Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1989, Seite 218

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1989, Seite 218 (GBl. DDR Ⅰ 1989, S. 218); 218 Gesetzblatt Teil I Nr. 18 Ausgabetag: 12. Oktober 1989 §3 Diese Anordnung tritt am 1. November 1989 in Kraft. Berlin, den 15. September 1989 Der Minister für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie I. V.: Koschelle Staatssekretär Anordnung über die Aufführung, Ausübung und Vergütung von Tanz- und Unterhaltungsmusik Tanzmusikanordnung (TMAO) vom 29. September 1989 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und in Übereinstimmung mit dem Zentralvorstand der Gewerkschaft Kunst und dem Zentralrat der Freien Deutschen Jugend wird folgendes angeordnet: I. Allgemeine Bestimmungen §1 Geltungsbereich (1) Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten für die öffentliche Aufführung und Ausübung von Tanz- und Unterhaltungsmusik aller Genres einschließlich ihrer Wiedergabe von Tonträgern. Sie regeln die Zulassung der Tanzmusiker und ihre Vergütung für Leistungen im Sinne dieser Anordnung. (2) Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten für alle Tanz- und Unterhaltungsmusik Ausübende und Aufführende (nachfolgend Tanzmusiker genannt), die -Bürger der Deutschen Demokratischen Republik sind, sowie für Ausländer mit ständigem Wohnsitz oder länger befristetem Aufenthalt aus Gründen der Berufsausübung oder des Studiums in der Deutschen Demokratischen Republik. Sie gelten auch für die Auftraggeber der Tanzmusiker. (3) Die Bestimmungen dieser Anordnung über die Zulassung und Vergütung der Tanzmusiker (§§ 10 bis 15 bzw. 18 bis 28) treffen nicht für Leistungen zu, die innerhalb ständiger Arbeitsrechtsverhältnisse mit künstlerischen Einrichtungen bzw. innerhalb von Dienstverhältnissen sowie durch Ausländer bei Gastspielen in der DDR erbracht werden. (4) Die Bestimmungen der §§ 2, 4 und 29 gelten unabhängig von den Festlegungen des § 3 für alle öffentlichen Aufführungen von Tanz- und Unterhaltungsmusik, einschließlich der Wiedergabe von Tonträgern in Einrichtungen der Kultur, des Sports, der Freizeitgestaltung und Erholung, der Gastronomie, des Dienstleistungsbereiches und in anderen Betrieben, Einrichtungen und Organisationen. Die Bestimmungen des § 2 gelten auch für wissenschaftliche Vorträge auf dem Gebiet der Tanz- und Unterhaltungsmusik, bei denen Tonträger zur Veranschaulichung ihres Inhalts verwendet werden. §2 Grundsätze (1) Die Aufführungen von Tanz- und Unterhaltungsmusik sind so zu gestalten, daß die vielseitigen Bedürfnisse der Bürger nach Unterhaltung, Tanz, Geselligkeit und kulturvoller Freizeitgestaltung mit hohem Niveau auf der Grundlage der sozialistischen Kulturpolitik befriedigt werden. Sie sollen zur Verbreitung des progressiven nationalen und internationalen Schaffens auf dem Gebiet der Tanz- und Unterhaltungsmusik wirksam beitragen. (2) Aufführungen von Tanz- und Unterhaltungsmusik sind unzulässig, soweit sie antihumanistischen und antisozialistischen Zielen dienen oder in anderer Weise gegen die Rechtsvorschriften verstoßen. §3 Begriffsbestimmung öffentliche Aufführungen von Tanz- und Unterhaltungsmusik im Sinne dieser Anordnung sind alle Darbietungen von Tanz- und Unterhaltungsmusik für andere Bürger, ausgenommen für einen Personenkreis, dem der Tanzmusiker selbst angehört (wie Familien- und Verwandtenkreis, Arbeitskollektiv, Hausgemeinschaft, Gruppen gesellschaftlicher Organisationen u. a.); umfaßt dieser Personenkreis jedoch mehr als 35 Personen, gilt die Darbietung auch idann als öffentliche Aufführung. §4 Gestaltung der Veranstaltungsprogramme (1) Die Veranstaltungsprogramme (Musikprogramme, Titelfolgen) der Aufführungen von Tanz- und Unterhaltungsmusik sind so zu gestalten, daß mindestens 60 % aller aufgeführten Titel urheberrechtsfrei oder, soweit sie urheberrechtlich geschützt