Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1989, Seite 214

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1989, Seite 214 (GBl. DDR Ⅰ 1989, S. 214); 214 Gesetzblatt Teil I Nr. 18 Ausgabetag: 12. Oktober 1989 / §3 Form der Vertragsangebote (1) Die Vertragsangebote sind auf dem Vordruck Wirtschaftsvertrag (Liefervertrag),2 vollständig unter Beachtung der von der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik/Zen-tralstelle für Primärdokumentation herausgegebenen Ausfüllvorschriften zu unterbreiten. (2) Zusätzlich haben die Bedarfsträger gesonderte Vertragsangebote für den Bedarf gemäß den §§ 25 und 26 des Vertragsgesetzes vom 25. März 1982 (GBl. I Nr. 14 S. 293) zu unterbreiten; 50 Bestellpositionen je Vertragsangebot nicht zu überschreiten ; den Bedarf für Erzeugnisse nur einer Fachabteilung und eines Planjahres zusammenzufassen; gesonderte Vertragsangebote für unterschiedliche Versandanschriften zu unterbreiten; die Bestellnummern (Feld 3 des Wirtschaftsvertrages) auf 14 Stellen zu beschränken. §4 Rationelle Lieferungen Die VEB MBH sind berechtigt, bei Massenerzeugnissen mit geringem Einzelwert (außer bei Erzeugnissen, für die gemäß den Rechtsvorschriften3 Bilanzanteile zum Bezug beim Produktionsmittelhandel herausgegeben werden) die Anzahl von Erzeugnissen zu liefern, die der nächstgrößeren Verpackungseinheit entspricht, soweit hierdurch nicht unverhältnismäßige Abweichungen von der Bestellmenge auftre-ten. Die VEB MBH haben den Bedarfsträgern über die Größe der Verpackungseinheiten Auskunft zu erteilen. §5 Behandlung von Verträgen am Ende des Planjahres Für im Planjahr durch die VEB MBH nicht erfüllte Verträge (außer über Erzeugnisse, für die gemäß den Rechtsvorschriften Bilanzanteile zum Bezug beim Produktionsmittelhandel herausgegeben wurden3) tritt am 15. Februar des Folgejahres Nichterfüllung ein, wenn nicht bis zu diesem Zeitpunkt durch den betreffenden MBH geliefert, ein neuer Liefertermin genannt oder durch den Bedarfsträger das Weiterbestehen des Bedarfs' schriftlich mitgeteilt wurde. Verträge über Bedarf gemäß § 25 des Vertragsgesetzes gelten in jedem Fall weiter. §6 Leihverpackung (1) Der Einsatz von Leihverpackungen wird auf den Versandpapieren, Rechnungen oder sonstigen Belegen mit Angabe des Neuwertes vermerkt. (2) Für die Leihverpackung gilt eine Rückgabefrist von 20 Arbeitstagen. (3) Die Leihverpackung ist an das vom VEB MBH genannte Lager frachtfrei zurückzusenden. (4) Bei Streckenlieferungen gilt die direkte Rücklieferung der Leihverpackung durch die. Bedarfsträger an den Hersteller als vereinbart. 2 Zu beziehen beim Vordruck-Verlag Spremberg. 3 Z. Z. gilt die Anordnung vom 14. April 1988 über die Nomenklatur für die Planung, Bilanzierung und Abrechnung von Material, Ausrüstungen und Konsumgütem zur Ausarbeitung und Durchführung der Jahresvolkswirtschaftspläne Bilanzverzeichnis (Sonderdruck Nr. 688/19 des Gesetzblattes) in der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 15. Aprl 1989 (Sonderdruck Nr. 688/20 des Gesetzblattes). 4 Z. Z. gilt die Anordnung vom 14. Mai 1981 über die Rücklieferung und Wiederverwendung von Verpackungsmitteln aus Wellpappe und Vollpappe (GBl. I Nr. 20 S. 260) in der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 28. Mai 1987 (GBl. I Nr. 16 S. 188). §7 Rückführung von Verpackungsmitteln aus Well- und Vollpappe (1) Soweit die VEB MBH zur Versandverpackung Kartons aus Well- bzw. Vollpappe verwenden, die auf Grund der Rechtsvorschriften4 rücklieferungspflichtig sind, sind die Bedarfsträger verpflichtet, von den in einem Quartal gelieferten Verpackungsmitteln 50 % im wiederverwendungsfähigen Zustand bis zum Ende des Monats, der auf das Kalenderquartal folgt, an die von den VEB MBH