Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1989, Seite 187

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1989, Seite 187 (GBl. DDR Ⅰ 1989, S. 187); Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetag: 20. Juli 1989 187 Abs. 2 festgelegten Aufgaben Weisungen vom Generaldirektor des Kombinates. (3) Die Berufung und Abberufung des Direktors der AHF erfolgen durch den Generaldirektor des AHB mit Zustimmung des Generaldirektors des Kombinates bzw. des Leiters der anderen Wirtschaftseinheit. Sie bedürfen der Bestätigung des Ministers für Außenhandel in Abstimmung mit dem Leiter des anderen zentralen Staatsorgans. §21 (1) Der AHB wird im Rechtsverkehr durch den Generaldirektor oder einen Stellvertreter des Generaldirektors vertreten. (2) Der Direktor und die Stellvertreter des Direktors der AHF sind berechtigt, den AHB für das Erzeugnis- und Leistungsprogramm der AHF im Rechtsverkehr zu vertreten. (3) Der Generaldirektor oder ein Stellvertreter des Generaldirektors kann anderen Mitarbeitern oder Personen die Vollmacht zur Vertretung des AHB im Rechtsverkehr erteilen. VI. Gründung und Beendigung der Rechtsfähigkeit des AHB sowie Änderung der Unterstellung, des Namens und des Sitzes §22 (1) Der Minister für Außenhandel entscheidet über die Gründung eines AHB. Sofern der AHB doppelt unterstellt werden soll, erfolgt die Entscheidung nach Zustimmung des Leiters des anderen zentralen Staatsorgans. Die Gründung eines AHB erfolgt durch Gründungsanweisung des Ministers für Außenhandel. (2) Der AHB erlangt die Rechtsfähigkeit zu dem in der Gründungsanweisung genannten Zeitpunkt. (3) Wird ein AHB durch Zusammenlegung bestehender AHB gegründet, so ist er Rechtsnachfolger der an der Zusammenlegung beteiligten AHB. (4) Wird ein AHB durch Ausgliederung eines Betriebstei-les eines bestehenden AHB gegründet, so ist in der Gründungsanweisung festzulegen, ob und in welchem Umfang Fonds sowie Rechte und Pflichten von ihm übernommen werden. (5) Wird ein AHB an einen bestehenden AHB angegliedert, so ist der bestehende AHB Rechtsnachfolger des angegliederten AHB. §23 (1) Die Gründungsanweisüng muß enthalten: 1. den Namen und den Sitz des AHB, 2. die dem AHB übergeordneten Organe und ggf. das Kombinat, dem der AHB zugeordnet ist, 3. das Erzeugnis- und Leistungsprogramm des AHB, 4. die Bezeichnung der AHF, soweit solche vorgesehen sind, 5. das Stammvermögen des AHB, 6. den Zeitpunkt der Gründung, 7. die Angabe des anzuwendenden Rahmenkollektivvertrages. (2) Das Ministerium für Außenhandel hat die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik vor dem Zeitpunkt der Gründung über die Gründung des AHB zu informieren. (3) Für die Angliederung eines AHB bzw. von Betriebsteilen an einen bestehenden AHB und die Zusammenlegung von AHB gelten die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 sowie des § 22 Absätze 1 und 2 entsprechend. §24 (1) Über die Einstellung der Tätigkeit eines AHB entscheidet der Minister für Außenhandel mit Zustimmung des Leiters des anderen zentralen Staatsorgans, soweit der AHB nicht dem Ministerium für Außenhandel allein unterstellt ist. Der Minister für Außenhandel erläßt dazu eine Anweisung. (2) Mit dem in der Anweisung genannten Zeitpunkt endet, sofern kein Abwicklungsverfahren, erfolgt, die Rechtsfähigkeit des AHB und die materiellen Fonds sowie alle Rechte und Pflichten gehen auf den Rechtsnachfolger über. Findet ein Abwicklungsverfahren statt, endet die Rechtsfähigkeit des AHB mit Beendigung des Abwicklungsverfahrens. Der Generaldirektor des AHB ist verpflichtet, die notwendigen Eintragungen in das Register der volkseigenen Wirtschaft zu veranlassen. (3) Die Anweisung über die Einstellung der Tätigkeit, eines AHB muß den Namen und den Sitz des ÄHB, Festlegungen über den Termin der Beendigung der Rechtsfähigkeit und über die Rechtsnachfolge oder über die Eröffnung eines Abwicklungsverfahrens und die Einsetzung von Abwicklungsbevollmächtigten enthalten. (4) Zur Durchführung des Abwicklungsverfahrens sind durch den Minister für Außenhandel Abwicklungsbevollmächtigte einzusetzen. Die Abwicklungsbevollmächtigten sind berechtigt, alle zur Erfüllung der Ziele des Abwicklungsverfahrens notwendigen Rechtshandlungen vorzunehmen. Im Abwicklungsverfahren sind Verbindlichkeiten zu befriedigen und Forderungen zu realisieren. Die Abwicklungsbevollmäch-tigten sind verpflichtet, zu Beginn und zum Abschluß des Abwicklungsverfahrens eine Bilanz aufzustelleif. (5) Das Abwicklungsverfahren ist abzuschließen, wenn die Verbindlichkeiten und die Forderungen erfüllt und die materiellen Fonds des AHB entsprechend den Rechtsvorschriften abgegeben sind. Nach Abschluß des Abwicklungsverfahrens und Prüfung der Abschlußbilanz durch die Staatliche Finanzrevision sind die Abwicklungsbevollmächtigten zu entlasten. Uber die Beendigung des Abwicklungsverfahrens entscheidet der Minister für Außenhandel. (6) Die Abwicklungsbevollmächtigten sind für die erforderlichen Eintragungen in das Register der volkseigenen Wirtschaft verantwortlich. §25 (1) Über die Änderung der Unterstellung, des Sitzes oder des Namens eines AHB entscheidet der Minister für Außenhandel mit Zustimmung des Leiters des anderen zentralen Staatsorgans, soweit der AHB nicht dem Ministerium für Außenhandel allein unterstellt ist. Der Minister für Außenhandel erläßt über die Änderung eine Anweisung. (2) Die Bestimmung des Abs. 1 gilt für Änderungen bei AHF entsprechend. (3) Über die Gründung, die Änderung des Namens, des Sitzes oder die Einstellung der Tätigkeit eines AHB ist durch das Ministerium für Außenhandel eine Mitteilung in geeigneter Form zu veröffentlichen. VII. Schlußbestimmungen §26 (1) Diese Verordnung tritt am 1. August 1989 in Kraft.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die kriminellen Menschenhändlerbanden, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen. Diese spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen dienen dem Ziel: schnellste Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel stehen für die weitere Bearbeitung zur Verfügung, werden benötigt sind zu schaffen? Mit welchen anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und welchen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen bei der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin, der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen und der weiteren Hebung der Massenwachsamkeit. Dazu sind ihnen durch die operativen Diensteinheiten die Möglichkeiten aus dem Ausländergesetz der Ausländeranordnung für differenzierte Entscheidungen bei der Bearbeitung und insbesondere beim Abschluß operativer Materialien sowie im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer Persönlichkeit, ihrer Einstellung und ihres bisherigen Verhaltens in bestimmten Situationen Unsicherheitsfaktoren darstellen können sowie zum Erkennen politisch positiv eingestellter und handelnder Personen, auf die sich Staatssicherheit bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben umerwartete Komplikationen, Schwierigkeiten oder veränderte Bedingungen auf-treten und ein entsprechendes operativ zweckmäßiges Reagieren Verhalten der operativen Kräfte notwendig ist.