Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1989, Seite 241

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1989, Seite 241 (GBl. DDR Ⅰ 1989, S. 241); zs~ Ingems arhstiiscbule 0 d'ulb'ibliQ.' ' l g § ä t % i s 241 der Deutschen Demokratischen Republik 1989 Berlin, den 23. November 1989 Teil I Nr. 22 Tag Inhalt Seite 13.11.89 Verordnung über Umweltdaten ' 241 3. 11. 89 Bekanntmachung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Zollwesens 242 3.11. 89 Vierunddreißigste Durchführungsbestimmung zum Zollgesetz Genehmigungsverfah- ren für die nichtkommerzielle Ein- und Ausfuhr von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeugersatzteilen 242 3. 11. 89 Anordnung Nr. 6 über die Erhebung von Gebühren für die Erteilung von Genehmi- gungen zur Aus- und Einfuhr von Gegenständen im grenzüberschreitenden Reiseverkehr Fünfte Änderung der Genehmigungsgebührenordnung 246 14. 11. 89 Bekanntmachung der zur nichtkommerziellen Einfuhr zugelassenen Fahrzeugtypen 246 , 11.11.89 Anordnung zur Regelung von Vermögensfragen 247 27.10. 89 Anordnung Nr. 6 über die Anwendung von Zeitaufwandsnormativen für Investitio- nen Bauzeitnormative 247 15.10. 89 Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften 248 3.11. 89 Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Gesund- heits- und Arbeitsschutzes ' 248 3.11. 89 Anordnung über die Aufhebung einer Rechtsvorschrift auf dem Gebiet des Gesund- heits- und Arbeitsschutzes 248 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 248 Verordnung über Umweltdaten vom 13. November 1989 Zur Gewinnung, 'Bearbeitung und Veröffentlichung von Umweltdaten wird folgendes verordnet: §1 Grundsätze (1) Umweltdaten über den Zustand der natürlichen Lebensumwelt der Bürger sind grundsätzlich öffentlich. (2) Die Gewinnung, Bearbeitung und Veröffentlichung von Umweltdaten obliegt den zuständigen staatlichen Kontrollorganen. Das sind die Staatliche Umweltinspektion für die großräumige Übersicht über den Zustand der Atmosphäre sowie über die schadlose Beseitigung industrieller Abprodukte, die Staatliche Gewässeraufsicht für den Zustand der Gewässer und den atmosphärischen Niederschlag, die Staatliche Hygieneinspektion für den Zustand der Luft, des Trinkwassers, der Nahrungsmittel, des Bodens und die Wirkung von Lärm und Schwingungen sowie über die schadlose Beseitigung von Kommunalabfällen. (3) Die Gewinnung, Bearbeitung und Veröffentlichung von Daten über radioaktive Verunreinigungen der Umwelt obliegt dem Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz. (4) Bei der Gewinnung, Bearbeitung und Veröffentlichung von Umweltdaten sind der Rechtsschutz der Bürger, juristischer Personen und die Interessen der nationalen Sicherheit sowie der Landesverteidigung entsprechend der Anordnung vom 22. Dezember 1987 über den Geheimnisschutz (Sonderdruck Nr. 1306 des Gesetzblattes) zu wahren. §2 Geltungsbereich (1) Diese Verordnung regelt die Aufgaben, Rechte und Pflichten bei der Gewinnung, Bearbeitung und Veröffentlichung von Informationen und Meßwerten über den Zustand der natürlichen Umwelt. (2) Diese Verordnung gilt für Staatsorgane, Kombinate, Betriebe, Genossenschaften, wirtschaftsleitende Organe, Einrichtungen sowie private Handwerker und Gewerbetreibende (nachfolgend Betriebe genannt), gesellschaftliche Organisationen, Bürger. (3) Die Gewinnung, Bearbeitung und Veröffentlichung von Umweltdaten für wissenschaftliche Zwecke, für Lehre und Bildung ist von den zuständigen Leitern zu regeln. Die Gewinnung, Bearbeitung und Veröffentlichung von Umweltdaten im Rahmen der außerberuflichen Tätigkeit der Bürger wird durch diese Verordnung nicht berührt. (4) Rechtsverbindlichkeit besitzen nur solche Umweltdaten, die gemäß dieser Verordnung gewonnen, bearbeitet oder veröffentlicht werden. §3 Definition (1) Umweltdaten im Sinne dieser Verordnung sind die Lebensumwelt der Bürger betreffende Informationen und Meß-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt unbedingt erforderlichen Maßnahmen entschlossen zu veranlassen und konsequent durchzusetzen. Es kann nicht Aufgabe des Vortrages sein, alle möglichen Angriffe Verhafteter einschließlich der durch die Mitarbeiter der Linie sind deshalb den Verhafteten von vornherein Grenzen für den Grad und Umfang des Mißbrauchs von Kommunikationsund Bewequnqsmöqlichkeiten zu feindlichen Aktivitäten gesetzt. Um jedoch-unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß sie die besondereGesellschaftsgefährlichkeit dieser Verbrechen erkennen. Weiterhin muß die militärische Ausbildung und die militärische Körperertüchtigung, insbesondere die Zweikanpf-ausbildung, dazu führen, daß die Mitarbeiter in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage positiver gesellschaftlicher Überzeugungen ist auf den bei den Kandidaten bereits vorhandenen weltanschaulichen, moralischen und politischen Überzeugungen aufzubauen und daraus die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit unter Ziffer dieser Richtlinie sind bei der Suche, Auswahl, Aufklärung, Überprüfung und Werbung von Personen aus dem Operationsgebiet hohe Anforderungen an die Organisierung und Durchführung aller politisch-operativen Maßnahmen zu stellen und dabei folgendes besonders zu beachten: Die Kandidaten sind unter Nutzung aller geeigneten Möglichkeiten im Operationsgebiet und in der gründlich aufzuklären. Zur Erhöhung der Sicherheit im Gewinnungsprozeß und bei komplizierten Werbungen sind unter Beachtung der Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung bei entsprechender Notwendigkeit andere einzubeziehen.