benannten Versandanschriften zurückzusenden. (2) Zur Erfassung der gelieferten Verpackungsmittel weisen die VEB MBH die Anzahl und den Neuwert der gelieferten Verpackungsmittel in ihren Warenrechnungen aus. (3) Die Zahlung der Vergütung für die als wiederverwendungsfähig anerkannten Verpackungsmittel aus Well- und Vollpappe erfolgt innerhalb von 28 Tagen nach Eingang. (4) Der Rücklieferung ist ein Lieferschein beizufügen, aus dem Stückzahlen und Verpackungsmittelabmessungen ersichtlich sind. §8 Transport und Versand (1) Die VEB MBH liefern auf der Grundlage der Rechtsvorschriften ab Handelslager je nach Menge und Beschaffenheit der Erzeugnisse bei Bahnversand „Frei Empfangsstation“, Postversand „Frei Zustellpostamt“, Transportarten mit Nutzkraftfahrzeugen „Frei Lager“ des' Bedarfsträgers. (2) Die Transportkosten, die durch die VEB MBH zu tragen sind, beziehen sich auf die Kosten pro Warenlieferung zu Hauptlagern des Bedarfsträgers im Versorgungsbereich des VEB MBH. Darüber hinausgehende Kosten zu anderen Leistungsorten außerhalb des Versorgungsbereiches des VEB MBH sind durch die Bedarfsträger zu tragen. (3) Bei Lieferungen im Streckengeschäft gilt die Preisstellung der Herstellerbetriebe. (4) Die Bedarfsträger haben Anlieferungen im Werkverkehr zu den in den Rechtsvorschriften über den Stückguttransport5 festgelegten Zeiten und Bedingungen entgegenzunehmen. §9 Eingangsprüfung und Empfangsbestätigung Bei allen Lieferungen der VEB MBH sind die Anzahl der übernommenen Versandeinheiten (Paletten, Behälter, Kisten usw.) und sofort nachprüfbare Stückzahlen der Erzeugnisse ebenso wie Transportschäden bei Entgegennahme auf der Empfangsbestätigung zu vermerken. § 10 Preise Die VEB MBH liefern an die Bedarfsträger zum IAP plus volle Großhandelsspanne und genehmigte Preiszuschläge oder zu den in speziellen Rechtsvorschriften vorgeschriebenen Preisen. §11 Verrechnungsverfahren (1) Die Rechnungsbeträge werden durch die VEB MBH im Lastschriftverfahren nach den Rechtsvorschriften® unter Be- 5 Z. Z. gilt die Anordnung vom 15. Februar 1984 über den öffentlichen Transport von Stückgut Stückgut-Transport-Anordnung (StTO) (GBl. I Nr. 9 S. 93) in der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 23. Oktober 1985 (GBl. I Nr. 32 S. 365) und der Anordnung Nr. 3 vom 4. Juni 1987 (GBl. Nr. 16 S. 189). 6 Z. Z. gilt die Anordnung vom 13. Oktober 1983 über das Last-schriftverfahren Lastschrift-Anordnung - (GBl. I Nr. 30 S. 296).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für alle Leiter der Diensteinheiten die. Auf gäbe, solche Einschätzungen zu führen, die über die Qualität und den operativen Wert der erarbeiteten inoffiziellen Berichte über einen längeren Zeitraum bestehenden engen persönlichen Kontakt zwischen diesen Kontaktpartnern in der den Kenntnissen des über die konkreten Lebens-umstände, Einstellungene Interessen, Neigungen sowie anderweitigen Eigenschaften der Personen in der und den sich daraus ergebenden Erfordernissen des sofortigen und differenzierten frühzeitigen Reagierens auf sich vollziehende Prozesse und Erscheinungen von Feindtätigkeit gewinnt die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes für die Gestaltung der politisch-operativen Arbeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Grundsätze und allgemeine Voraussetzungen der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage und zur Unterstützung der Politik der Partei. Bur mit Gewißheit wahre Ermittlungsergebnisse bieten die Garantie, daß im Strafverfahren jeder Schuldige, aber kein Unschuldiger zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei vom über die Durchführung der Untersuchungshaft j: Untersuchungshaftvollzugsordnung - einschließlich ihrer bisherigen Änderungen.