Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1989, Seite 195

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1989, Seite 195 (GBl. DDR Ⅰ 1989, S. 195); Gesetzblatt Teil I Nr. 15 Ausgabetag: 14. August 1989 195 (2) Gleichzeitig tritt die Ziff. 4 des § 8 der Anordnung vom 1. Juni 1988 zur Änderung von Rechtsvorschriften und zur Anpassung an die Energieverordnung (GBl. I Nr. 10 S. 125) außer Kraft. Berlin, den 3. Juli 1989' Der Minister für Kohle and Energie I.V.: Pakull Staatssekretär Anordnang über den Bezug von industriellen Konsumgütern durch gesellschaftliche Bedarfsträger vom 1. August 1989 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und in Übereinstimmung mit dem Vorstand des Verbandes der Konsumgenossenschaften der DDR sowie mit den Leitungen gesellschaftlicher Organisationen wird folgendes angeordnet: §1 (1) Diese Anordnung regelt Jen Bezug von industriellen Konsumgütem einschließlich Baumaterialien durch gesellschaftliche Bedarfsträger. (2) Diese Anordnung gilt für staatliche Organe, Kombinate, wirtschaftsleitende Organe, Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen (einschließlich Betriebe und Einrichtungen der Parteien und gesellschaftlichen Organisationen) sowie Handwerker, Gewerbetreibende und selbständig Tätige (nachfolgend gesellschaftliche Bedarfsträger genannt). (3) Gesellschaftliche Bedarfsträger im Sinne der Regelung des § 5 dieser Anordnung sind auch Betriebsteile, soweit sie ihren Standort nicht am Sitz des Betriebes haben, produzierende Einheiten der Bau- und Montageindustrie mit eigener Kassenführung, die mehr als 500 Beschäftigte haben oder die Aufgaben des Generalauftragnehmers durchführen. §2 Die Planung und Bilanzierung von industriellen Konsumgütem für gesellschaftliche Bedarfsträger hat entsprechend den Rechtsvorschriften über die Material-, Ausrüstungs- und Konsumgüterbilanzierung zu erfolgen. Dementsprechend haben gesellschaftliche Bedarfsträger ihren Bedarf an industriellen Konsumgütem auf der Grundlage von Ausstattungsund Verbrauchsnormen ihren übergeordneten Organen (Kombinatsbetriebe gegenüber dem Kombinat und Genossenschaften gegenüber dem zuständigen örtlichen Rat) in festgelegtem Umfang nachzuweisen und zu begründen. §3 (1) Gesellschaftliche Bedarfsträger dürfen industrielle Konsumgüter im Rahmen der für sie festgelegten Bilanzanteile und weiteren materiellen Ponds (insbesondere in Kombinatsbilanzen festgelegte Versorgungsgrößen, für die keine Bilanzanteile erteilt werden) in Übereinstimmung mit den geltenden Finanzierungsrichtlinien und unter Beachtung des Prinzips der strengsten Sparsamkeit grundsätzlich nur bei den zuständigen Betrieben des Produktionsmittelhandels bzw. bei den mit der planmäßigen Versorgung gesellschaftlicher Bedarfsträger beauftragten Kombinaten und Betrieben der Produktion kaufen. (2) Die Belieferung der gesellschaftlichen Bedarfsträger mit industriellen Konsumgütem, für -deren Vertrieb kein Betrieb des Produktionsmittelhandels besteht bzw. für die die Belieferung nicht unmittelbar durch die Produzenten vorgenommen wird, erfolgt durch die örtlich zuständigen Großhandels- betriebe des Konsumgüterbinnenhandels ausschließlich im Rahmen der von den gesellschaftlichen Bedarfsträgern nachzuweisenden Bilanzanteile und weiteren materiellen Fonds (nachfolgend Bilanzanteile genannt). Diese Bilanzanteile sind durch die Großhandelsbetriebe zu erfassen und gegenüber den Zentralen Warenkontoren abzurechnen. (3) Die bilanzierenden bzw. bilanzbeauftragten Organe haben die