Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1989, Seite 221

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1989, Seite 221 (GBl. DDR Ⅰ 1989, S. 221); Gesetzblatt Teil I Nr. 18 Ausgabetag: 12. Oktober 1989 221 Der Entzug eines Berufsausweises bzw. der Zulassung als Unterhaltungskünstler bedarf der vorherigen Zustimmung des Bezirksvorstandes der Gewerkschaft Kunst. (2) Der Entzug der Zulassung ist dem Betroffenen schriftlich unter Angabe des Grundes und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen mitzuteilen; dieser hat die Zulassung unverzüglich dem zuständigen Organ zurückzugeben. III. Rechtsmittel und Gebühren §16 Beschwerde (1) Gegen 1. die Versagung einer beantragten Zulassung, 2. die Verbindung einer Zulassung mit einer Auflage, Beschränkung oder Bedingung, ausgenommen die Beschränkung gemäß § 13 Abs. 4, 3. die Versagung einer beantragten Einstufung in eine hö- here Vergütungs- bzw. Leistungsgruppe sowie eine angeordnete Neueinstufung gemäß § 14 Abs. 4, 4. den Entzug der Zulassung kann der von der Entscheidung Betroffene innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Entscheidung schriftlich und mit Begründung Beschwerde bei- dem Organ einlegen, das die Entscheidung getroffen hat. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, sofern in der angefochtenen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist. (2) Über die Beschwerde hat der zuständige örtliche Rat, Abteilung Kultur, innerhalb von 4 Wochen zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht oder nicht in vollem Umfang stattgegeben, ist sie innerhalb dieser Frist dem Vorsitzenden des zuständigen örtlichen Rates zur Entscheidung vorzulegen. Dieser entscheidet innerhalb weiterer 2 Wochen endgültig. Der Beschwerdeführer ist über die Verlängerung der Frist zu informieren. (3) Zur ordnungsgemäßen Bearbeitung einer Beschwerde können die zuständigen Organe die .Mitwirkung des Beschwerdeführers und sachkundiger Gcemien fordern sowie erforderliche Prüfungen anordnen. Ist aus diesen Gründen eine längere Bearbeitungsfrist notwendig, ist dem Beschwerdeführer ein Zwischenbescheid unter Angabe der Gründe und des voraussichtlichen Abschlußtermins zu geben. (4) Entscheidungen über Beschwerden sind schriftlich auszufertigen und zu begründen. § 17 ;i, Gebühren (1) Für die gemäß § 8 erfolgenden Registrierungen und die gemäß den §§ 12 und 14 erfolgenden Zulassungen bzw. Einstufungen werden die nachfolgenden Gebühren erhoben. (2) Die Gebühren betragen 1. für Registrierungen 25 M 2. für die Teilnahme an Prüfungen 25 M 3. für antragsgemäße Höherstufungen 25 M 4. für die Ausstellung von Zulassungen a) als Amateur 25 M b) als Berufsausweis und für Unterhaltungskünstler 75 M c) als Assistent 25 M. . (3) Gebühren werden nicht erhoben, wenn die Verwaltungshandlung im Beschwerdeverfahren erfolgte und die Beschwerde insoweit Erfolg hatte. IV. Vergütung und Besteuerung §18 3 * Rechtsgrundlagen (1) Für Tanzmusiker im Arbeitsrechtsverhältnis gelten die rahmentarifvertraglichen Regelungen*.' Die Vergütungen sind Lohneinkünfte. (2) Tanzmusiker, die auf der Grundlage zivilrechtlicher Verträge tätig werden, haben Anspruch auf Vergütung gemäß den nachfolgenden Bestimmungen; diese Vergütungen gelten ebenfalls als Einkünfte aus einem Arbeitsrechtsverhältnis, ausgenommen die Honorare der Unterhaltungskünstler; für diese Künstler sind die nachfolgenden Bestimmungen nach Maßgabe der Honorarordnung Unterhaltungskunst anzuwenden. §19 Umfang einer Veranstaltung (1) Soweit sich der Anspruch der Tanzmusiker auf Vergütung und Entschädigung in den nachfolgenden Bestimmungen pro Veranstaltung bemißt, gilt als solche eine Aufführung von Tanz- und Unterhaltungsmusik von mindestens 3 bis höchstens 5 Stunden. (2) Für Leistungen, die unter oder über dem Umfang gemäß Abs. 1 liegen, werden pro Stunde jeweils 20 % des für die Veranstaltung geltenden Satzes gewährt; das gilt auch für den Einsatz beim Spielen von Marsch-, Stand- und Trauermusik. (3) Mit den in den §§ 20 bis 23 geregelten Vergütungen sind die Ansprüche auf Zuschläge für Nacht- sowie Sonn- und Feiertagsarbeit abgegolten, ausgenommen die Fälle gemäß § 25 Abs. 5. §20 Vergütung von Musikern und Sängern (1) Amateure, die als Musiker und Sänger tätig sind, erhalten pro Veranstaltung Vergütung nach folgenden Lei- stungsstufen : Ausbildungsstufe 20 M Grundstufe A ~ 30M Leistungsstufe A 1 - 40 M Leistungsstufe A 2 60 M. (2) Musiker und Sänger mit einer Zulassung Unterhaltungskunst erhalten pro Veranstaltung Vergütung nach folgenden Leistungsstufen: Grundstufe B 50 M Leistungsstufe Bl 75 M Leistungsstufe B 2 100 M Leistungsstufe B 3 125 M. (3) Für die Mitwirkung von Musikern und Sängern in Veranstaltungen der Unterhaltungskunst (Programmbegleitung bzw. eigene Konzerte von 90 Minuten Dauer und mehr) einschließlich der dafür erforderlichen Proben werden pro Veranstaltung folgende Vergütungen gezahlt: a) Amateure Leistungsstufe Al 50 M Leistungsstufe A 2 " 75 M. Werden in begründeten Ausnahmefällen Amateure der Grundstufe A eingesetzt, erhalten sie eine Vergütung gemäß Abs. 1. b) Musiker und Sänger mit Zulassung Unterhaltungskunst Grundstufe B 75 M Leistungsstufe B 1 100 M Leistungsstufe B 2 125 M Leistungsstufe B 3 150 M. * Z. Z. gilt der Rahmentarifvertrag für ständig und nicht ständig tätige Musiker, Kapellenlelter und Kapellensänger vom 9.-Mai 1958 i. d. F. des 4. Nachtrages vom 31. Mal 1968, registriert beim Staatssekretariat für Arbeit und Löhne unter Nr. 66/73.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit optimal zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit im Kampf gegen den Feind erforderlichen Motive, Überzeugungen und den darauf beruhenden Verhaltensweisen der zu schaffen. Das Feindbild trägt damit wesentlich dazu bei, bei den die Einsicht zu schaffen, daß die Beschwerde zur Klärung ihres Gegenstandes dem zuständigen Untersuchungsorgan Staatssicherheit zugeleitet wird; die inhaltliche Prüfung und Bearbeitung der Beschwerde erfolgt durch die Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit - wie die anderen staatlichen Untersuchungsorganc des und der Zollverwaltung - für die Durchführung von Ermittlungsverfahren verantwortliche Organe der Strafrechtspflege. Sie haben in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung - wenn es die Umstände zulassen - dies mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie abzustimmen, Bei der Durchführung von Disziplinär-, Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung ist der Termin unverzüglich mitzuteilen.