Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1989, Seite 2

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1989, Seite 2 (GBl. DDR Ⅰ 1989, S. 2); 2 Gesetzblatt Teil I Nr. 1 Ausgabetag: 11. Januar 1989 §2 Aufgaben bei der Organisierung der vertraglichen Beziehungen (1) Die staatlichen Organe, die Kombinate, die Generaldirektoren des volkseigenen Einzelhandels HO und die Bezirksdirektionen des volkseigenen Einzelhandels HO, der Verband der Konsumgenossenschaften der Deutschen Demokratischen Republik sowie die Bezirksverbände der Konsumgenossenschaften haben ip ihrer Leitungs- und Planungstätigkeit auf die Vorbereitung, den Abschluß und die Erfüllung von Verträgen über die Lieferung und Abnahme von Schlachttieren, Schlachterzeugnissen, Fleisch und Fleischerzeugnissen Einfluß zu nehmen. Dabei ist zu gewährleisten, daß a) beim Abschluß und der Erfüllung dieser Verträge die Einheit von Plan, Bilanz und Vertrag durchgesetzt wird, b) langfristig abgeschlossene Verträge bei der Erarbeitung der Jahrespläne und Jahresbilanzen berücksichtigt werden, c) Maßnahmen zur Abwendung von Vertragsverletzungen festgelegt werden. (2) Ist aufgrund gesellschaftlicher Erfordernisse im Rahmen der staatlichen Leitung und Planung eine Änderung von Verträgen notwendig, haben die zuständigen staatlichen Organe, Kombinate, Bezirksdirektionen des volkseigenen Einzelhandels HO und Bezirksverbände der Konsumgenossenschaften Maßnahmen mit den Vertragspartnern zur Abwendung nachteiliger wirtschaftlicher Auswirkungen zu treffen. §3 r Aufgaben der Vertragspartner bei der Gestaltung der Wirtschaftsverträge (1) Die Vertragspartner haben die Wirtschaftsverträge so zu gestalten und zu erfüllen, daß auf der Grundlage der staatlichen Planauflagen bzw. Bilanzen auf die weitere Intensivierung der Schlachttierproduktion sowie die planmäßige Versorgung der Bevölkerung mit Fleisch und Fleischerzeugnissen .in hoher Qualität bei effektiver Verwertung der Rohstoffe Einfluß genommen wird und insgesamt der wachsenden Nachfrage nach hochwertigen und neuen Nahrungsmitteln entsprochen wird. (2) Durch die Vertragspartner sind die Termine für die Lieferung bzw. den Transport so zu vereinbaren und die Disposition so zu treffen, daß die Entgegennahme von Schlachttieren, Schlachterzeugnissen, Fleisch und Fleischerzeugnissen gesichert wird. Einzelheiten sind in Rahmenoder Leistungsverträgen zu vereinbaren. \ §4- Ausgleichslieferung, vorfristige " oder zusätzliche Lieferungen (1) Die Lieferer sind berechtigt, Ausgleichslieferungen zwischen Schlachtrindern und Schlachtschweinen bzw. zwischen Rind- und Schweinefleisch bis zu 10 % vorzunehmen, ausgenommen sind Lieferungen zur Langzeitlagerung. Diese Ausgleichslieferungen sind nur zulässig, wenn die Nichterfüllung der Vertragsmengen durch Umstände bedingt ist, die die Lieferer nicht abwenden können. (2) Die Vertragspartner können eine vorfristige oder zusätzliche Lieferung vereinbaren. Der Besteller hat sich innerhalb von 2 Arbeitstagen zu dem unterbreiteten Lieferangebot zu erklären. Bei überbezirklichen Lieferungen sind diese Vereinbarungen bei der Wochendisposition zu treffen. (3) Ist der Lieferer nicht in der Lage die für einen Liefer-'tag vertraglich vereinbarten Mengen bereitzustellen, so hat er-.den Besteller hiervon 2 Arbeitstage vorher bzw. bei der Wochendisposition zu informieren. §5 Lieferung aus Sperrbezirken und Schutzzonen (1) Der Abschluß von Verträgen über die Lieferung von Schlachttieren aus Sperrbezirken und Schutzzonen erfolgt aufgrund von Entscheidungen der Bezirkstierärzte. Die Bezirkstierärzte haben für die Lieferung in Abstimmung mit dem zuständigen Kombinat Fleischwirtschäft hierzu einen entsprechenden Schlachtbetrieb zu benennen. Überbezirkliche Lieferungen von Fleisch aus Sperrbezirken und Schutzzonen sind zwischen den Bezirkstierärzten abzustimmen. (2) Die Lieferer sind verpflichtet, beim Transport von Schlachttieren und Fleisch aus Sperrbezirken und Schutzzonen die besonderen seuchenhygienischen Bestimmungen einzuhalten und der? Begleitpapieren oder Frachtbriefen ein Veterinärzeugnis beizufügen. s §6 Transport (1) Die Kombinate und Betriebe haben den Transport der Schlachttiere von den Landwirtschaftsbetrieben zu den Abnahmestellen zu organisieren. Soweit die Transportkapazitäten der Kombinate und Betriebe nicht ausreichen, haben diese unter Einbeziehung der Kooperationsverbände der Fleischwirtschaft " Transportleistungen mit den Landwirtschaftsbetrieben zu vereinbaren, um die Schlachttiere bis zur vereinbarten Viehauftriebs-, Expörtverlade-, Sammel- oder Annahmestelle (nachfolgend Annahmestelle genannt) zu transportieren. Die Landwirtschaftsbetriebe sind für die fachgerechte Verladung verantwortlich. Alle übrigen Lieferer von Schlachttieren gemäß § 1 Abs. 6 sind bis zur vereinbarten Annahmestelle anlieferungspflichtig, wobei ihnen durch die Kombinate und Betriebe und die Landwirtschaftsbetriebe entsprechende Unterstützung, insbesondere bei der Organisation des Schlachtviehtransportes sowie bei der Einrichtung örtlicher Sammelstellen, zu geben ist. (2) Für die Lieferung von Schlachttieren zwischen den Kombinaten und Betrieben ist der Lieferer im Auftrag des Bestellers zur Verladung der Schlachttiere verpflichtet. Die Art des Transportmittels ist auf der Grundlage der planungs-und transportrechtlichen Bestimmungen zwischen Lieferer und Besteller zu vereinbaren. Den Kombinaten und Betrieben, als Verlader, obliegt beim Transport durch die Eisenbahn die TT" rgfaltspflicht für: a) die Prüfung der Waggons auf Eignung für den Viehtransport, b) die ordnungsgemäße Beladung und Auslastung der Waggons, c) die Festlegungjder günstigsten Auftriebszeit, um zusätzliche Belastungen der Schlachttiere zu vermeiden, d) das Tränken und erforderlich werdende Besprühen der Schlachttiere unter Nutzung vorhandener. Möglichkeiten. Schäden und Verluste, die nachweislich auf Pflichtverletzungen des Verladers zurückzuführen sind, gehen zu dessen Lasten und sind gemäß § 16 Abs. 4 anzuzeigen. (3) Für die übrigen Lieferbeziehungen ist der Lieferer Versand- oder anlieferungspflichtig. Fleisch und Fleischerzeugnisse sind nur in geschlossenen Fahrzeugen (Koffer- bzw. Thermofahrzeugen, Kühlcontainern, Kühlfahrzeugen oder Kühlwaggons) zu transportieren. Für die Lieferbeziehungen an Betriebe des Groß- und Einzelhapdels sowie an Großverbraucher ist der Lieferer anlieferungspflichtig. §7 Kennzeichnung und Etikettierung (1) Die Landwirtschaftsbetriebe haben für die Schlachtkörpervermarktung die Schlachttiere zu kennzeichnen, soweit die Vertragspartner nichts anderes vereinbart haben. Für alle übrigen Tierhalter erfolgt die Kennzeichnung durch die Kombinate und Betriebe kostenlos.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader der unkritisch zu den Ergebnissen der eigenen Arbeit verhielten, Kritik wurde als Angriff gegen die Person und die Hauptabteilung angesehen und zurückgewiesen. Die Verletzung der Objektivität in der Tätigkeit des Untersuchungs-führers gewinnt für die Prozesse der Beschuldigtenvernehmung eine spezifische praktische Bedeutung. Diese resultiert daraus, daß das Vorgehen des Untersuchungsführers Bestandteil der Wechselwirkung der Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Beschuldigtenvernehmung unvermeidbaY Ist. Wie jeder Untersuchungsführer aus A!, praktischer Erfahrung-weiß, bildet er sich auf das jeweilige Ermittlungsvervfätiren und auf den Beschuldigten gerichtete Einschätzungen-, keineswegs nur auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit provokatorischem Vorgehen Beschuldigter erforderliche rechtliche Begründung zu den in unterschiedlichen taktischen Varianten notwendigen Maßnahmen im Zusammenwirken mit der Abteilung. Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt nach den gleichen Grundsätzen und auf den gleichen rechtlichen Grundlagen wie der Untersuchungshaftvollzug in der außerhalb Staatssicherheit . Die aufgeführten Besonderheiten im Regime des Vollzuges der Untersuchungshaft der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren dient. Rechte und Pflichten des Verhafteten sind einheitlich darauf ausgerichtet, die günstigsten Bedingungen für die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet.