Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1989, Seite 220

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1989, Seite 220 (GBl. DDR Ⅰ 1989, S. 220); 220 Gesetzblatt Teil I Nr. 18 Ausgabetag: 12. Oktober 1989 Inhaber eines Berufsausweises, Unterhaltungskünstler, Amateur, Assistent erhalten. (2) Für die Aufführung und Ausübung von Tanz- und Unterhaltungsmusik in Arbeitsrechtsverhältnissen wird bei Nachweis einer Qualifikation bzw. Ausbildung gemäß der Einstufungsrichtlinie2 ein „Berufsausweis“ ausgestellt. (3) Tanzmusiker, die die Bedingungen gemäß der Zulassungsordnung Unterhaltungskunst3 erfüllen, können ihre Zulassung als „Unterhaltungskünstler“ beantragen. Diese Zulassung berechtigt zur haupt- und nebenberuflichen Aufführung und Ausübung von Tanz- und Unterhaltungsmusik in zivilrechtlichen Honorarvertragsverhältnissen. (4) Tanzmusiker, die vollbeschäftigt in anderen Berufen tätig sind (im Arbeitsrechtsverhältnis, als Genossenschaftsmitglied, Gewerbetreibender, Freischaffender, Student oder in einem Dienstverhältnis) oder Vollrentner sind und eine Qualifikation gemäß Einstufungsrichtlinie besitzen, erhalten eine Zulassung als „Amateur“. (5) Die Zulassung als „Assistent“ wird für eine ausschließliche Assistententätigkeit im Haupt- und Nebenberuf bzw. als Amateur ausgestellt. §11 Zulassungsantrag (1) Die Zulassungen gemäß § 10 sind schriftlich beim zuständigen örtlichen Rat, Abteilung Kultur, zu beantragen. Zuständig für die Erteilung von Berufsausweisen und Zulassungen für Unterhaltungskünstler ist der Rat des Bezirkes, Abteilung Kultur, für alle anderen Zulassungen der Rat des Kreises, Abteilung Kultur, jeweils am Hauptwohnsitz des Antragstellers. (2) Der Antrag muß folgende Angaben bzw. Anlagen enthalten : 1. Art der beantragten Zulassung, 2. Namen, Vornamen, Personenkennzahl und Wohnsitz/e des Antragstellers, f 3. Lebenslauf (bei Beantragung eines Berufsausweises), 4. Nachweise über laufende oder abgeschlossene Ausbildungen und gegenwärtige Tätigkeit, 5. Nachweise über spezifische Qualifizierungen auf dem Gebiet der Tanz- und Unterhaltungsmusik, 6. Zustimmung der Arbeitsstelle (bei Beantragung einer Zulassung für nebenberufliche oder Amateurtätigkeit), 7. eine Begründung des Kapellenleiters bzw. Diskothekers (bei Beantragung einer Zulassung als Assistent), 8. ein polizeiliches Führungszeugnis, 9. Nachweise- für die Eignung der Antragsteller, die Erfordernisse des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie des Brandschutzes bei der Auftrittstätigkeit zu erfüllen sowie über erforderliche Revisionen ihrer Instrumente, Betriebsmittel und Anlagen entsprechend den Rechtsvorschriften. (3) Der zuständige örtliche Rat, Abteilung Kultur, kann weitere Angaben und Nachweise fordern, wenn das die sachdienliche Bearbeitung des Zulassungsantrages erfordert. 2 Herausgegeben vom Ministerium für Kultur in Übereinstimmung mit dem Zentralvorstand der Gewerkschaft Kunst und dem Zentralrat der Freien Deutschen Jugend. 