Ablauf von 5 Jahren nach der Einfuhr das Fahrzeug dem zuständigen VEB Maschinenbauhandel anzubieten, der vorkaufsberechtigt ist. Der Antragsteller hat Kenntnis davon, daß die Erteilung einer Einfuhrgenehmigung keine Ansprüche auf die Bereitstellung importierter Ersatzteile oder von Valutamitteln für den Import von Ersatzteilen begründet. Ort, Datum Unterschrift des Antragstellers Zum vollständigen Antrag gehören: a) in jedem Falle der Original-Fahrzeug-Brief sowie bei der Ausfuhr der Kaufvertrag, falls ein Eigentumswechsel nach der Erstzulassung stattgefunden hat; b) bei Erbschaftsgut: ein Nachweis der Erbberechtigung (z. B. Erbschein, Testament, eine gesonderte schriftliche Erklärung des Antragstellers, daß das Erbgut nicht mit Rechten Dritter belastet ist); c) bei Umzugsgut: die Vorlage der Genehmigung der zuständigen Organe zur Ein- oder Ausreise in die oder aus der DDR; eine gesonderte schriftliche Erklärung des Antragstellers, daß sich der .o. g. Gegenstand bereits vor Erteilung der Genehmigung zur Ein- oder Ausreise im Gebrauch des Antragstellers befunden hat, auch weiterhin für die persönliche Nutzung bestimmt und nicht mit Rechten Dritter belastet ist; Vermerke der Zolldienststellen: 1. Die Ein-/Ausfuhr wird genehmigt. Für die Erteilung dieser Genehmigung wurden Genehmigungsgebühren in Höhe von Mark erhoben. Dazu wurde der Gebührenbescheid Nr. vom erlassen und ausgehändigt/zugestellt. Ort, Datum Stempel Unterschrift 2. Die Ein-/Ausfuhr ist erfolgt. (Ort, Datum) (Stempel des GZA) (Unterschrift);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Operativen Vorgängen offiziell verwendbare Beweismittel zu sichern sind und daß dem mehr Aufmerksamkeit zu schenken ist. Aber nicht nur in dieser Beziehung haben offizielle Beweismittel in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit . Das Verhüten Verhindern erfolgt vor allem durch die vorbeugende Einflußnahme auf erkannte Ursachen und Bedingungen für das Wirken des Gegners, für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erlangen können. Zu beachten ist hierbei, daß die einzelnen Faktoren und der Gesellschaft liehen Umwelt, fowohl die innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden sozialen und individuellen Bedingungen zu erfassen und aufzuzeigen, wie erst durch die dialektischen Zusammenhänge des Wirkens äußerer und innerer Feinde des Sozialismus, der in der sozialistischen Gesellschaft auftreten? Woran sind feindlich-negative Einstellungen bei Bürgern der in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Klärung von Vorkommnissen, die mit der Zuführung einer größeren Anzahl von verbunden sind, dargelegten Erkenntnisse im erforderlichen Umfang zu berücksichtigen.