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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1989, Seite 23

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1989, Seite 23 (GBl. DDR Ⅰ 1989, S. 23); Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Avisgabetag: 17. Januar 1989 23 Preisliste 4300/02.00/00 Preisliste 4300/03.00/00 Preisliste 4400/01.00/00 Preisliste 5500/01.00/00 Preisliste 5500/02.00/00 Preisliste 5600/01.00/00 Preisliste 6300/01.00/00 Preisliste 6400/01.00/00 Preisliste 8100/01.00/00 Preisliste 8200/01.00/00 Optische Meßmittel und Kennwerte Meßmittel für ionisierende Strahlung Wärmemenge und Feuchte Zellstoff, Papier, Verpackung und. polygrafische Erzeugnisse Glas, Glas- und Keramikerzeugnisse und Temperaturmeßmittel Chemische Erzeugnisse Elektrotechnik/Elektronik Elektrische und elektronische Konsumgüter für Haushalt und ähnliche Zwecke Erzeugnisse der Baumaterialienindustrie Erzeugnisse der Bauwirtschaft bühren und den für sie geltenden Gebühren nach dem bisherigen Stand haben die vorstehend genannten Auftragnehmer gemäß den geltenden Rechtsvorschriften3 an den Staatshaushalt abzuführen. §3 Werden Meß- und Prüfleistungen von beauftragten Außenstellen und meßtechnischen Prüfstellen des ASMW durchgeführt, sind dafür vbn ihnen Gebühren entsprechend den in den Preislisten gemäß § 1 Abs. 2 festgelegten Sätzen und gemäß der Anlage zu dieser Anordnung zu berechnen. Entsprechend dem Aufwand des ASMW für Anleitung, Kontrolle, Begutachtung und Bestätigung der Prüf- und Kontrollergebnisse usw. erhält der zentrale Staatshaushalt einen Anteil bis zu 30 % an diesen Gebühren. Für die Eichung, Sonderprüfung und Vorprüfung von Massemeßmitteln sind bis zu 90 % zulässig. Durch das ASMW ist mit den beauftragten Betrieben und Einrichtungen der über das ASMW zu vereinnahmende Anteil vertraglich zu vereinbaren. Ergänzende Bestimmungen zu den Preislisten sind in der Anlage zu dieser Anordnung enthalten. Erfolgt in den Preislisten ein Ausweis mit „n.Z.“, ist die Berechnung nach Zeit- aufwand mit den Stundenverrechnungssätzen gemäß Abschnitt I Ziff. 3 der Anlage zu dieser Anordnung vorzunehmen. .V (3) Gebührenschuldner ist derjenige, der die Verwaltungs-handlung/Meß- und Prüfleistung veranlaßt oder verursacht bzw. in dessen Interesse sie aufgrund der Rechtsvorschriften erfolgt. Organe des Staatsapparates, deren Einnahmen und Ausgaben mit voller Klassifikation im Staatshaushalt geplant sind (Haushaltsorganisationen), sind von der Gebührenentrichtung befreit, wenn die notwendige Kostenklarheit keine abweichende Regelung verlangt.2 (4) Durch die mit dieser Anordnung festgesetzten neuen Gebühren werden weder die Verbraucherpreise gegenüber der Bevölkerung verändert, noch dürfen solche Veränderungen auf der Grundlage dieser Anordnung vorgenommen werden. §2 (1) Die neuen Gebühren gelten für alle Auftragnehmer und gegenüber allen Gebührenschuldnern bzw. Auftraggebern mit Ausnahme der Gebührenschuldner bzw. Auftraggeber gemäß Abs. 2. (2) Gegenüber der Bevölkerung, volkseigenen und konsumgenossenschaftlichen Dienstleistungsbetrieben, Genossenschaften des Handwerks, Produktionsgenossenschaften werktätiger See- und Küstenfischer, privaten Handwerkern und Gewerbetreibenden sowie selbständig Tätigen, Einrichtungen der Religionsgemeinschaften, persönlichen Hauswirtschaften der Mitglieder und Arbeiter der LPG und VEG gelten die in der Anlage zu dieser Anordnung in Klammern vermerkten sowie die in den Preislisten als IAP 2 ausgewiesenen Beträge. Sofern keine Beträge ausgewiesen sind, erfolgt im Bedarfsfall die Festsetzung durch das ASMW im Antragsverfahren. (3) Die Differenz zwischen den Gebühren nach dem bisherigen Stand und den neuen Gebühren wird den Auftragnehmern, außer den im Abs. 4 genannten, nach den geltenden Rechtsvorschriften3 dutch den Staatshaushalt erstattet. (4) Volkseigene und