Zentralen Warenkontore des Konsumgüterbinnenhandels über die in den Bilanzen enthaltenen Bilanzanteile für gesellschaftliche Bedarfsträger, die über den Konsumgüterbinnenhandel zu realisieren sind, zu informieren. Die Zentralen Warenkontore haben den Räten der Bezirke die Bilanzanteile und weiteren materiellen Fonds für die gesellschaftlichen Bedarfsträger ihres Territoriums mengen- bzw. wertmäßig zur Kenntnis zu geben, (4) Ist die Belieferung der gesellschaftlichen Bedarfsträger durch die örtlich zuständigen Großhandelsbetriebe des Konsumgüterbinnenhandels ökonomisch nicht effektiv, haben die Direktoren der Großhandelsbetriebe in Abstimmung mit den Räten der Bezirke und den Leitern der Einzelhandelsbetriebe gemeinsam festzulegen, welche ausgewählten Verkaufseinrichtungen des Einzelhandels bestimmte Warensortimente an gesellschaftliche Bedarfsträger verkaufen dürfen. (5) Die Betriebe des Produktionsmittelhandels und die Großhandelsbetriebe des Konsumgüterbinnenhandels haben den dezentral geplanten Bedarf der Dienststellen der bewaffneten Organe sowie der Fondsträger des Versorgungsbereiches 7770 als Lagerbezug von Kleinmengen ohne Vorlage von Bilanzanteilen zu sichern. §4 (1) Gesellschaftlichen Bedarfsträgern ist es nicht gestattet, industrielle Konsumgüter aus dem Warenfonds zur Versorgung der Bevölkerung, soweit nicht gemäß § 5 etwas anderes bestimmt ist, oder von Bürgern zu kaufen. (2) Den Betrieben des Produktionsmittelhandels, den Vertriebsorganisationen der Industrie und den Groß- und Einzelhandelsbetrieben des Konsumgüterbinnenhandels ist es untersagt, industrielle Konsumgüter aus dem Warenfonds zur Versorgung der Bevölkerung an gesellschaftliche Bedarfsträger zu verkaufen. Ausnahmen sind im § 5 geregelt. §5 (1) Gesellschaftliche Bedarfsträger können im Einzelhandel ohne Vorlage von Bilanzanteilen aus dem Warenfonds zur Versorgung der Bevölkerung kaufen: a) Papier- und Bürobedarfsartikel bis zu einem Betrag in Höhe von 25 M je Monat, ausgenommen die zentralen Staatsorgane, Kombinate und Betriebe, Konsumgenossenschaften, wirtschaftsleitende Organe sowie Räte der Bezirke, Kreise und Städte; b) Kleinstmengen an anderen industriellen Konsumgütem, mit Ausnahme von Baumaterialien, bis zu einem Gesamtbetrag von 200 M je Monat; das Limit von 200 M verfällt am Monatsende; c) im Ausnahmefall industrielle Konsumgüter bis zu einem Gesamtbetrag von 300 M zur Deckung des Ersatzbedarfs infolge eines eingetretenen Schadens für gewerkschaftliche und betriebliche Erholungseinrichtungen sowie Einrichtungen des Sports und der Jugenderholung im Rahmen der festgelegten Ausstattungsnormative. Voraussetzung für den Kauf im Einzelhandel ist, daß ein kurzfristiger Bezug von den im § 3 angeführten Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen nachweislich nicht möglich ist; d) zur Deckung eines Ersatzbedarfs für die Betreuung, Erziehung, Ausbildung und Erholung von Kindern, Schülern, Lehrlingen und Studenten, die Betreuung von Bürgern, die in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens sowie des Hoch- und Fachschulwesens ständig oder über einen längeren Zeitraum ihren Wohnsitz haben, und für Klubs der Volkssolidarität.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter und der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermittlunqsverfahrens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege, hat das Untersuchungsorgan das Verfahren dem Staatsanwalt mit einem Schlußbericht, der das Ergebnis der Untersuchung zusammen faßt, zu übergeben.