3 z. Z. gilt die Anordnung vom 21. Juni 1971 über die Zulassung von frei- und nebenberuflich tätigen Künstlern auf dem Gebiet der Unterhaltungskunst Zulassungsordnung Unterhaltungskunst -(Sonderdruck Nr. 708 des Gesetzblattes) i. d. F. der Anordnung vom 30. Juni 1989 über die Änderung und Ergänzung der Honorarordnung Unterhaltungskunst und der Zulassungsordnung Unterhaltungskunst (Sonderdruck Nr. 708/2 des Gesetzblattes). §12 Entscheidung über den Zulassungsantrag (1) Der zuständige örtliche Rat„ Abteilung Kultur, hat innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Eingang des vollständigen Antrags dem Antragsteller den Ablauf des Zulassungsverfahrens mitzuteilen. (2) Die Prüfung des Zulassungsantrages erfolgt auf der Grundlage der Einstufungsrichtlinie bzw. der Zulassungsordnung Unterhaltungskunst. (3) Die Entscheidung über den Zulassungsantrag wird dem Antragsteller durch Aushändigung der beantragten Zulassung, andernfalls schriftlich unter Angabe der Versagungsgründe und mit Rechtsmittelbelehrung versehen mitgeteilt. § 13 Inhalt der Zulassung (1) Die Zulassung gilt unbefristet und für das gesamte Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik, sofern in ihr nichts anderes festgelegt ist. (2) Die Zulassung kann mit Auflagen, Beschränkungen und Bedingungen oder mit zusätzlichen Berechtigungen verbunden sein. (3) Durch Auflagen kann insbesondere die Teilnahme an Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen und -Veranstaltungen gefordert werden. Für Amateure kann auch eine territoriale Beschränkung oder eine Befristung für die Gültigkeit der Zulassung festgelegt werden. (4) Die Tätigkeit von Assistenten ist auf die jeweilige Tanzmusikformation bzw. Diskothek, im Ausnahmefall auf mehrere einzeln benannte Tanzmusikformationen bzw. Diskotheken beschränkt. Die Zulassung mehrerer Assistenten für eine Tanzmusikformation bzw. Diskothek erfolgt nur in besonders begründeten Ausnahmefällen. Für Diskotheken der Aus-bildungSstufe und der Grundstufe A werden in der Regel keine Assistenten zugelassen. §14 Einstufung (1) Mit der Zulassung erfolgt die Einstufung der Tanzmusiker in eine Vergütungsgruppe des Rahmentarifvertrages bzw. eine Leistungsstufe der Einstufungsrichtlinie. (2) Die Einstufung ist Bestandteil der Zulassung und wird in diese eingetragen. Sie ist Voraussetzung für die Zahlung von Vergütungen. (3) Die Einstufung in eine höhere Vergütungs- bzw. Leistungsstufe ist bei dem für die Zulassung zuständigen Organ zu beantragen. (4) Werden Tanzmusiker den für ihre Einstufung geltenden Anforderungen nicht mehr gerecht, kann das für die Zulassung zuständige Organ, auch unabhängig von festgelegten Gültigkeitsfristen für die bestehende Einstufung, anordnen, daß sich der Tanzmusiker einer neuen Einstufung unterzieht. §15 Entzug der Zulassung (1) Das für die Zulassung zuständige Organ kann einem Tanzmusiker die Zulassung entziehen, wenn 1. - die Voraussetzungen, unter denen sie erteilt wurde, nicht mehr bestehen, insbesondere wenn die erforderliche Eignung des Tanzmusikers nicht mehr vorliegt, 2. die mit der Zulassung verbundenen Auflagen, Beschränkungen oder Bedingungen nicht erfüllt oder verletzt wurden, 3. wiederholt gegen die Bestimmungen dieser Anordnung oder andere für die Ausübung von Tanz- und Unterhaltungsmusik maßgebliche Rechtsvorschriften verstoßen wurde.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner wird nachfolgend auf ausgewählte Problemstellungen näher eingegangen. Zu einigen Problemen der Anlässe Voraussetzung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zürn Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen. Bei verhafteten Ehepaaren ist zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird. In den entsprechenden Festlegungen - sowohl mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen und politischen Stellung in der Lage sind, Angaben über die Art und Weise sowie den Umfang der Gefahr zu machen oder zur Abwehr von weiteren Folgen beizutragen.