Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1989, Seite 197

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1989, Seite 197 (GBl. DDR Ⅰ 1989, S. 197); Gesetzblatt Teil I Nr. 15 Ausgabetag: 14. August 1989 197 Abführung bei der Ermittlung der ökonomischen Abgabe nicht als Kosten anerkannt. §11 . (1) Gegen Auflagen zur Abführung an den zentralen Haushalt kann Beschwerde eingelegt werden. Die Beschwerde ist schriftlich unter Angabe der Gründe innerhalb von 2 Wochen, gerechnet vom Zeitpunkt der Zustellung oder Übermittlung der Auflage, bei dem Leiter der Inspektion der Staatlichen Finanzrevision bzw. dem Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, einzulegen, der die Auflage erteilt hah (2) Über die Beschwerde ist innerhalb von 2 Wochen nach ihrem Eingang durch den zuständigen Leiter zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht oder nicht in vollem Umfang stattgegeben, ist sie innerhalb dieser Frist vom Leiter der Inspektion der Staatlichen Finanzrevision dem Leiter der Staatlichen Finanzrevision bzw. vom Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, dem Rat des Bezirkes, Abteilung Finanzen, zuzuleiten. Diese entscheiden innerhalb weiterer 2 Wochen endgültig. (3) Kann in Ausnahmefällen eine Entscheidung innerhalb der Frist nicht getroffen werden, ist den Beschwerdeführenden rechtzeitig ein Zwischenbescheid unter Angabe der Gründe sowie des voraussichtlichen Abschlußtermins zu ge- -ben. (4) Entscheidungen über Beschwerden sind zu begründen und dem Einreicher der Beschwerde schriftlich mitzuteilen. §12 (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig Einkäufe oder vorsätz- lich Verkäufe entgegen den Bestimmungen der §§ 4, 5 und 7 dieser Anordnung durchführt oder durchführen läßt, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 bis 500 M belegt werden. (2) Ist eine vorsätzliche Handlung gemäß Abs. 1 aus Vorteilsstreben oder wiederholt innerhalb von 2 Jahren begangen und mit Ordnungsstrafe geahndet worden oder wurden die gesellschaftlichen Interessen grob mißachtet, kann eine Ordnungsstrafe bis zu 1 000 M ausgesprochen werden. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt den Vorsitzenden, deren Stellvertretern oder den sachlich zuständigen hauptamtlichen Mitgliedern der örtlichen Räte sowie den Leitern der Inspektionen der Staatlichen Finanzrevision. (4) Für die Durchführung von Ordnungsstrafverfahren und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG - (GBL I Nr. 3 S. 101). §13 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: Anordnung vom 1. November 1971 über den Bezug von Industriewaren des Bevölkerungsbedarfs und die Inanspruchnahme von Leistungen durch gesellschaftliche Bedarfsträger (GBl. II Nr. 77 S. 678); Festlegungen vom 23. September 1982 zum Kauf hochwer- tiger industrieller Konsumgüter durch gesellschaftliche Bedarfsträger3; * Festlegungen vom 20. Januar 1983 zum Kauf hochwertiger industrieller Konsumgüter durch gesellschaftliche Bedarfsträger3. (3) Die Regelungen des § 8 Abs. 2 der Anordnung vom 31. August 1976 über die rechtliche Stellung, Aufgaben und Finanzierung der Dorfklubs und Klubs der Werktätigen (GBl. I Nr. 36 S. 432) und die §§ 9 Abs. 2 und 14 Abs. 3 der Jugendklub-Verordnung vom 10. September 1987 (GBl. I Nr. 24 S. 233) sowie die Anordnung vom 1. Juni 1986 über den Verkauf von Baumaterialien für die Bürgerinitiative „Schö- ner unsere Städte und Gemeinden Mach mit!“ (GBl. I Nr. 22 S. 331) werden von dieser Anordnung nicht herührt. Berlin, den 1. August 1989 Der Minister Der Minister für Handel und Versorgung der Finanzen Briksa Höfner Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Klopfer Mitglied des Ministerrates und Staatssekretär in der Staatlichen Plankommission Anlage zu vorstehender Anordnung Industrielle Konsumgüter, die der Nachweispflicht unterliegen Fernsehrundfunkempfänger schwarz/weiß und color Hörrundfunkempfänger Magnetbandgeräte Plattenspieler Spiegelreflex- und Kleinbildtubuskameras Schmalfilmaufnahme- und -Wiedergabegeräte Objektive für Spiegelreflex- und Kleihbildtubuskameras sowie für Schmalfilmaufnahmegeräte Bildwerfer und Betrachtungsgeräte des Bevölkerungsbedarfs Uhren Haushaltgroßgeräte, z. B. Öfen, Herde, Badewannen, Heißwasserbereiter, Näh- und Strickmaschinen Elektrische Haus- und Heizgeräte einschließlich Waschmaschinen Haushaltkühlschränke, Haushaltgefrierschränke, Bügelmaschinen Möbel und Polsterwaren (Wohnraum-, Schlaf raum-, Küchen-, Kinder- und Polstermöbel) Zelte Campingmöbel Boote Kleinschreibmaschinen PKW , Motorräder Fahrräder Kleinkrafträder und Motorroller PKW-Lasten- und Campinganhänger Gartenlauben und Erholungsbauten Textiler Fußbodenbelag (Auslegeware, Läufer und Teppiche) Fußbodenbelag mit und ohne Schichtträger Textile Flächengebilde für Dekoration Gardinen und Tülle Markenporzellan („Meißen“, „Weimar“, „Reichenbach“, „Liebte“, „Freiberg“) Glaswaren Tapeten Emaillegeschirr Aluminiumgeschirr Haushaltwäsche alle industriellen Konsumgüter aus Importen 3 wurde den Betreffenden direkt zugestellt;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß Ermittlungshandlungen, wie zum Beispiel bestimmte Untersuchungsexperinente, zur Nachtzeit durchgeführt und gesichert werden müssen. Diese Orte sind deshalb durch verdeckt oder offen dislozierte Sicherungskräfte zu sichern, in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage positiver gesellschaftlicher Überzeugungen ist auf den bei den Kandidaten bereits vorhandenen weltanschaulichen, moralischen und politischen Überzeugungen aufzubauen und daraus die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Nachrichtendienst bereit erklärt hat oder für einen anderen Geheimdienst tätig geworden ist. Die wesentlichen inhatlichen Ergebnisse der anderen Verfahren wurden bereits in der Jahresanalyse dargestellt.