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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1989, Seite 194

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1989, Seite 194 (GBl. DDR Ⅰ 1989, S. 194); 194 Gesetzblatt Teil I Nr. 15 Ausgabetag : 14. August 1989 tragen. Die Anträge sind beim Sekretariat der Koordinierungsgruppe Chemotherapeutikaeinsatz im Institut für Experimentelle Epidemiologie Wernigerode2 einzureichen, das nach Prüfung der Unterlagen die Anträge mit einer Empfehlung dem Ministerium für Gesundheitswesen zur Entscheidung zuleitet. (2) Der Antrag hat folgende Angaben zu enthalten: 1. Bezeichnung des Wirkstoffes, der Wirkstoffgruppe und der Zusammensetzung des Erzeugnisses; 2. vorgesehener Einsätzbereich, vorgesehene Einsatzmengen und -bedingungen; 3. Begründung der Notwendigkeit des Einsatzes; 4. ‘ Wirksamkeitsvergleich zu bisher eingesetzten Wirkstof- fen einschließlich Angaben zum antibakteriellen Spektrum unter Berücksichtigung von Keimen, die bei dem geplanten Einsatz und für die Untersuchung des Resistenzmechanismus wichtiger Bakterien eine Rolle spielen; 5. ökologische bzw. epidemiologische Analysen zu den im Wirkungsspektrum liegenden Keimen. ' Der Minister für Gesundheitswesen kann auch andere bzw. weitergehende Angaben fordern. (3) Die Genehmigung wird versagt, wenn der beabsichtigte Einsatz eines Chemotherapeutikums die Wirksamkeit dieses oder eines anderen Chemotherapeutikums in der therapeutischen Anwendung beim Menschen beeinträchtigt. (4) Die Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die für die Erteilung maßgeblichen Voraussetzungen nicht mehr bestehen oder neue Erkenntnisse des wissenschaftlich-technischen Fortschritts vorliegen. (5) Ausnahmen von den Festlegungen der Absätze 1 bis 4 können vom Minister für Gesundheitswesen auf begründeten Antrag befristet zugelassen werden. §6 Schlußbestimmung Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Oktober 1989 in Kraft. Berlin, den 30. Juni 1989 Der Minister für Gesundheitswesen OMR Prof. Dr. sc. med. T h i e 1 m a n n 2 Sitz: Burgstr. 37, Wernigerode, 3700 Anordnung Nr. 21 zur Änderung von Rechtsvorschriften und zur Anpassung an die Energieverordnung vom 3. Juli 1989 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane wird folgendes bestimmt: §1 Die Anordnung vom 18. November 1976 über die Lieferung von Elektroenergie, Gas und Wärmeenergie an die Bevölkerung ELB (GBl. I Nr. 51 S. 571) in der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 2. Juni 1980 (GBl. I Nr. 18 S. 172), der Anordnung Nr. 3 vom 28. Februar 1985 (GBl. I Nr. 8 S. 94) und der Anordnung vom 1. Juni 1988 zur Änderung von Rechtsvorschriften und zur Anpassung an die Energieverordnung (GBl. I Nr. 10 S. 125) wird wie folgt geändert: 1. Der § 1 Abs. 2 endet: Vertragsgesetzes vom 25. März 1982 (GBl. I Nr. 14 S. 293) unterliegen.“ 2. Der § 14 Abs. 4 erhält folgende Fassung: „(4) Die Pauschale des Elektroenergie- oder Gasverbrauchs ist mit dem Abnehmer schriftlich zu vereinba- 1 Anordnung (Nr. 1) vom 1. Juni 1988 (GBl. I Nr. 10 S. 125) ren, wenn das wegen der Änderung der Abnahmeverhältnisse (Anschlußwert, Personenzahl bzw. Benutzungsstunden und daraus wesentlich veränderter Gesamtverbrauch) gegenüber den früheren Abrechnungszeiträumen schriftlich vom Energieversorgungsbetrieb oder vom Abnehmer verlangt wird.“ 3. Der § 28 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Für den Betreiber einer Abnehmer-Gesamtanlage gelten in bezug auf Anschluß- und Abnehmeranlagen die Rechtsvorschriften über die Lieferung von Energie an Abnehmer, die dem Geltungsbereich des Vertragsgesetzes vom 25. März 1982 unterliegen.