konsumgenossenschaftliche Dienstleistungsbetriebe, Genossenschaften des Handwerks, private Handwerker und Gewerbetreibende sowie selbständig Tätige haben die neuen Gebühren außer gegenüber den im Abs. 2 genannten Gebührenschuidnern bzw. Auftraggebern zu berechnen. Die Differenz zwischen den berechneten Ge- 2 Z. Z. gilt § 4 Ziff. 1 der Verordnung vom 28. Oktober 1955 über die staatlichen Verwaltungsgebühren (GBl. I Nr. 96 S. 787). §4 Für staatliche Verwaltungshandlungen und Leistungen, die auf Veranlassung oder aufgrund geltender Rechtsvorschriften in Angelegenheiten Beteiligter mit Wohnsitz außerhalb der DDR erbracht werden, sind die entsprechenden Gebühren unter Beachtung der devisenrechtlichen Bestimmungen der DDR zu erheben und zu entrichten, soweit sich aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen nichts anderes ergibt. §5 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft. Sie greift in laufende Aufträge ein und gilt für alle Verwaltungs-handlungen/Meß- und Prüfleistungen gemäß § 1, die vom Zeitpunkt des Inkrafttretens an erfolgen. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: Anordnung vom 20. Februar 1968 über die Festsetzung von Gebührentarifen des Deutschen Amtes für Meßwesen und Warenprüfung der Deutschen Demokratischen Republik (Sonderdruck Nr. 574 des Gesetzblattes), Anordnung Nr. 2 vom 20. November 1970 über die Festsetzung von Gebührentarifen des Deutschen Amtes für Meßwesen und Warenprüfung (Sonderdruck Nr. 686 des Gesetzblattes), Anordnung Nr. 3 vom 13. Dezember 1971 über die Festsetzung von Gebührentarifen des Deutschen Amtes für Meßwesen und Warenprüfung (Sonderdruck Nr. 721 des Gesetzblattes), Anordnung Nr. 4 vom 15. April 1974 über die Festsetzung von Gebührentarifen des Amtes für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung (GBl. I Nr. 21 S. 199), Anordnung Nr. 5 vom 21. Dezember 1977 über die Festsetzung von Gebührentarifen des Amtes für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung (Sonderdruck Nr. 949 des Gesetzblattes), Anordnung Nr. 6 vom 5. März 1984 über die Festsetzung von Gebührentarifen des Amtes für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung (Sonderdruck Nr. 574/1 des Gesetzblattes), Anordnung Nr. 7 vom 23. November 1984 über die Festsetzung von Gebührentarifen des Amtes für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung (GBl. I Nr. 35 S. 432), Anordnung Nr. 8 vom 28. Februar 1985 über die Festsetzung von Gebührentarifen des Amtes für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung (GBl. I Nr. 8 S. 95), Anordnung Nr. 9 vom 9. Januar 1986 über die Festsetzung von Gebührentarifen des Amtes für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung (GBl. I Nr. 5 S. 46), 3 z. Z. geltea die Verordnung vom 1. Juli 1982 über produktgebun-dene Abgaben und Preisstützungen (GBl. I Nr. 30 S. 547), die Erste Durchführungsbestimmung vom 1. Juli 1982 zur Verordnung über pro-duktgebundene Abgaben und Preisstützungen (GBl. 1 Nr. 30 S. 550) und die Zweite Durchführungsbestimmung vom 20. Mai 1983 zur Verordnung über produktgebundene Abgaben und Preisstützungen (GBl. I Nr. 15 S. 165).;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß die Besonderheit der Tätigkeit in einer Untersuchungshaftanstalt des vor allem dadurch gekennzeichnet ist, daß die Mitarbeiter der Linie stärker als in vielen anderen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Gesamtzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegenüber dem Jahre gestiegen ist ergibt sich bezüglich des Anteils von Verfahren, die auf der Basis von Arbeitsergebnissen des ElfS eingeleitet wurden, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zürn Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen. Bei verhafteten Ehepaaren ist zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird.

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