Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1989, Seite 200

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1989, Seite 200 (GBl. DDR Ⅰ 1989, S. 200); 200 Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 19. September 1989 Zu § 24 Abs. 2 der Verordnung: §5 Bei der Bewertung der Persönlichkeitsentwicklung ist das Verhalten des Beteiligten nach dem Seeunfall zu berücksichtigen. Zu § 28 Abs. 3 der Verordnung: §6 Das Recht des Seekommissars, den Spruch der Seekammer durch Beschwerde fristgemäß anzufechten und damit eine weitergehende Erziehungsmaßnahme zu begründen, wird durch die Bestimmungen des § 28 Abs. 3 der Seeunfalluntersuchungsordnung (SeeUO) nicht berührt. Zu § 29 Abs. 1 der Verordnung: §7 Die Beschwerde kann insbesondere abgewiesen werden, wenn keine neuen Beweisgründe erbracht werden oder die Beweismittel nicht geeignet sind, eine andere Entscheidung zu begründen. §8 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Oktober 1989 in Kraft. Berlin, den 8. August 1989 . / Der Minister für Verkehrswesen I.V.: Scholz Staatssekretär Anordnung über den Einsatz von Glasseidenerzeugnissen Staatliche Einsatzbestimmung vom 25. August 1989 Auf der Grundlage der Verordnung vom 5. Januar 1989 über den Erlaß staatlicher Einsatzbestimmungen für Rohstoffe und. Materialien (GBl. I Nr. 4 S. 81) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: §1 §2 (1) Diese Anordnung gilt für alle Bedarfsträger und Lieferer von Glasseidenerzeugnissen gemäß § 1, deren übergeordnete Organe sowie das bilanzbeauftragte Organ VEB Flachglaskombinat Torgau. (2) Diese Anordnung gilt auch für Besteller gemäß der Lieferverordnung (LVO) vom 15. Oktober 1981 (GBl. I Nr. 31 S. 357), soweit in der LVO nichts anderes geregelt i§t. §3 (1) Der Einsatz von Glasseidenerzeugnissen für die Neuaufnahme der Produktion von Erzeugnissen oder für die Weiterentwicklung von Erzeugnissen ist genehmigungspflichtig und erfolgt auf der Grundlage staatlicher Einzelgenehmigungen. (2) Die staatliche Einzelgenehmigung zum zeitlich befristeten oder unbefristeten Einsatz von Glasseidenerzeugnissen erteilt im Auftrag des Ministers für Glas- und Keramikindustrie der Generaldirektor des VEB Flachglaskombinat Torgau innerhalb von 4 Wochen nach Zugang des Antrages. (3) Der Antrag der Bedarfsträger auf Erteilung der staatlichen Einzelgenehmigung zum Einsatz von Glasseidenerzeugnissen ist von den Fondsträgern nach Zustimmung des zuständigen Versorgungsbereiches an den Generaldirektor des VEB Flachglaskombinat Torgau zu richten und hat zu enthalten : Erzeugnisposition, geplanter Verbrauch im Planjahr, einschließlich der Bedarfsentwicklung in den Folgejahren, Nachweis und Begründung der Notwendigkeit des Einsatzes und der volkswirtschaftlichen Effektivität, einschließlich der Freisetzung anderer materieller Fonds bei Substitutionsmaßnahmen, die Befürwortung des Fondsträgers, die Zustimmung des Versorgungsbereiches, Normative des Materialverbrauches und der Vorratshaltung, Werkstoff information des Informationszentrums für Werkstoffe und ökonomischen Materialeinsatz1. (4) Das Verfahren für die Erteilung der Einzelgenehmigung sowie für die Beschwerde richtet sich im übrigen nach § 4 der Verordnung vom 5. Januar 1989 über den Erlaß staatlicher Einsatzbestimmungen für Rohstoffe und Materialien. §4 Die Kontrolle über die Einhaltung dieser staatlichen Einsatzbestimmung erfolgt durch das bilanzbeauftragte Organ. §5 (1) Diese Anordnung tritt mit' ihrer Veröffentlichung in Kraft. Sie findet keine Anwendung auf bestehende Wirtschaftsverträge, die bis zum 31. Dezember 1989 zu erfüllen sind. (1) Diese Anordnung gilt für den Einsatz von Glasseidenfäden Glasseidenrovings Glasseidenmatten ELN 153 21 000 ELN 153 22 000 ELN 153 23 000 Glasseidengewebe und -bänder (außer Glasseidenmischgewebe) ELN 153 24 000 Fadenlagennähgewirke und Verbundstoffe (auf Basis von Glasseide) ELN 153 25 000 sonstige Erzeugnisse aus Glasseide ELN 153 29 000 (nachfolgend Glasseidenerzeugnisse genannt). (2) Erfolgt der Einsatz von Glasseidenerzeugnissen für die Herstellung von Plastformteilen aus glasfaserverstärktem, ungesättigtem Polyester (GUP), so findet, anstelle dieser Anordnung, die Anordnung vom 16. Dezember 1980 über den Einsatz von Plastwerkstoffen für die Produktion von Plastformteilen (GBl. I 1981 Nr. 3 S. 36) Anwendung. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 30. Juni 1978 über den Einsatz von Glasseide und Glasseidenerzeugnissen Staatliche Einsatzbestimmung (GBl. I Nr. 23 S. 265) außer Kraft. (3) Bereits erteilte staatliche Genehmigungen behalten bis zum 31. Dezember 1989 ihre Gültigkeit. Berlin, den 25. August 1989 Der Minister für Glas- und Keramikindustrie Prof. Dr. G r ü n h e i d 1 Sitz: VEB Zentralinstitut für ökonomischen Metallelnsatz, Institut für Leichtbau und ökonomische Verwendung von Werkstoffen, Dresden;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Linie und den zuständigen operativen Diensteinheiten gewährleistet werden muß, daß Verhaftete keine Kenntnis über Details ihrer politischoperativen Bearbeitung durch Staatssicherheit und den dabei zum Einsatz gelangten Kräften, Mitteln und Methoden und den davon ausgehenden konkreten Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der Untersuchungshaft anstalt Staatssicherheit einschließlich der Sicherheit ihres Mitarbeiterbestandes. Den konkreten objektiv vorhandenen Bedingungen für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung zuständig für die Durchsetzung der Maßnahmen des operativen Untersuchungshaftvollzuges sowie der Durchsetzung von Maßnahmen des Strafvollzuges. Er hat die Durchsetzung der zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration und Wachsan keit sowie die Trennungsgrundsätze einzuhalten. Die Übernahme Übergabe von Personen, schriftlichen Unterlagen und Gegenständen, hat gegen Unterschriftsleistung zu erfolgen. Die Übernahme Übergabe von Personen hat in der Regel jeder Beschuldigte weitere Kenntnisse von politisch-operativer Relevanz, die nicht im direkten Zusammenhang mit der Straftat, deren er verdächtig ist, stehen.