Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1989, Seite 207

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1989, Seite 207 (GBl. DDR Ⅰ 1989, S. 207); Gesetzblatt Teil I Nr. 17 Ausgabetag: 26. September 1989 207 unterstellt ist, Einfluß auf die weitere planmäßige Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Künstler und aller Mitarbeiter. Er gewährleistet auf der Grundlage der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie Brandschutzes die Ordnung und Sicherheit in der Einrichtung. § 10 Gesellschaftliche Mitwirkung Der Leiter der künstlerischen Einrichtung organisiert, insbesondere in Zusammenarbeit mit den Besucherräten, geeignete Formen der Mitwirkung gesellschaftlicher Gremien und der Bürger an der Verwirklichung der Aufgaben der Einrichtung. Dabei stellt er grundsätzliche Aufgaben und Probleme der kulturpolitischen und künstlerischen Arbeit der von ihm geleiteten Einrichtung zur Diskussion und bezieht Hinweise und Empfehlungen dec; gesellschaftlichen Kräfte in seine Leitungs- und Planungstätigkeit ein. §11 Kaderarbeit (1) Der Leiter der künstlerischen Einrichtung ist für die Durchsetzung der sozialistischen Kaderpolitik verantwortlich. Er gewährleistet durch einen die Entwicklung von Künstler-persönliehkeiten fördernden Einsatz Voraussetzungen für eine schöpferische Arbeitsatmosphäre in den Kollektiven und hohe künstlerische Leistungen. Er wertet regelmäßig die Leistungen der künstlerischen Vorstände, der Solisten und der Kollektive aus und trifft Festlegungen zu ihrer kontinuierlichen Entwicklung. (2) Der Leiter der künstlerischen Einrichtung ist in Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft Kunst und den Künstlerverbänden für die politische und fachliche Weiterbildung der Künstler und anderen Mitarbeiter sowie für die Planung, Gewinnung find Ausbildung des Facharbeiternachwuchses verantwortlich. Er trägt dazu bei, künstlerische Talente zu finden, zu fördern und zu entwickeln. §12 Begründung von Arbeitsrechtsverhältnissen der Leiter und leitenden Mitarbeiter (1) Der Minister für Kultur beruft nach Konsultation mit dem Zentralvorstand der Gewerkschaft Kunst die Leiter der künstlerischen Einrichtungen, die dem Ministerium für Kultur unterstellt sind. (2) Die Leiter der künstlerischen Einrichtungen, die den örtlichen Räten unterstellt sind, werden durch das zuständige Ratsmitglied für Kultur berufen. Die Berufung erfolgt nach Konsultation mit dem Bezirksvorstand der Gewerkschaft Kunst. Sie bedarf der Zustimmung des Ministers für Kultur. (3) Der Leiter der künstlerischen Einrichtung beruft in Abstimmung mit dem Leiter des staatlichen Organs, dem die künstlerische Einrichtung unterstellt ist, auf der Grundlage des Stellenplanes seine Stellvertreter. Er beruft weitere leitende Mitarbeiter, deren Berufung in Rechtsvorschriften vorgesehen ist. §13 Stellenpläne (1) Die staatlichen Organe, denen künstlerische Einrichtungen unterstellt sind, bestätigen auf der Grundlage der staatlichen Plankennziffern die Stellenpläne der künstlerischen Einrichtungen und kontrollieren ihre Einhaltung. Zur Gewährleistung einheitlicher Voraussetzungen für die Wirksamkeit gleichartiger künstlerischer Einrichtungen und zur Durchsetzung einer hohen Effektivität des verfügbaren Ar-beitszeitfonds gibt der Minister für Kultur in Abstimmung mit dem Zentralvonstand der Gewerkschaft Kunst Empfehlungen für Stellenpläne heraus. (2) Die Besetzung der bestätigten Stellenpläne ist nur im Rahmen der staatlichen Plahkennziffem des Volkswirtschaftsplanes zulässig. Stellenplanerweiterungen und -kürzungen bedürfen der Zustimmung des Ministers für Kultur. § 14 Verleihung von Titeln Der Minister für Kultur nimmt die Verleihung von Titeln an verdiente Mitglieder von künstlerischen Einrichtungen vor. §15 Eintrittspreise (1) Die Festsetzung der Eintrittspreise für Veranstaltungen in künstlerischen Einrichtungen erfolgt durch die Leiter der dafür zuständigen Organe1. (2) Die Anträge auf Festsetzung der Eintrittspreise gemäß Abs. 1 sind nach den Bestimmungen des Preisantragsverfahrens1 2 beim zuständigen Preiskoordinierungsorgan einzureichen. , Schlußbestimmungen § 16 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Minister für Kultur im Einvernehmen mit den zuständigen Ministern und Leitern der anderen zentralen Staatsorgane und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des FDGB. §17 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: Verordnung vom 17. Juli 1958 über die rechtliche Stellung der Theater und staatlichen Orchester (GBl. I Nr. 52 S. 607), Erste Durchführungsbestimmung vom 17. Juli 1958 zur Verordnung über die rechtliche Stellung der Theater und staatlichen Orchester (GBl. I Nr. 52 S. 608), Zweite Durchführungsbestimmung vom 7. April 1959 zur Verordnung über die rechtliche Stellung der Theater und staatlichen Orchester (GBl. I Nr. 24 S. 319), Dritte Durchführungsbestimmung vom 16. März 1960 zur Verordnung über die rechtliche Stellung der Theater und staatlichen Orchester (GBl. I Nr. 23 S. 229), Vierte Durchführungsbestimmung vom 23. Mai 1961 zur Verordnung über die rechtliche Stellung der Theater und staatlichen Orchester (GBl. II Nr. 35 S. 208; Ber. GBl. II Nr. 39 S. 252), Fünfte Durchführungsbestimmung vom 25. Juni 1962 zur, Verordnung über die rechtliche Stellung der Theater und staatlichen Orchester (GBl. II Nr. 47 S. 407), Sechste Durchführungsbestimmung vom 11. August 1969 zur Verordnung über die rechtliche Stellung der Theater und staatlichen Orchester (GBl. II Nr. 73 S. 457). Berlin, den 24. August 1989 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. S t o p h Vorsitzender Dr. Hoffmann Minister für Kultur 1 Z. Z. gut der Beschluß vom 29. Januar 1987 zur VervoUkommnung der Leitung und Organisation der Arbeit auf dem Gebiet der Preise (GBl. I Nr. 4 S. 26). 2 Z. Z. gilt die Anordnung Nr. Pr. 305 vom 17. November 1983 über das Preisantragsverfahren (GBl. I Nr. 35 S. 371), zuletzt geändert durdi die Anordnung Nr. Pr. 305/4 vom 15. Dezember 1987 (GBl. I Nr. 31 S. 306).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Herbeiführung der Aussagebereitschaft ist nich zulässig. Es ist jedoch rechtmäßig, Beschuldigte über mögliche rechtliche Konsequenzen ihrer Aussagetätigkeit ihres Verhaltens zu unterrichten. In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem neben der allgemeinen Informationsgewinnung darauf ausgerichtet, Einzelheiten über auftretende Mängel und Unzulänglichkeiten im Rahmen des Untersuchungshaft -Vollzuges in Erfahrung zu bringen. Derartige Details versuchen die Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Beschwerden ührungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit die Aufgabenstellung, die politisch-operativen Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen vorwiegend auf das vorbeugende Peststellen und Verhindern von Provokationen Inhaftierter zu richten, welche sowohl die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten.