Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1989, Seite 212

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1989, Seite 212 (GBl. DDR Ⅰ 1989, S. 212); 212 Gesetzblatt Teil I Nr. 17 Ausgabetag: 26. September 1989 Ordnungswidrigkeitsrecht Textausgabe Herausgeber: Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Sektion Staats-, Wirtschafts- und Verwaltungsrecht 191 Seiten Kunstleder 13,50 M Bestellangaben: 772 324 9/Ordnungswidrigkeitsrecht Die Textausgabe enthält wichtige ausgewählte Rechtsvorschriften für Mitarbeiter zentraler und örtlicher Staatsorgane zur Durchsetzung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen. Als Grundsatzbestimmungen sind das Ordnungswidrigkeitsgesetz, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten, die Verordnung über die Vollstreckung wegen Geldforderungen der Staatsorgane und staatlichen Einrichtungen sowie Auszüge aus der Schiedskommissionsordnung und der Konfliktkommissionsordnung abgedruckt. Den Hauptteil der Sammlung bildet eine chronologisch aufbereitete Auswahl geltender Rechtspflichten und die bei ihrer Verletzung vorgesehenen Ordnungsstrafmaßnahmen. Grafische Übersichten zur örtlichen und sachlichen Zuständigkeit bei der Durchführung von OrdnQngsstraf-verfahren, zur Prüfung ordnungsrechtlicher Verantwortlichkeit, zum vereinfachten Verfahren und zum Rechtsmittelverfahren sollen die Anwendung des Ordnungswidrigkeitsrecht der DDR Kommentar zum Ordnungswidrigkeitsgesetz und zur Ordnungswidrigkeitsverordnung Autorenkollektiv Hrsg.: Ministerium der Justiz 200 Seiten Kunstleder 14,80 M Bestellangaben: 772 382 0/0WG Kommentar In dem Kommentar wurden die in den letzten Jahren gesammelten Erfahrungen bei der Anwendung des Ordnungswidrigkeitsrechts in der Praxis verarbeitet. Ein Anhang enthält die geltenden Ordnungsstrafbestimmungen und auf Formblättern Hinweise für die Einleitung und Durchführung von Ordnungsstrafmaß- rrahmen. Herausgeber.- Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik. Klosterstraße 47, Berlin, 1020 Redaktion: Klosterstraße 47. Berlin, 1020, Telefon: 233 36 22 Veröffentlicht unter Lizcnz-Nr. 751 Verlag: (610/62) Staatsvcrlag der Deutschen Demokratischen Republik, Otto-Grotewohl-Str. 17, Berlin, 1086, Telefon: 233 45 01 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: monatlich Teil I -.80 M, Teil II 1, M -Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten -.15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten -.25 M. bis zum Umfang von 32 Seiten -.40 M. bis zum Umfang von 48 Seiten -.55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten .15 M mehr. Einzelbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, Postschließfach 696, Erfurt. 5010. Außerdem besteht KaufmögUchkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, Neustädtische Kirchstraße 15, Berlin, 1080. Telefon: 229 22 23. Artikel-Nf. (EDV) 505 003 Gesamtherstellung: Sta ats drucke re i der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) ISSN 0138 1644 Rechts erleichtern. Im Buchhandel erhältlich. der Deutschen Demokratischen Republik;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person zu empfangen. Der Briefverkehr und die Unterhaltung beim Besuch sind in deutscher Sprache zu führen.

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