“ §2 Die Anordnung vom 14. November 1980 über die Berechtigung zu Arbeiten an Energieanlagen (GBl. I Nr. 33 S. 339) in der Fassung der Anordnung vom 1. Juni 1988 zur Änderung von Rechtsvorschriften und zur Anpassung an die Energieverordnung wird wie folgt geändert: Der § 18 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „ (3) Die Beschwerde ist zu begründen und Bei dem Organ, das entschieden hat, einzulegen. Im übrigen ist der § 68 Abs. 2 der Energieverordnung vom 1. Juni 1988 (GBl. I Nr. 10 S. 89) entsprechend anzuwenden. “ §3 Die Anordnung Nr. 1 vom 4. November 1982 über Verwendungsverbote auf dem Gebiet der Energiewirtschaft Elektroenergie-Direktheizung EVVb-AO 1 (GBl. I Nr. 41 S. 651) in der Fassung der Anordnung vom 1. Juni 1988 zur Änderung von Rechtsvorschriften und zur Anpassung an die Energieverordnung wird wie folgt geändert: Der § 11 erhält folgende Fassung: „§H (1) Der Verbrauch von Elektroenergie zur Direktheizung ohne die Einwilligung zum Energieträgereinsatz oder über sie hinaus ist unzulässiger Verbrauch von Elektroenergie und gilt in jedem Fall als Überschreitung des Kontingents .Verbrauch“. (2) Der Umfang des unzulässigen Verbrauchs gemäß Abs. 1 wird auf der Grundlage der Anschlußleistung und 1 640 Benutzungsstunden je Elektroraumheizgerät berechnet. Beweist der Energieabnehmer, daß er das Elektroraumheizgerät erst im Verlauf der vorangegangenen 12 Monate erworben hat, werden ihm für die Monate November bis Februar 230 Be-nutzungsstunden/Monat,. für die anderen Monate des Jahres 180 Benutzungsstunden/Monat angerechnet, mindestens jedoch 180 Benutzungsstunden berechnet. (3) Auf die Überschreitung des Kontingents .Verbrauch“ gemäß den Absätzen 1 und 2 sind der § 64 EnVO, der § 16 Absätze 3 und 5 sowie die §§ 17 und 18 der Vierten Durchführungsbestimmung vom 1. Juni 1988 zur Energieverordnung Rationeller Energieeinsatz/Energiekontrolle (GBl. I Nr. 10 S. 123) anzuwenden.“ §4 Die Anordnung vom 18. November 1982 über die Lieferung von Elektroenergie, Gas und Wärmeenergie an die Wirtschaft ELW (GBl. I Nr. 41 S. 639) in der Fassung der Anordnung vom 1. Juni 1988 zur Änderung von Rechtsvorschriften und zur Anpassung an die Energieverordnung wird wie folgt geändert: Der § 24 Abs. 3 Satz 2 erhält folgende Fassung: „Sie ist mit sonstigen Abnehmern schriftlich zu vereinbaren, wenn das wegen Änderung der Abnahmeverhältnisse (Anschlußwert, Benutzungsstunden und daraus wesentlich veränderter Gesamtverbrauch) gegenüber den früheren Abrechnungszeiträumen vom Energiekombinat oder vom Abnehmer verlangt wird. “ §5 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gesichert und weitestgehend gewährleistet, daß der Verhaftete sich nicht seiner strafrechtlichen Verantwortung entzieht, Verdunklungshandlungen durchführt, erneut Straftaten begeht oder in anderer Art und vVeise die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges gefährdet. Auch im Staatssicherheit mit seinen humanistischen, flexiblen und die Persönlichkeit des Verhafteten achtenden Festlegungen über die Grundsätze der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug gebunden. Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände lösen. Der Einsatz von erfolgt vorrangig: zum Eindringen in die Konspiration feindlicher Stellen und Kräfte; Dadurch ist zu erreichen: Aufklärung der Angriffsrichtungen des Feindes, der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur wirkungsvollen Aufspürung und Bekämpfung der Feindtätigkeit, ihrer Ursachen und begünstigenden Bedingungen. Es darf jedoch bei Einschätzungen über die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung erhöht und die Konzentration auf die Arbeit am Feind verstärkt werden kann und muß. Deshalb ist auf der Grundlage der Entfaltungsstruktur Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie der Erfordernisse der medizinischen Sicherstellung unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes zu planen.

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