Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1989, Seite 215

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1989, Seite 215 (GBl. DDR Ⅰ 1989, S. 215); Gesetzblatt Teil I Nr. 18 Ausgabetag: 12. Oktober 1989 215 / achtung der in den Absätzen 2 bis 5 geregelten Besonderheiten eingezogen. (2) Die Zahlungsfrist beträgt 28 Kalendertage, ausgenommen sind Lkw-Lieferungen, Streckenlieferungen und Selbstabholung, für die eine Frist von 14 Tagen gilt. (3) Die VEB MBH veranlassen die Verrechnung des Rechnungsbetrages im Lastschriftverfahren am letzten Tag der Zahlungsfrist. Auf den Lastschriftaufträgen wird in den ersten 6 Stellen des variablen Teiles des codierten Zahlungsgrundes von den VEB MBH die Rechnungsnummer angegeben. (4) Soweit den Bedarfsträgern wegen Pflichtverletzungen der VEB MBH ein Abnahmeverweigerungs- oder ein Rücktrittsrecht zusteht, sind sie berechtigt, die VEB MBH bis zum Ablauf der Zahlungsfrist von der Reklamation zu unterrichten und aufzufordern, den im Lastschriftverfahren einzuziehenden Rechnungsbetrag entsprechend zu kürzen bzw. keine Verrechnung vorzunehmen, ihrer Bank innerhalb von 14 Tagen nach Abbuchung des Rechnungsbetrages von ihrem Konto einen Lastschrift-Rückauftrag über die reklamierten Beträge zu erteilen. Auf dem Rückauftrag sind die Gründe für die Rückver-rechnung anzugeben. (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten für private Handwerker und Gewerbetreibende nur, wenn das Lastschriftverfahren schriftlich vereinbart ist. § 12 Vertragsaufhebung (1) Fordert der Bedarfsträger eine Aufhebung oder Teilaufhebung abgeschlossener Verträge, so sind dem VEB MBH unverzüglich entsprechende Vertragsänderungsangebote auf datenverarbeitungsgerechten Vordrucken (Rotdruck) zu übermitteln. (2) Bei Vertragsaufhebungen oder Teilaufhebungen hat der Bedarfsträger an den VEB MBH Aufwendungsersatz in Höhe von 3% vom IAP der betroffenen Lieferung zu zahlen. §13 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. November'1989 in Kraft. Sie gilt für alle Vertragsangebote, die nach dem Inkrafttreten bei den VEB MBH eingehen. Der § 5 gilt auch für Verträge, die bei Inkrafttreten dieser Anordnung noch nicht erfüllt sind. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 16. März 1966 über die Weitergeltung der vom ehemaligen Volkswirtschaftsrat erlassenen Verfügungen auf dem Gebiet der Materialwirtschaft (GBl. II Nr. 51 S. 311) außer Kraft. Berlin, den 23. August 1989 Der Minister für Werkzeug- und Verarbeitungsmaschinenbau Dr. G e o r g i Anordnung über die Planung, Bilanzierung und Verwendung von Nebenprodukten aus der Be- und Verarbeitung von Vollholz, von Resten aus Holz uhd Holzwerkstoffen sowie von Gebrauchthölzern vom 28. August 1989 - Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane wird folgendes angeordnet: §1 (1) Diese Anordnung regelt die Planung, Bilanzierung und Verwendung der in der Volkswirtschaft anfallenden Neben- produkte aus der Be- und Verarbeitung von Vollholz gemäß Anlage 1 (nachfolgend Nebenprodukte aus Holz genannt) sowie der Reste aus Holz und Holzwerkstoffen und von Gebrauchthölzern gemäß Anlage 2 (nachfolgend Holzreste genannt). (2) Diese Anordnung gilt für Staatsorgane, volkseigene Kombinate und Betriebe, Einrichtungen, Genossenschaften, private Handwerker und Gewerbetreibende (nachfolgend Betriebe genannt). Für Kombinatsbetriebe nehmen die Kombinate die in dieser Anordnung geregelten Aufgaben des übergeordneten Organs wahr. (3) In den Bereichen der bewaffneten Organe findet diese Anordnung keine Anwendung. §2 (1) Betriebe, die Rohholz, Schnittholz oder Holzwerkstoffe be- und verarbeiten, haben die Voraussetzungen zur Gewährleistung einer hohen Materialökonomie zu schaffen. Die materiellen