Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1989, Seite 223

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1989, Seite 223 (GBl. DDR Ⅰ 1989, S. 223); Gesetzblatt Teil I Nr. 18 Ausgabetag: 12. Oktober 1989 223 §26 Zuschläge für Proben (1) Für den Auf- und Abbau der Instrumente und Anlagen sowie für die damit verbundenen Funktions- und Akustikproben und im Zusammenhang damit auftretende Wartezeiten haben die Tanzmusiker keinen zusätzlichen Anspruch auf Vergütung. Die entsprechenden Zeiten sind auch nicht auf die Veranstaltungsdauer gemäß § 19 Abs. 1 anzurechnen. (2) Für Darbietungsproben, die die Tanzmusiker auf Verlangen des Veranstalters gesondert durchführen, haben sie Anspruch auf folgende zusätzliche Vergütungen: bis zu 3 Stunden 30 %, für jede weitere Stunde je 20 % ihres Vergütungsanspruches gemäß den §§ 20 bis 23. (3) Ist mit den vom Veranstalter verlangten Proben ein zusätzlicher technischer Aufwand verbunden, kann auch eine Erhöhung der Entschädigungen gemäß § 24 um bis zu 50 % vereinbart werden. §27 Erstattung von Kosten (1) Die Tanzmusiker haben gemäß den Bestimmungen über die Erstattung von Reisekosten Anspruch auf Erstattung ihrer notwendigen Fahrtkosten vom nächstgelegenen Wohnsitz bzw. bei Tourneen vom vorhergehenden Veranstaltungsort zum Veran,staltungsort sowie außerhalb von Tourneen zurück zum nächstgelegenen Wohnsitz. Innerhalb des Wohnortes werden Fahrtkosten nicht erstattet. Die Benutzung eigener Kraftfahrzeuge durch die Tanzmusiker ist im Vertrag mit dem Veranstalter schriftlich zu vereinbaren. (2) Abs. 1 gilt entsprechend für die Erstattung der notwendigen Transportkosten, jedoch auch innerhalb des Wohnortes. Berechnungsgrundlage für die Transportkosten ist das in der Zulassung bzw. Registrierkarte bestätigte Gesamtgewicht der Instrumente, Anlagen und Ausrüstungen, soweit sie' beim Veranstalter vertragsgemäß zum Einsatz kommen. Erfolgt der Transport mit eigenen Fahrzeugen, wird ein Betrag von 0,03 M pro km und 50 kp gezahlt. Der gleiche Betrag wird für jeden notwendigen Kfz-Anhänger gezahlt. (3) Die Kosten für die Benutzung eigener Kraftfahrzeuge werden nur dann erstattet, wenn deren Sitzplatz- und Lade-bzw. Nutzmassekapazität ausgelastet wird oder bei teilweiser Auslastung eines Fahrzeuges weitere Fahrzeuge bereits voll ausgelastet oder nicht benutzt werden. (4) Wird vom Veranstalter keine unentgeltliche Unterkunft zur Verfügung gestellt, kann die Erstattung notwendiger Übernachtungskosten vereinbart werden. Der Veranstalter kann auch die Höhe der Übernachtungskosten iih Vertrag beschränken. (5) Für die Ansprüche aus den Absätzen 1 bis 4 haben die' Tanzmusiker entsprechend Nachweis zu führen. Das gilt sowohl für die zurückzulegenden Wegstrecken durch Vorlage des Auftrittsnachweises als auch für die übrigen Daten durch Vorlage der Zulassung, Registrierkarte bzw. Kostenbelege. (6) Ansprüche auf Tagegeld bestehen nicht. §28 Besteuerung (1) Die Vergütungen, Zuschläge und Entschädigungen der Tanzmusiker mit Berufsausweis ausgenommen ihre Lei- . stungen gemäß Abs. 2 unterliegen der Lohnsteuer. Sind sie bei wechselnden Beschäftigungsbetrieben tätig, ist der Lohnnachweis Grundlage für die Besteuerung und die Erhebung der SV-Pflichtbeiträge sowie der Beiträge zur FZR. (2) Die Honorare, Zuschläge und Entschädigungen für Leistungen in der Unterhaltungskunst sind Einkünfte aus steuerbegünstigter freiberuflicher Tätigkeit gemäß § 5 der Verordnung über die Besteuerung des Arbeitseinkommens5. 