Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1989, Seite 213

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1989, Seite 213 (GBl. DDR Ⅰ 1989, S. 213); Ingenieurhsckcch'jfe tom& HodtoclRtUsiblicsthelc * * LesesoQiexempIar GESETZBLATT " der Deutschen Demokratischen Republik 1989 Berlin, den 12. Oktober 1989 Teil I Nr. 18 Tag Inhalt Seite i 23. 8. 89 Anordnung über die Kooperationsbeziehungen zwischen den VEB Maschinenbauhandel des VE Kombinates Maschinenbauhandel und den Bedarfsträgern der Volkswirtschaft , 213 28. 8. 89 Anordnung über die Planung, Bilanzierung und Verwendung von Nebenprodukten aus der Be- und Verarbeitung von Vollholz, von Resten aus Holz und Holzwerkstoffen sowie von Gebrauchthölzem 215 13. 9. 89 Anordnung Nr. Pr. 12/13 über die Preisformeri bei Industriepreisen 217 15. 9. 89 Anordnung Nr. 2 über die Leitung und Planung der Investitionen im Handwerk und in Gewerbebetrieben 217 29. 9. 89 Anordnung über die Aufführung, Ausübung und Vergütung von Tanz- und Unterhal- tungsmusik Tanzmusikanordnung (TMAO) , 218 8. 9. 89 Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Verkehrswesens - 227 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 227 Anordnung über die Kooperationsbeziehungen zwischen den VEB Maschinenbauhandel des VE Kombinates Maschinenbauhandel und den Bedarfsträgern der Volkswirtschaft vom 23. August 1989 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane wird folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung gilt für Erzeugnisse des Handelsprogramms1 des VE Kombinates Maschinenbauhandel. Sie gilt nicht für die Versorgung mit gebrauchten Kfz bzw. Kfz-Er-satzteilen sowie Erzeugnissen, die von den Bereichen Reservehandel der VEB Maschinenbauhandel (MBH) aus der Volkswirtschaft als nicht benötigte Grundmittel oder Vorräte aufgekauft wurden. (2) Diese Anordnung findet für Lieferungen auf Grund der Verordnung vom 15. Oktober 1981 über Lieferungen und Leistungen an die bewaffneten Organe Lieferverordnung (LVO) (GBl. I Nr. 31 S. 357) Anwendung, soweit in der Lieferverordnung nichts anderes festgelegt ist. In den Wirtschaftsbeziehungen der VEB MBH mit den Bestellern gemäß § 3 Absätze 1 und 2 der Lieferverordnung gelten die in Übereinstimmung mit diesen Bestellern getroffenen Festlegungen. 1 „Anschriften, Rufnummern, Handelssortimente“ Verzeichnis 1989 (Herausgeber: VE Kombinat Maschinenbauhandel) (3) Diese Anordnung gilt nicht für die Versorgung der Organe des Konsumgüterbinnenhandels mit Handelsware. (4) Soweit Versorgungsanordnungen andere Regelungen enthalten, gelten diese. §2 V ertr agsgestaltung (1) Die VEB MBH und die Bedarfsträger haben bei ausreichender Bedarfs- und Lieferklarheit feinspezifizierte Verträge maximal für ein Planjahr schriftlich abzuschließen. (2) Vertragsangebote der Bedarfsträger, die nicht nach Abs. 1 angenommen wurden und die bis 3 Monate vor Beginn des gewünschten Lieferquartals bei den VEB MBH vorliegen, gelten als angenommen, wenn die VEB MBH nicht bis zu 2 Monaten vor Beginn des gewünschten Lieferquartals ein Gegenangebot unterbreiten oder die Ablehnung erklären. (3) Die Bedarfsträger können bei kurzfristig aufgetretenem Bedarf jederzeit auch später als 3 Monate vor Beginn des gewünschten Lieferquartals Vertragsangebote unterbreiten. Diese gelten als angenommen, wenn die VEB MBH nicht innerhalb 1 Monats nach Eingang ein Gegenangebot unterbreiten oder die Ablehnung erklären. Bei Annahme des Vertragsangebotes und termin- und sortimentsgerechter Lieferung ist zum Ausgleich des zusätzlich entstehenden Aufwandes ein Zuschlag in der im Preiskarteiblatt vom Amt für Preise festgelegten Höhe zu zahlen. Erfolgte eine solche Festlegung nicht, ist die Höhe des Ausgleiches zu vereinbaren. (4) Die Fachhandelsgeschäfte der VEB MBH haben im Rahmen ihrer jeweiligen Handelssortimente die sofortige Versorgung der Verbraucher mit kleineren Mengen zu realisieren. Der Vertragsabschluß erfolgt bei gleichzeitiger Übergabe der Erzeugnisse.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von einer Stunde zu empfangen. Die Sicherung dieser Besuche hat durch Angehörige der Abteilungen zu erfolgen. Die für den Besuch verantwortlichen Angehörigen der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen, seiner Freiheit und seiner Rechte und die Beschränkung der unumgänglichen Maßnahme auf die aus den Erfordernissen der Gefahren-äbwehr im Interesse der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit führen kann. Das Gesetz gestattet ebenfas, seine. Befugnisse zur vorbeugenden Gefahrenabwehr wahrzunehmen und ;. Weder in den Erläuterungen zum Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der DTP. Auf der Grundlage der Analyse des sichernden Törantwortungsbersiehes zur Heraussrbeitusag der - Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungs-haftanstalt ist es erforderlich, unverzüglich eine zweckgerichtete, enge Zusammenarbeit mit der Abteilung auf Leiterebene zu organisieren. müssen die beim Vollzug der Untersuchungshaft Den Verhafteten sind während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen ist jetzt unverzüglich und konsequent die Forderung nach Schaffung eines komplexen Systems der Sicherung der Staatsgrenze Küste zu erfüllen.