Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1989, Seite 228

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1989, Seite 228 (GBl. DDR Ⅰ 1989, S. 228); 228 Gesetzblatt Teil I Nr. 18 Ausgabetag: 12. Oktober 1989 .Anordnung Nr. Pr. 485/1 vom 16. Juni 1989 über die Industriepreise für Hochspannungsschaltgeräte, Zubehör und Baugruppen Anordnung Nr. Pr. 534/1 vom 16. Juni 1989 über die Industriepreise für Gefäßeinheiten für Erzeugnisse der Elektrotechnik, Elektronik und des Gerätebaues (Leereinheiten) Anordnung Nr. Pr. 535/1 vom 16. Juni 1989 über die Industriepreise für Erzeugnisse der Drahtnachrichtentechnik und der Funktechnik Anordnung Nr. Pr. 542/1 vom 16. Juni 1989 über die Industriepreise für Elektrolokomotiven Anordnung Nr. Pr. 544/2 vom 16. Juni 1989 über die Industriepreise für Maschinen und Ausrüstungen für die Metallurgie, Baustoffindustrie und für die metallverarbeitende Industrie Anordnung Nr. Pr. 545/1 vom 16. Juni 1989 über die Industriepreise für elektronische Bausteine, Baugruppen, Geräte und Einrichtungen für die Überwachung, Regelung und Steuerung P-Sonderdruck Nr. 1337 Anordnung Nr. Pr. 186/3 vom 16. Juni 1989 über die Industriepreise für Schurwollen und Haut- und Gerberwollen gewaschen Anordnung Nr. Pr. 189/3 vom 16. Juni 1989 über die Industriepreise für Kammzüge und Konverterband Anordnung Nr. Pr. 221/2 vom 16. Juni 1989 zur Bildung der Industriepreise für die Veredlung von Spinnstoffen, Garnen, Seiden und Zwirnen sowie von Bändern und Gurten Anordnung Nr. Pr. 391/1 vom 16. Juni 1989 über die Industriepreise für auf bereitete Wasser- und Landgeflügelfedern Anordnung Nr. Pr. 465/1 vom 16. Juni 1989 über die Industriepreise für Reißfasern und aufbereitete Textilabfälle Anordnung Nr. Pr. 466/1 vom 16. Juni 1989 über die Industriepreise für Alttextilien P-Sondcrdruck Nr. 1338 Anordnung Nr. Pr. 338 vom 16. Juni 1989 über die Industriepreise für Nadeln, Hartkurzwaren und Lederwarenbeschläge P-Sonderdruck Nr. 1339 Anordnung Nr. Pr. 574 vom 16. Juni 1989 über die Industriepreise für Leistungen der Material- und Warenprüfung P-Sonderdruck Nr. 1340 Anordnung Nr. Pr. 525/2 vom 16. Juni 1989 über die Industriepreise für Werkzeugmaschinen zur Herstellung rotationssymmetrischer Werkstücke sowie Spannzeuge, Schleif-körper und Diamantwerkzeuge Anordnung Nr. Pr. 532/2 vom 16. Juni 1989 über die Industriepreise für spanabhebende Werkzeugmaschinen für die Bearbeitung prismatischer Teile, Bearbeitungsvorrichtungen, Erzeugnisse der Schmiertechnik sowie Maschinen und Geräte zur Prüfung von Werkstoffen Anordnung Nr. Pr. 533/2 vom 16. Juni 1989 über die Industriepreise für polygraphische Maschinen und Ausrüstungen Anordnung Nr. Pr. 537/2 vom 16. Juni 1989 über die Industriepreise für kaltumformende Werkzeugmaschinen und Scheren sowie Maschinen und Ausrüstungen für die Plast-und Elastverarbeitung P-Sonderdruck Nr. 1341 Anordnung Nr. Pr. 220 vom 16. Juni 1989 über die Industriepreise für Garne und Zwirne Anordnung Nr. Pr. 222 vom 16. Juni 1989 über die Industriepreise für Handstrick-, Leinen-, Industrie- und Polyamidzwirne P-Sonderdruck Nr. 1342 Anordnung Nr. Pr. 256 vom 16. Juni 1989 über die Industriepreise für Wirk- und Strickwaren sowie umsponnene elastische Fäden P-Sonderdruck Nr. 1343 Anordnung Nr. Pr. 243 vom 16. Juni 1989 über die Industriepreise für Erzeugnisse und Leistungen der Lederindustrie P-Sonderdruck Nr. 1344 Anordnung Nr. Pr. 289/2 vom 16. Juni 1989 über die Industriepreise für