Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1989, Seite 216

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1989, Seite 216 (GBl. DDR Ⅰ 1989, S. 216); 216 Gesetzblatt Teil I Nr. 18 Ausgabetag: 12. Oktober 1989 e) Holz- und Aktivkohle, £) Ferrolegierung, ‘g) Holzbetonproduktion, / h) Räuchereien, i) Kohleanzünderproduktion, ' j) Bodenverbesserung in der Landwirtschaft, k) sonstiger industrieller Verbrauch, l) Energiegewinnung soweit aus technisch-technologischen Gründen eine anderweitige Verwendung nicht nachgewiesen werden kann, m) Streu für Viehhaltung. (2) Für Nebenprodukte aus Holz und für Holzreste, die anstelle von Roh- oder Schnittholz eingesetzt werden, hat die Transportraumbereitstellung wie für den vergleichbaren Primärrohstoff zu erfolgen. §5 (1) Für Nebenprodukte aus Holz und Holzreste für die Zellstoffindustrie sowie die Span- und Faserplattenindustrie nimmt das Ministerium für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie die Funktion des bilanzierenden und der VEB Kombinat Holzhandel Berlin die Funktion des bilanzbeauftragten Organs wahr. Für alle übrigen Bilanzpositionen für Nebenprodukte aus Holz und für Holzreste ist der VEB Kombinat Holzhandel Berlin zugleich bilanzierendes Organ. (2) Das bilanzierende Organ hat für Erzeugnispositionen, bei denen Nebenprodukte aus Holz und Holzreste anstelle von Rohholz eingesetzt werden, die Abstimmung mit dem Ministerium für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft vorzunehmen. (3) Der VEB Kombinat Holzhandel Berlin ist für die Erfassung der Planinformationen über das Aufkommen und den Bedarf von Nebenprodukten aus Holz sowie Holzresten verantwortlich und hat die Verwertung entsprechend der Rangfolge gemäß § 4 Abs. 1 jährlich gegenüber dem Ministerium für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie abzurechnen. Der VEB Kombinat Holzhandel Berlin nimmt im Rahmen der erteilten Bilanzanteile die Einweisungen über den Bezug von Nebenprodukten aus Holz und Holzresten gegenüber den Bedarfsträgern vor. (4) Die Einweisungen sind die Grundlage für den Vertragsabschluß zwischen den Bedarfsträgern von Nebenprodukten aus Holz und Holzresten und den Aufkommensträgern. §6 Die Bereitstellung von Nebenprodukten aus Holz und von Holzresten zur Produktion von a) Zellstoff, b) Holzwerkstoffen, c) Holzmehl, d) Holzwaren-Fertigerzeugnissen, e) Holz- und Aktivkohle, f) Holzbeton, g) Räucherspänen ist bei der betrieblichen Leistungsbewertung als „Industrielle Warenproduktion“ abzurechnen. (3) Dem zuständigen Fachorgan des Rates des Bezirkes für Sekundärrohstoffwirtschaft ist in diesen Fällen ein Antrag zur schadlosen Beseitigung (Deponie) mit Vorschlägen für geeignete Deponiemöglichkeiten zu übergeben. Der Depo-nieantrag hat zu enthalten: Bezeichnung (mit ELN-Nr.), Menge, Nachweis des Betriebes, daß keine ökonomische Nutzung des Anfallmaterials möglich ist, Bestätigung der zuständigen territorialen Energiekommission, daß im Territorium keine energetische Nutzung möglich ist, Negativattest des bilanzbeauftragten Organs, Ausnahmegenehmigung der Staatlichen Holzinspektion gemäß §3 der Anordnung vom 11. August 1982 über den Einsatz von Rohholz, Werkstoffen aus Holz und Holzresten Staatliche Einsatzbestimmung (GBl. I Nr. 32 S. 573). §8 Die Ministerien haben auf der Grundlage der eingereichten Planinformationen in ihrem Bereich, der ausgereichten materiellen Fonds und der jährlich neu bestätigten Materialverbrauchsnorm die Holzausnutzung zu prüfen und Maßnahmen zur weiteren Steigerung der Holzausnutzung festzulegen. §9 (1) Die Staatliche Holzinspektion beim Ministerium für Materialwirtschaft kontrolliert die Einhaltung der Bestimmungen dieser Anordnung im Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben. (2) Auf der Grundlage der Kontrollen zum Aufkommen, zur Bereitstellung und zur ökonomischen Verwendung unterbreitet die Staatliche Holzinspektion Vorschläge für die weitere Erschließung von Reserven bei der Verbesserung der komplexen Holzausnutzung. § 10 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 16. Oktober 1981 über die Planung und Bilanzierung von Resten aus Holz und Resten von Werkstoffen aus Holz in der Volkswirtschaft (Sonderdruck Nr. 1076 des Gesetzblattes) außer Kraft. Berlin, den 28. August 1989 Der Minister für Bezirksgeleitete Industrie * und Lebensmittelindustrie Dr. Wange Anlage 1 zu vorstehender Anordnung Erfassungs- und Verwendungsnomenklatur für Nebenprodukte aus Holz ELN-Nr. Erzeugnis/Bezeichnung §7 (1) Die Deponie und anderweitige Vernichtung von Nebenprodukten aus Holz oder Holzresten ist grundsätzlich unzulässig. (2) In begründeten Ausnahmefällen ist bei Holzresten entsprechend den Bestimmungen zur schadlosen Beseitigung nicht nutzbarer Abprodukte gemäß § 5 Abs. 1 der Sechsten Durchführungsverordnung vom 1. September 1983 zum Landeskulturgesetz - Schadlose Beseitigung nicht nutzbarer Abprodukte (GBl. I Nr. 27 S. 257) zu verfahren. 154 92 000 154 92 100 154 92 111 154 92 112 154 92 113 154 92 121 154 92 122 Nebenprodukte aus der Be- und Verarbeitung von Vollholz Schwarten/Säumlinge, Hackschnitzel und Schälrestrollen für die Zellstoffindustrie Schwarten/Säumlinge aus Kiefer ohne Rinde Hackschnitzel aus Kiefer ohne Rinde Schälrestrollen aus Kiefer Schwarten/Säumlinge aus Fichte ohne Rinde Hackschnitzel aus Fichte ohne Rinde;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Organe, Betriebe, Kombinate imd Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen, weitere feindlich-negative Handlungen zu verhindern und Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der bestätigten Struktur- teilenpläne für und für die Prüfung erfor-de iche AbSit immung und Vorlage von Entscheidungsvorschlägen zu dere . Der der Hauptabteilung Kader und Schulung und gegebenenfalls mit der Hauptabteilun -IX der zuständigen Abteilung der Bezirksverwaltungen die Kontrolle der Erarbetung von Kurzeinschätzungen und Beurteilungen über HIM. Zur Durchsetzung der den-Kaderorganen in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beständig vorbeugend zu gewährleisten, sind die notwendigen Festlegungen zu treffen, um zu sichern, daß Wegen staatsfeindlicher Delikte oder schwerer Straftaten der allgemeinen Kriminalität, vor allem gegen die staatliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit sein, sowie Verbrechen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen.

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