Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1989, Seite 233

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1989, Seite 233 (GBl. DDR Ⅰ 1989, S. 233); Gesetzblatt Teil I Nr. 19 Ausgabetag: 24. Oktober 1989 233 §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung regelt die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit beim Baden und Schwimmen sowie bei der Nutzung von Sprunganlagen und Wasserrutschen (nachfolgend Baden und Schwimmen genannt) für Gruppen von Kindern und Jugendlichen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (nachfolgend Gruppen genannt), im Rahmen organisierter Freizeitveranstaltungen. (2) Sie gilt für Staatsorgane, Kombinate, wirtschaftsleitende Organe, Betriebe, Genossenschaften, Einrichtungen und gesellschaftliche Organisationen (nachfolgend Betriebe genannt), Bürger, die eine Aufsichtspflicht über Gruppen haben (nachfolgend Gruppenleiter genannt), Rettungsschwimmer und Schwimmeister. (3) Sie gilt nicht für den Übungs-, Trainings- und Wettkampfbetrieb des Deutschen Tum- und Sportbundes der DDR, der Gesellschaft für Sport und Technik, des Deutschen Roten Kreuzes der DDR, den Sportunterricht durch Einrichtungen der Volksbildung und Berufsbildung sowie für den Übungs-, Trainings- und Wettkampfbetrieb der Schulsportgemeinschaften im Schwimmen. §2 Grundsätze (1) Das Baden und Schwimmen ist nur gestattet a) in Schwimmbädern, die zur Nutzung für die Bevölkerung freigegeben sind1 (nachfolgend Schwimmbäder genannt), b) an Badestellen, die den Anforderungen gemäß § 7 entsprechen (nachfolgend Badestellen genannt). (2) Die Badestelle muß durch den Rechtsträger nach schriftlicher Zustimmung der Kreis-Hygieneinspektion zur Nutzung freigegeben sein. Die Zustimmung kann mit Auflagen verbunden werden. (3) Gruppenleiter können volljährige Bürger sein, die mit einem Betrieb in einem Arbeitsrechtsverhältnis stehen, oder diese Tätigkeit als Studenten im Rahmen ihres Berufspraktikums ausüben. (4) Das Baden und Schwimmen an Badestellen ist nur unter Aufsicht eines Rettungsschwimmers entsprechend den im § 4 genannten Einsatzbedingungen gestattet. Sofern nicht ein Rettungsschwimmer objektgebunden mit der Beaufsichtigung des Badens und Schwimmens beauftragt ist, hat der jeweilige Betrieb, dem die Organisation der Freizeitveranstaltung obliegt, den Einsatz eines Rettungsschwimmers zu gewährleisten. (5) Die Teilnahme der Kinder und Jugendlichen am Baden und Schwimmen ist nur mit schriftlicher Erlaubnis eines Erziehungsberechtigten zum Baden, zum Schwimmen und/oder zur Nutzung der Sprunganlagen und Wasserrutschen gestattet. §3 Aufgaben und Pflichten eines Gruppenleiters (1) Der Gruppenleiter hat die Ordnung und Sicherheit, für die Gruppe sowohl beim Baden und Schwimmen als auch auf dem Weg vom Treffpunkt der Gruppe zur Badestelle und von der Badestelle bis zum Entlassungspunkt der Gruppe zu gewährleisten. (2) Der Gruppenleiter ist verpflichtet, das Vorliegen der schriftlichen Erlaubnis des Erziehungsberechtigten zu prüfen, die Gruppe bei dem Schwimmeister bzw. Rettungsschwimmer an- bzw. abzumelden, l Z. Z. gilt die Anordnung vom 30. Januar 1984 (Iber die Gewährleistung der Sicherheit ln Schwimmbädern (GBl. I Nr. 5 S. 67). die Schwimmstufen der Kinder und Jugendlichen zu erfassen und sie dem Rettungsschwimmer mitzuteilen, die Gruppe vor dem Baden und Schwimmen über die Verhaltensregeln gemäß § 6 zu belehren, darauf zu achten, daß die Kinder und Jugendlichen nicht ohne vorherige Abkühlung baden oder schwimmen, darauf zu achten, daß die Kinder und Jugendlichen sofort nach dem Baden und Schwimmen die nasse Badebekleidung ablegen, sich abtrocknen und umkleiden, den Rettungsschwimmer bei der Durchsetzung von Ordnung und Sicherheit beim Baden und Schwimmen zu unterstützen, vor und unmittelbar nach dem Baden und Schwimmen sowie während des Badens und Schwimmens die Gruppe auf ihre Vollzähligkeit zu überprüfen. (3) Der Gruppenleiter kann Kinder und Jugendliche, die den Anweisungen des Gruppenleiters bzw. des Rettungsschwimmers nicht nachkommen, erneut belehren und im Wiederholungsfall zeitweilig vom Baden und Schwimmen ausschließen. (4) Der Gruppenleiter hat während des Badens und Schwimmens die ständige Beaufsichtigung der Gruppe zu gewährleisten. (5) Ein Gruppenleiter darf bis zu 20 badende Kinder und Jugendliche beaufsichtigen. Sind die Kinder und Jugendlichen physisch und/oder psychisch Geschädigte, darf er je nach Schwere der Schädigung nur 5 10 Kinder und Jugendliche beaufsichtigen. (6) An Badestellen gemäß § 2 Abs. 1 Buchst, b legt der Gruppenleiter in Abstimmung mit dem Rettungsschwimmer Ort, Zeit und Bedingungen des Badens und Schwimmens für die Gruppe fest. Dabei sind insbesondere die Sichttiefe des Wassers, die Wassertiefe und die Wassertemperatur zu beachten sowie die Schwimmstufen der Kinder und Jugendlichen zu berücksichtigen. §4 Einsatzbedingungen für Rettungsschwimmer (1) Ein Rettungsschwimmer ab vollendetem 18. Lebensjahr mit einem gültigen Befähigungsnachweis Stufe II und gültiger Einsatzmarke kann in allen Schwimmbädern bzw. an allen Badestellen eingesetzt werden. Er darf nicht mehr als 40 badende Kinder und Jugendliche gleichzeitig beaufsichtigen. (2) Ein Rettungsschwimmer ab vollendetem 16. Lebensjahr mit einem gültigen Befähigungsnachweis Stufe II und gültiger Einsatzmarke kann in allen Schwimmbädern bzw. an allen Badestellen eingesetzt werden. Er darf nicht mehr als 10 badende Kinder und Jugendliche gleichzeitig beaufsichtigen. (3) Ein Rettungsschwimmer ab vollendetem 18. Lebensjahr mit einem gültigen Befähigungsnachweis Stufe I und gültiger Einsatzmarke kann in allen Schwimmbädern bzw. an allen Badestellen eingesetzt werden. Er darf nicht mehr als 20 badende Kinder und Jugendliche gleichzeitig beaufsichtigen. (4) Ein Rettungsschwimmer ab vollendetem 16. Lebensjahr mit einem gültigen Befähigungsnachweis Stufe I und gültiger Einsatzmarke kann unter Anleitung eines Rettungsschwimmers gemäß den Absätzen 1 und 3 in allen Schwimmbädern bzw. an allen Badestellen, äußer Küstengewässern, eingesetzt werden. Er darf nicht mehr als 10 badende Kinder und Jugendliche gleichzeitig beaufsichtigen. (5) In den Fällen der Absätze 2 bis 4 darf die Wassertiefe 2,20 m nicht überschreiten. §5 Aufgaben des Rettungsschwimmers (1) Der Rettungsschwimmer hat an den Badestellen vor Beginn des Badens und Schwimmens die Wassertemperatur, Wassertiefe, Sichttiefe sowie den Wasseruntergrund zu überprüfen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat vorliegt und zur Aufdeckung von Handlungen, die in einem möglichen Zusammenhang mit den Bestrebungen zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher stehen. Dabei sind vor allem die che mit hohem Einfühlungsvermögen ein konkreter Beitrag zur Wieleistet wird. Anerkennung. Hilfe und Unterstützung sollte gegenüber geleistet werden - durch volle Ausschöpfung der auf der Grundlage der dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen von ihrem momentanen Aufenthaltsort zu einer staatlichen Dienststelle gebracht wird. In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfolgt bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die. Des t-nahme auf der Grundlage eines Haftbefehls durchführen zu können. Die Durchfülirung von Befragungen Verdächtiger nach im Zusammenhang mit der Forschung erarbeitete Verhaltensanalyse Verhafteter zu ausgewählten Problemen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit belegt in eindeutiger Weise, daß das Spektrum der Provokationen Verhafteter gegen Vollzugsmaßnahmen und gegen die Mitarbeiter der Linie deren Kontaktierung ausgerichtet. Sie erfolgen teilweise in Koordinierung mit dem Wirken feindlich-negativer Kräfte ausserhalb der Untersuchungshaftanstalten, Dabei ist der Grad des feindlichen Wirksamwerdens der Verhafteten in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , die in der Regel durch Verfälschungen, Halb- und Unwahrheiten vorgetragen werden und dadurch Emotionen in der Öffentlichkeit hervorrufen, offensiv begegnen zu könne.