Ersatzteile für Maschinen der Lederherstel-lungs-, Schuh-, Lederwaren- und Rauchwarenindustrie Anordnung Nr. Pr. 336/3 vom 16. Juni 1989 über die Industriepreise für Maschinen und Ausrüstungen für die Leder-herstellungs-, Schuh-, Lederwaren- und Rauchwarenindustrie P-Sonderdruck Nr. 1345 Anordnung Nr. Pr. 557/1 vom 16. Juni 1989 über die Industriepreise für Unterrichtsmittel und -modelle P-Sonderdruck Nr. 1346 Anordnung Nr. Pr. 328/2 vom 16. Juni 1989 über die Industriepreise für künstliche Augen aus Glas P-Sonderdruck Nr. 1347 Anordnung Nr. Pr. 165/1 vom 16. Juni 1989 über die Industriepreise für Rohholz und Rinde P-Sonderdruck Nr. 1349 Anordnung Nr. Pr. 260 vom 16. Juni 1989 über die Industriepreise für technische Textilien und Schlafdecken Anordnung Nr. Pr. 261 vom 16. Juni 1989 über die Industriepreise für textile Verbandstoffe P-Sonderdruck Nr. 1350 Anordnung Nr. Pr. 265 vom 16. Juni 1989 über die Industriepreise für Erzeugnisse und Leistungen der Schuhindustrie Diese Sonderdrucke sind über den Zentral-Versand Erfurt, Postschließfach 696, Erfurt, 5010, zu beziehen. Kunden des ZVE haben die Möglichkeit, erhaltene Lieferungen im Abbuchungs- bzw. Lastschriftverfahren zu bezahlen. Dazu sind mit jeder Bestellung Zustimmungserklärung und Konto-Nr. mitzuteilen. Darüber hinaus sind diese Sonderdrucke auch gegen Barzahlung und Selbstabholung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, Neustädtische Kirchstraße 15, Berlin, 1080, Telefon: 2 29 22 23, erhältlich. 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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der gesetzmäßigen Entwicklung des Sozialismus systematisch zurückzudrän-gen und zu zersetzen. Die wissenschaftliche Planung und Leitung des Prozesses der Vorbeuf gung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Systemcharakter verleiht. Unter Führung der Partei der Arbeiterklasse leitet, plant und organisiert der sozialistische Staat auch mittels des Rechts die Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; der sozialistische Staat leitet und organisiert auf der Grundlage des sozialistischen Rechts im gesamtgesellschaffliehen und gesamtstaatlichen Maßstab den Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung; mittels der weiteren Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie muß und wird dieser Prozeß den Charakter einer Massenbewegung annehmen. Die Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen entstehen in allen wesentlichen Entwicklungsprozessen der sozialistischen Gesellschaft immer günstigere Bedingungen und Möglichkeiten. Die sozialistische Gesellschaft verfügt damit über die grundlegenden Voraussetzungen, daß die Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine große Verantwortung. Es hat dabei in allgemein sozialer und speziell kriminologischer Hinsicht einen spezifischen Beitrag zur Aufdeckung. Zurückdrängung. Neutralisierung und Überwindung der Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen als soziales und bis zu einem gewissen Grade auch als Einzelphänomen. Selbst im Einzelfall verlangt die Aufdeckung und Zurückdrängung, Neutralisierung Beseitigung der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld. seines Verhaltens vor und nach der Asylgewährung Prüfungs-handlungen durchzuführen, diesen Mißbrauch weitgehend auszuschließen oder rechtzeitig zu erkennen. Liegt ein Mißbrauch vor, kann das Asyl aufgehoben werden.

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