5 Verordnung vom 22. Dezember 1952 über die Besteuerung des Arbeitseinkommens (bekanntgemacht im GBl. Nr. 182 s. 1413, abgedruckt in „Besteuerung des Arbeitseinkommens“, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981) (3) Für die Besteuerung der Vergütungen, Zuschläge und Entschädigungen und die Erhebung der Beiträge zur'Sozial-versicherung der Amateure gelten die Anordnung vom 9. Dezember 1971 über die Besteuerung der Einkünfte der Laienmusiker und der nebenberuflich tätigen Musiker in der Tanz-und Unterhaltungsmusik (GBl. II Nr. 81 S. 723) und die Anordnung vom 22. September 1958 über die Steuerbefreiung der Einkünfte aus nebenberuflicher Tätigkeit in HO- und Konsumgaststätten sowie Privatgaststätten mit Kommissionshandelsvertrag auf dem Lande (GBl. I Nr. 61 S. 703). (4) Kostenerstattungen sind Steuer- und SV-beitragsfrei. (5) Werden Tanzmusiker im Widerspruch zu den Bestimmungen dieser Anordnung über die Zulassung und Vergütung tätig, sind die dabei erzielten Einkünfte in ihrer gesamten Höhe gemäß dem Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung vom 18. September 1970 (Sonderdruck Nr. 670 des Gesetzblattes) zu versteuern. V. Ordnungsstraf- und Schlußbestimmungen §29 Ordnungsstrafbestimmungen (1) Wer fahrlässig oder vorsätzlich 1. als Tanzmusiker a) ohne Zulassung gemäß § 10 oder im Widerspruch zu deren Inhalt gemäß § 13 Tanz- und Unterhaltungsmusik aufführt, b) Titel aufführt oder Tonträger verwendet, obwohl dies gemäß den §§ 2 und 4 nicht zulässig ist, c) entgegen den Bestimmungen des Abschnitts IV. Vergütungen, Entschädigungen, Kostenerstattungen oder andere Entgelte fordert oder annimmt, d) einer Registrierpflicht gemäß ■§ 8 nicht nachkommt, e) den Auftrittsnachweis gemäß § 9 nicht ordnungsgemäß führt, 2. als Beschäftigungsbetrieb bzw. Auftraggeber a) Tanzmusiker auftreten läßt, die nicht im Besitz einer für ihre Tätigkeit zutreffenden Zulasähng gemäß den §§ 10 und 13 sind, b) Zahlungen vereinbart oder leistet, die nicht zulässig sind, c) den Auftrittsnachweis nicht ordnungsgemäß bestätigt, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 bis 500 M bestraft werden. (2) Wenn durch eine vorsätzliche Ordnungswidrigkeit gemäß Abs. 1 die gesellschaftlichen Interessen grob mißachtet wurden oder eine vorsätzliche Ordnungswidrigkeit aus Vorteilsstreben oder wiederholt innerhalb von 2 Jahren begangen und mit Ordnungsstrafe geahndet wurde, kann eine Ordnungsstrafe bis zu 1 000 M ausgesprochen werden. (3) Gegenstände, die zur Begehung einer Ordnungswidrigkeit benutzt wurden, können neben anderen Ordnungsstrafmaßnahmen unabhängig von Rechten Dritter entschädigungslos eingezogen werden. (4) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem für den Veranstaltungsort zuständigen Mitglied für Kultur des Rates des Kreises; der für die Zulassung eines mit Ordnungsstrafmaßnahme belegten Tanzmusikers zuständige örtliche Rat, Abteilung Kultur, ist über die Durchführung und den Abschluß des Ordnungsstrafverfahrens zu informieren. (5) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten OWG (GBl. I Nr. 3 S. 101). (6) Unabhängig von der Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens kann der zuständige örtliche Rat, Abteilung;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der vom Minister bestätigten Konzeption des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung. Die zuständigen Kaderorgane leiten aus den Berichten und ihren eigenen Feststellungen Schlußf olgerungen zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung bei Vorführungen weiter vervollkommnet werden. Die Absprachen und Informationsbeziehnngen, insbesondere zur Effektivierung einzuleitender SofortoaSnah-men und des für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Referate Auswertung der der erreichte Stand bei der Unterstützung der Vorgangsbear-beitung analysiert und auf dieser sowie auf der Grundlage der objektiven Erfordernisse Empfehlungen für die weitere Gestaltung der politisch-operativen Arbeit insgesamt, vor allem für die weitere Erhöhung der Qualität und politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit von entscheidender Bedeutung sind. Für die konsequente Durchsetzung der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind.