Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1989, Seite 204

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1989, Seite 204 (GBl. DDR Ⅰ 1989, S. 204); 204 Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 19. September 1989 Ordnungswidrigkeitsrecht Textausgabe Herausgeber: Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Sektion Staats-, Wirtschafts- und Verwaltungsrecht 191 Seiten ■ Kunstleder 13,50 M Bestellangaben: 772 324 9/Ordnungswidrigkeitsrecht Die Textausgabe enthält wichtige ausgewählte Rechtsvorschriften für Mitarbeiter zentraler und örtlicher Staatsorgane zur Durchsetzung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen. Als Grundsatzbestimmungen sind das Ordnungswidrigkeitsgesetz, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten, die Verordnung über die Vollstreckung wegen Geldforderungen der Staatsorgane und staatlichen Einrichtungen sowie Auszüge aus der Schiedskommissionsordnung und der Konfliktkommissionsordnung abgedruckt. Den Hauptteil der Sammlung bildet eine chronologisch aufbereitete Auswahl geltender Rechtspflichten und die bei ihrer Verletzung vorgesehenen Ordnungsstrafmaßnahmen. Grafische Übersichten zur örtlichen und sachlichen Zuständigkeit bei der Durchführung von Ordnungsstrafverfahren, zur Prüfung ordnungsrechtlicher Verantwortlichkeit, zum vereinfachten Verfahren und zum Rechtsmittelverfahren sollen die Anwendung des Rechts erleichtern. Ordnungswidrigkeitsrecht der DDR Kommentar zum Ordnungswidrigkeitsgesetz und :zur Ordnungswidrigkeitsverordnung Autorenkollektiv Hrsg.: Ministerium der Justiz 200 Seiten Kunstleder 14,80 M Bestellangaben: 772 382 0/0WG Kommentar In dem Kommentar wurden die in den letzten Jahren gesammelten Erfahrungen bei ler Anwendung des Ordnungswidrigkeitsrechts in der Praxis verarbeitet. Ein Anhang enthält die geltenden Ordnungsstrafbestimmungen und auf Formblättern Hinweise für die Einleitung und Durchführung von Ordnungsstrafmaßnahmen. Im Buchhandel erhältlich. STAATS™ VERLAG der Deutschen Demokratischen Republik Vierausgeber: Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Klosterstraße 47, Berlin, 1020 - Redaktion: Klosterstraße 47, Berlin, lf.2.0, Telefon: 233 36 22 Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 751 Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Otto-Grotewohl-Str. 17, Berlin, 1086, Telefon: 233 45 01 'Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: monatlich Teil I -,80 M, Teil II 1, M Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten ,15 M. bis zum Umfang von 16 Seiten ,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten -,40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten -,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten -.15 M mehr. Eiuzelbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt. Postschließfach 696, Erfurt, 5010. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand)-in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, Neustädtische Kirchstraße 15, Berlin, 1080. Telefon-. 229 22 23. Artikel-Nr. (EDV) 505 003 Gesamtherstellung: Staatsdruckerci der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) ISSNT0138 1644;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung - vom Streit. Der Minister für. Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Oustiz-organen. Die strikte Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlich ;eit in der Untersuchungstätigkeit im allgemeinen und im Beweisführuncsprozeß sowie bei der Realisierunn jeder Klotz.

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