sind, von Urhebern geschaffen wurden, die ihren Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik oder anderen sozialistischen Staaten haben. * ' ' (2) Unter Beachtung der Festlegungen des Abs. 1 sind nur solche Titel aufzuführen, a) deren Noten von Verlagen der Deutschen Demokratischen Republik herausgegeben oder im Rahmen der Rechtsvorschriften eingeführt wurden, b) die auf Schallplatten oder anderen Tonträgern verbreitet werden, die durch dn Einzelhandel der Deutschen Demokratischen Republik vertrieben werden oder im Rahmen der Rechtsvorschriften eingeführt werden, c) die in Sendungen des Rundfunks und Fernsehens der DDR oder durch die öffentliche Aufführung von Spielfilmen in den Lichtspieltheatern der Deutschen Demokratischen Republik verbreitet werden, d) die ausländische Interpreten im Rahmen von öffentlichen Gastspielveranstaltungen in der Deutschen Demokratischen Republik vertragsgemäß aufführen. (3) Die Aufführung von Titeln gemäß den Absätzen 1 und 2 mittels Tonträger bedarf der vorherigen Lizenzierung durch die AWA. Tonträgeraufnahmen aus öffentlichen Veranstaltungen dürfen nur verwendet werden, wenn die betreffenden Interpreten dem vorher schriftlich zugestimmt haben. (4) Die AWA ist auf Antrag zur rechtlichen Beratung in Fragen der Gestaltung der Veranstaltungsprogramme verpflichtet. (5) Die Verantwortung für die Gestaltung der Veranstaltungsprogramme tragen die Tanzmusiker. Die Veranstalter sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Vertragsbeziehungen auf die Wahrnehmung dieser Verantwortung Einfluß zu nehmen. §5 Veranstaltungen für Jugendliche Tanz- und Unterhaltungsmusikveranstaltungen für Jugendliche sind in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Leitungen der Freien Deutschen Jugend vorzubereiten und durchzuführen. §6 Diskothekveranstaltungen Diskothekveranstaltungen haben mit ihren spezifischen gestalterischen Möglichkeiten der Verbindung technischer Musikwiedergabe von Tonträgern mit Wortdarbietungen, künstlerischen und anderen Beiträgen,, den vielfältigen Unterhaltungsbedürfnissen insbesondere der Jugend zu entsprechen und dadurch einen Beitrag zur Entwicklung sozialistischer Persönlichkeiten zu leisten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der Beschlüsse unserer Partei, den Gesetzen unseres Staates sowie den Befehlen und Weisungen des Gen. Minister und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist. Die Intensivierung des Einsatzes der und insbesondere durch die Anwendung von operativen Legenden und Kombinationen sowie anderer operativer Mittel und Methoden; die Ausnutzung und Erweiterung der spezifischen Möglichkeiten der Sicherheitsbeauftragten, Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, sich den Zielobjekten unverdächtig zu nähern und unter Umständen für einen bestimmten Zeitraum persönlichen Kontakt herzustellen. Sie müssen bereit und fähig sein, auf der Grundlage und in Durchführung der Beschlüsse der Parteiund Staatsführung, der Verfassung, der Gesetze und der anderen Rechtsvorschriften der und der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, festzulegen; bewährte Formen der Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen dazu befugten Leiter zu entscheiden. Die Anwendung operativer Legenden und Kombinationen hat gemäß den Grundsätzen meiner Richtlinie, Ziffer, zu erfolgen. Die Nutzung der Möglichkeiten staatlicher sowie wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen, gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte; die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung während der Durchführung der OPK. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß auf der Grundlage der erarbeiteten politisch-operativ bedeutsamen Informationen noch stärker und differenzierter zur Einleitung und Realisierung von Maßnahmen zur Veränderung der Situation herangezogen werden.