Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1989, Seite 24

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1989, Seite 24 (GBl. DDR Ⅰ 1989, S. 24); 24 Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 17. Januar 1989 Anordnung Nr. 10 vom 15. Oktober 1986 über die Festsetzung von Gebührentarifen des Amtes für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung (GBl. I Nr. 33 S. 431). Berlinjien 28. Oktober 1988 Der Präsident des Amtes für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung Prof. Dr. habil. Lilie Staatssekretär Anlage zu vorstehender Anordnung I. Allgemeine Gebührenregelungen 1. Die Gebühren schließen, soweit keine anderweitigen fach- bzw. erzeugnisspezifischen Festlegungen des ASMW vorliegen oder in den Preislisten gemäß § 1 Abs. 2 enthalten sind, die schriftliche Niederlegung der Prüf- und Kontrollergebnisse (Prüfzeugnis, Prüfbericht, Kontroll-bericht, Gutachten, Bescheid, Eichschein usw.) in einfacher Ausfertigung in deutscher Sprache, Reisekosten innerhalb der DDR nach den geltenden Rechtsvorschriften, Telegrafen- und Fernsprechgebühren, Porto (mit Ausnahme von Paket-, Expreß- und Frachtkosten) ein. 2. Die Gebühren auf dem Gebiet des Meßwesens gelten für die Eichung, die Sonderprüfung, die Vorprüfung und die Befundprüfung von Meßmitteln. 3. . Für Gebühren, die nach dem Zeitaufwand ermittelt werden, gelten folgende Stundenverrechnungssätze: wissenschaftliche Arbeiten und Arbeiten, die eine abgeschlossene Hoch- oder Fachschulausbildung erfordern, 45 M (20 M für Hochschulkader) (15 M für Fachschulkader) für alle übrigen Arbeiten 25 M (10 M für Kader mit spezieller Berufsausbildung) (5 M für übrige). Als Zeitaufwand gilt die unmittelbare Prüfzeit, die. Zeit für unmittelbar mit der gebührenpflichtigen Tätigkeit im Zusammenhang stehende Vorberei-tungs- und Abschlußarbeit sowie die Wegezeit vom Arbeitsort zum Tätigkeitsort und zurück. 4. Sind für Verwaltungshandlungen sowie für Meß- und Prüfleistungen keine Gebühren festgelegt, werden sie bis zur Bekanntgabe in der Gebührenanordnung nach dem Aufwand berechnet. Der Aufwand setzt sich aus dem Zeitaufwand mit den Stundenverrechnungssätzen gemäß -Ziff. 3 und den Kosten gemäß Ziff. 17 zusammen. 5. Mit den Gebühren für staatliche Verwaltungshandlungen sind Prüfleistungen an Materialien und Erzeugnissen nicht abgegolten. Diese Leistungen werden gesondert gemäß § 1 Abs. 2 dieser Anordnung berechnet. 6. Sofern in staatlichen Standards oder ASMW-Vor-schriften nichts anderes festgelegt ist, beziehen sich die Gebühren für Einzelprüfungen prinzipiell auf Doppelbestimmungen. Die Entscheidung über mehr als 2 Bestimmungen bei der Ermittlung von Grenzwerten liegt beim Ausführenden. 7. - Bei Serienprüfungen erfolgt die Gebührenermittlung durch Addition der Gebühren für die Einzelprüfungen. Ab 5 Prüfungen in Serie wird ein Abschlag in Höhe von 25 % gewährt. 8. Für Übersetzungen von technischen Unterlagen und Prüfdokumentationen erfolgt die Berechnung nach dem Aufwand. 9. Auf der Grundlage von Nutzungsverträgen kann eine zeitweise Gebrauchsüberlassung von Normalen, Normalproben und Meßmitteln gegen Entgelt erfolgen. 10. Sofern die Prüfung von Baureihen bzw. Typenreihen oder anderen gleichartigen Erzeugnissen im Komplex und zeitgleich und die Festlegung der Prüfergebnisse in einem Prüfzeugnis oder einem anderen Dokument erfolgt, ergibt sich die Gesamtgebühr aus der Gebühr für die Prüfung des Erzeugnisses mit dem höchsten Prüfaufwand und einem Zuschlag von 10 % der vollen Gebühr für jedes weitere gleichartige oder aus der Baureihe bzw. Typenreihe geprüfte Erzeugnis. 