Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1989, Seite 188

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1989, Seite 188 (GBl. DDR Ⅰ 1989, S. 188); 188 Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetag: 20. Juli 1989 (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 10. Januar 1974 über die Aufgaben, Rechte und Pflichten der volkseigenen Außenhandelsbetriebe (GBl. I Nr. 9 S. 77) außer Kraft. Berlin, den 29. Juni 1989 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. S t o p h Vorsitzender Dr. Beil Minister für Außenhandel Anordnung zur externen beruflichen Rehabilitation vom 30. Juni 1989 Im Einvernehmen mit dem Staatssekretär für Berufsbildung und den Leitern der anderen zuständigen zentralen Staatsorgane sowie in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des FDGB und dem Zentralrat der FDJ wird folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung regelt die externe berufliche Rehabi-, litation physisch schwerstgeschädigter und psychisch schwergeschädigter Jugendlicher und Erwachsener (nachfolgend Geschädigte genannt). (2) Diese Anordnung gilt für Rehabilitationszentren für Berufsbildung, Abteilungen für berufliche Rehabilitation, Bezirksrehabilitationszentren, Bezirksstellen für Rehabilitation und Kreisrehabilitationszentren; Kombinate, Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen (nachfolgend Betriebe genannt); Räte der Bezirke und Kreise. Grundsätze §2 (1) D)e externe berufliche Rehabilitation ist eine Ausbildung auf Teilgebieten von Facharbeiterberufen (nachfolgend Teilausbildung genannt) oder eine Facharbeiterausbildung, welche außerhalb der Rehabilitationszentren für Berufsbildung bzw. Abteilungen für berufliche Rehabilitation unter besonderen Bedingungen durchgeführt wird. (2) Die externe berufliche Rehabilitation wird auf der Grundlage der für die Berufsbildung geltenden Rechtsvorschriften durchgeführt. (3) Die externe berufliche Rehabilitation ist vorgesehen für Geschädigte, die zu ihrer Lebensführung einschließlich ihrer Ausbildung unmittelbarer Hilfe und Unterstützung bedürfen, die ständig betreut werden müssen und bei denen die spezielle medizinisch-rehabilitative Betreuung nicht in einem Rehabilitationszentrum für Berufsbildung bzw. einer Abteilung für berufliche Rehabilitation durchgeführt werden kann, für die auch aus sozialen Gründen heraus die berufliche Ausbildung nur in dieser Form möglich ist. (4) Zur externen beruflichen Rehabilitation ist zwischen dem Geschädigten und dem Betrieb, in dem die berufspraktische Ausbildung durchgeführt wird, oder mit einem Rehabilitationszentrum für Berufsbildung ein Lehrvertrag bzw. Qualifizierungsvertrag auf der Grundlage der Rechtsvorschriften abzuschließen. Wird die externe berufliche Rehabilitation unter. Verantwortung einer Abteilung für berufliche Rehabilitation durchgeführt, so ist der Lehrvertrag bzw. Qualifizierungsvertrag zwischen dem Geschädigten und der zuständigen Trägereinrichtung der Abteilung für berufliche Rehabilitation abzuschließen. (5) In Einzelfällen können Geschädigte in einem Betrieb ihres Heimatkreises einen Facharbeiterberuf erlernen, der nicht zum Ausbildungsprofil der Rehabilitationszentren für Berufsbildung bzw. Abteilungen für berufliche Rehabilitation gehört, wenn die territorialen Bedingungen (z. B. Transport, häusliche und betriebliche Bedingungen) das erfordern bzw. zulassen. §3 Die Rehabilitationszentren für Berufsbildung bzw. Abteilungen für berufliche Rehabilitation treffen mit den Betrieben Vereinbarungen über die Kooperation auf dem Gebiet der berufspraktischen Ausbildung der Geschädigten. §4 (1) Die Aufnahme in die externe berufliche Rehabilitation ist vom Geschädigten bei dem zuständigen Kreisrehabilitationszentrum zu beantragen. Über die Aufnahme entscheidet unter Beachtung der Art und Schwere der Schädigung und der territorialen Bedingungen das zuständige Bezirksrehabilitationszentrum bzw. die Bezirksstelle für Rehabilitation. In Bezirken, in denen der Lehrvertrag mit einem Rehabilitationszentrum für Berufsbildung bzw. der Trägereinrichtung einer Abteilung für berufliche Rehabilitation abgeschlossen werden soll, ist die Entscheidung mit diesen Einrichtungen abzustimmen. (2) Das Bezirksrehabilitationszentrum bzw. die Bezirksstelle für Rehabilitation hat in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Amt für Arbeit zu sichern, daß vor Aufnahme der Ausbildung mit dem Geschädigten ein Arbeitsvertrag abgeschlossen wird. §5 ■ Aufgaben der Lehrkräfte für den theoretischen Unterricht (1) Für die externe berufliche Rehabilitation Geschädigter sind durch die Leiter der Rehabilitationszentren für Berufsbildung bzw. Abteilungen für berufliche Rehabilitation Lehrkräfte für den theoretischen Unterricht (nachfolgend Lehrkräfte genannt) einzusetzen. Diese haben eine abgeschlossene pädagogische Ausbildung als Lehrkraft für den berufstheoretischen Unterricht und eine sonderpädagogische Qualifikation nachzuweisen. Sie verfügen über physische und psychische Voraussetzungen, die den besonderen Anforderungen der Arbeit mit Geschädigten entsprechen. (2) Die Lehrkräfte erteilen den theoretischen Unterricht in der Regel in der Wohnung des Geschädigten und erfüllen besondere pädagogisch-methodische Aufgaben. Grundlage der Arbeit der Lehrkräfte ist ein Funktionsplan (Anlage). (3) Die Lehrkräfte arbeiten zur Erfüllung ihrer Aufgaben mit den Kreisrehabilitationszentren, der für den Wohnort des Geschädigten zuständigen Abteilung Berufsbildung und Berufsberatung des Rates des Kreises sowie mit dem Betrieb zusammen, der für die berufspraktische Ausbildung verantwortlich ist.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Bmittlungs-verfahrens Pahndung. Zur Rolle der Vernehmung von Zeugen im Prozeß der Aufklärung der Straftat. Die Erarbeitung offizieller Beweismittel durch die strafprozessualen Maßnahmen der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage des Willens zur Wiedergutmachung. Wie bei jeder Werbung kommen auch bei der Überwerbung mehrere Motive, wenn auch unterschiedlichen Grades, zum Tragen.