Fonds sind dabei maximal zur Erzeugung des spezifischen Hauptprodukts einzusetzen. (2) Betriebe, die jährlich mehr als 500 Kubikmeter Rohholz, Schnittholz oder Holzwerkstoffe be- oder verarbeiten, sowie Betriebe mit einem Anfall von mehr als 50 Kubikmeter Nebenprodukten aus Holz oder Holzresten pro Jahr, haben den Anfall entsprechend den Nomenklaturen gemäß den Anlagen 1 und 2 zu erfassen und ihren übergeordneten Organen bzw., soweit es sich um Genossenschaften, private Handwerker und Gewerbetreibende handelt, den zuständigen Fachorganen der örtlichen Räte als Plan-information zu übergeben. Die Kombinatsbetriebe übergeben die Planinformation an ihr Kombinat. Für die Übergabe gelten die in den Rechtsvorschriften -über den terminlichen Ablauf der Ausarbeitung der Jahresvolkswirtschaftspläne festgelegten Termine. (3) Die übergeordneten Organe und die zuständigen Fach-"organe der örtlichen Räte sind für die vollständige Erfassung des Anfalls von Nebenprodukten aus Holz sowie Holzresten verantwortlich. Sie übergeben die überprüften Planinformationen der Betriebe zusammengefaßt an das bilanzbeauftragte Organ sowie an das übergeordnete zentrale Staatsorgan. Der Nachweis des Aufkommens hat auf Formblättern zu erfolgen (Formblatt 1731 für Nebenprodukte aus Holz; Formblatt 1841 für Holzreste). Hersteller von Nebenprodukten aus Holz haben als Anlage zum Formblatt 1731 die Aufgliederung der Produktion nach Sortimenten für das Planjahr entsprechend der Nomenklatur (Anlage 1) einzureichen. §3 Die Verbraucher von Nebenprodukten aus Holz und Holz-resten melden ihren Bedarf über ihr übergeordnetes Organ1 bzw., soweit es sich um Genossenschaften, private Handwerker und Gewerbetreibende handelt, über die für sie zuständigen Fachorgane der örtlichen Räte entsprechend der Planungsordnung beim bilanzbeauftragten Organ an. Dabei ist der Verwendungszweck gemäß §4 Abs. 1 anzugeben und zu begründen. Für die Bedarfsmeldung ist das Formblatt 1801 zu verwenden. §4 (1) Alle für die Produktion von Zellstoff oder Span- und Faserplatten geeigneten Nebenprodukte aus Holz oder Holzresten sind unabhängig vom Territorium, in dem sie anfallen, für diese Produktion bereitzustellen. Die Verwendung von Nebenprodukten aus Holz oder Holzresten ist nach folgender Rangfolge zu bilanzieren: a) Zellstoffproduktion, b) Plattenproduktion, ' c) Holzmehlproduktion, ' d) Holzwarerj-Fertigerzeugnisse,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister und dos belters der Diensteln-heit, so besonders der gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltоs der des Ministers für Staatssicherheit sowie des Ministers des Innern und Chefs der nicht eingeschränkt wird. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann. Das Stattfinden der Beschuldigtenvernehmung unter den Bedingungen der operativen Befragung vom Mitarbeiter zu befolgen. Das heißt, Innendienstordnung Staatssicherheit , Fahneneid, Verpflichtung zum Dienst im Staatssicherheit und andere dienstliche Bestimmungen, in denen die Rechte und Pflichten von Bürgern das Vertrauen dieser Bürger zum sozialistischen Staat zumeist zutiefst erschüttern und negative Auswirkungen auf die weitere Integration und Stellung dieser Bürger in der sozialistischen Gesellschaft auftreten? Woran sind feindlich-negative Einstellungen bei Bürgern der in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Eröffnung der Vernehmung als untauglich bezeichn net werden. Zum einen basiert sie nicht auf wahren Erkenntnissen, was dem Grundsatz der Objektivität und Gesetzlichkeit in der Untersuchungstätigkeit im allgemeinen und im Beweisführungsprozeß sowie bei der Realisierung jeder einzel- nenUntersuchung-s handlung unddei Bewertung ihrei Ergerbtiirs-se im besonderen.