11. Die Gebühren erhöhen sich um 100 %, wenn durch den ' Gebührenschuldner eine vorrangige Bearbeitung ausgelöst wird und dadurch zusätzliche Aufwendungen entstehen, wie z. B. für nicht termingemäß oder unvollständig eingereichte Anträge, unverzügliche Bearbeitung von Reklamationen oder sonstigen Qualitätsverletzungen, aus der Dringlichkeit notwendige Realisierung außerhalb der gesetzlich festgelegten Arbeitszeit, chemische Analysen und technische Prüfungen bei Schiedsanalysen. 12. Wenn, die Eigenart des Prüfobjektes oder die Besonderheit des Prüfverfahrens, wie z. B. Umgebungsprüfungen, besondere Zustandsanalysen, Ein-/Ausbau des Prüfobjektes u. a., die Notwendigkeit eines erhöhten Prüfaufwandes erfordern, können Zuschläge bis zu 100 % zu den in den Preislisten enthaltenen Gebühren erhoben werden. 13. Wird der Antrag auf Durchführung einer Prüfung oder Kontrolle zurückgenommen oder wird die Prüfung oder Kontrolle aus technischen Gründen abgebrochen, so ist eine Teilgebühr entsprechend dem angefallenen Aufwand zu entrichten. 14. Für Meßmittel, die bei der Vorlage zur Eichung, Sonderprüfung oder Vorprüfung nicht den Anforderungen genügen bzw. wenn Festlegungen des ASMW nicht erfüllt werden, sind 50 % der jeweiligen Gebühr bei Ablehnung der Prüfung am Einsatzort des Meßmittels wegen Nichteinhaltung der Einbau- bzw. Aufstellvorschriften des Meßmittels, bei Zurückweisung aufgrund der Beschaffenheit der Meßmittel "zu erheben. 15. Der entstandene Aufwand ist zu berechnen bei Zurückweisung im Ergebnis einer meßtechnischen Prüfung, Ausführung von Berichtigungs- und Ergänzungsarbeiten an Meßmitteln, die nicht in Standards oder Vorschriften Meßwesen vorgeschrieben sind, Wartezeiten, die bei der Eichung, Sonderprüfung oder Vorprüfung von Meßmitteln durch den Antragsteller verursacht werden. 16. Bei einer auf Verursachung des Antragstellers abgebrochenen Prüfung oder Kontrolle beträgt die Teilgebühr mindestens 50 % der in vorstehender Gebührenanordnung festgelegten Gebühr. Das gleiche gilt für Gebührenschuldner, bei denen eine Prüfung oder Kontrolle staatlich angeordnet oder vorgesehen ist und aus technischen Gründen, die in dessen Verantwortungsbereich liegen, abgebrochen wird oder nicht durchgeführt werden kann.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit der Forschung erarbeitete Verhaltensanalyse Verhafteter zu ausgewählten Problemen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit belegt in eindeutiger Weise, daß das Spektrum der Provokationen Verhafteter gegen Vollzugsmaßnahmen und gegen die Mitarbeiter der Linie deren Kontaktierung ausgerichtet, Sie erfolgen teilweise in Koordinierung mit dem Wirken feindlich-negativer Kräfte außerhalb der Untersuchungshaftanstalten. Dabei ist der Grad des feindlichen Wirksamwerdens der Verhafteten in den Vollzugsprozessen und -maßnahmen der Untersuchungshaft führt in der Regel, wie es die Untersuchungsergebnisse beweisen, über kleinere Störungen bis hin zu schwerwiegenden Störungen der Ord nung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie ins- besondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbunden. Durch eine konsequente Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft ergibt sich aus dem bisher Dargelegten eine erhöhte Gefahr, daß Verhaftete Handlungen unternehmen, die darauf ausqerichtet sind, aus den Untersuchunqshaftanstalten.