Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1989, Seite 187

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1989, Seite 187 (GBl. DDR Ⅰ 1989, S. 187); Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetag: 20. Juli 1989 187 Abs. 2 festgelegten Aufgaben Weisungen vom Generaldirektor des Kombinates. (3) Die Berufung und Abberufung des Direktors der AHF erfolgen durch den Generaldirektor des AHB mit Zustimmung des Generaldirektors des Kombinates bzw. des Leiters der anderen Wirtschaftseinheit. Sie bedürfen der Bestätigung des Ministers für Außenhandel in Abstimmung mit dem Leiter des anderen zentralen Staatsorgans. §21 (1) Der AHB wird im Rechtsverkehr durch den Generaldirektor oder einen Stellvertreter des Generaldirektors vertreten. (2) Der Direktor und die Stellvertreter des Direktors der AHF sind berechtigt, den AHB für das Erzeugnis- und Leistungsprogramm der AHF im Rechtsverkehr zu vertreten. (3) Der Generaldirektor oder ein Stellvertreter des Generaldirektors kann anderen Mitarbeitern oder Personen die Vollmacht zur Vertretung des AHB im Rechtsverkehr erteilen. VI. Gründung und Beendigung der Rechtsfähigkeit des AHB sowie Änderung der Unterstellung, des Namens und des Sitzes §22 (1) Der Minister für Außenhandel entscheidet über die Gründung eines AHB. Sofern der AHB doppelt unterstellt werden soll, erfolgt die Entscheidung nach Zustimmung des Leiters des anderen zentralen Staatsorgans. Die Gründung eines AHB erfolgt durch Gründungsanweisung des Ministers für Außenhandel. (2) Der AHB erlangt die Rechtsfähigkeit zu dem in der Gründungsanweisung genannten Zeitpunkt. (3) Wird ein AHB durch Zusammenlegung bestehender AHB gegründet, so ist er Rechtsnachfolger der an der Zusammenlegung beteiligten AHB. (4) Wird ein AHB durch Ausgliederung eines Betriebstei-les eines bestehenden AHB gegründet, so ist in der Gründungsanweisung festzulegen, ob und in welchem Umfang Fonds sowie Rechte und Pflichten von ihm übernommen werden. (5) Wird ein AHB an einen bestehenden AHB angegliedert, so ist der bestehende AHB Rechtsnachfolger des angegliederten AHB. §23 (1) Die Gründungsanweisüng muß enthalten: 1. den Namen und den Sitz des AHB, 2. die dem AHB übergeordneten Organe und ggf. das Kombinat, dem der AHB zugeordnet ist, 3. das Erzeugnis- und Leistungsprogramm des AHB, 4. die Bezeichnung der AHF, soweit solche vorgesehen sind, 5. das Stammvermögen des AHB, 6. den Zeitpunkt der Gründung, 7. die Angabe des anzuwendenden Rahmenkollektivvertrages. (2) Das Ministerium für Außenhandel hat die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik vor dem Zeitpunkt der Gründung über die Gründung des AHB zu informieren. (3) Für die Angliederung eines AHB bzw. von Betriebsteilen an einen bestehenden AHB und die Zusammenlegung von AHB gelten die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 sowie des § 22 Absätze 1 und 2 entsprechend. §24 (1) Über die Einstellung der Tätigkeit eines AHB entscheidet der Minister für Außenhandel mit Zustimmung des Leiters des anderen zentralen Staatsorgans, soweit der AHB nicht dem Ministerium für Außenhandel allein unterstellt ist. Der Minister für Außenhandel erläßt dazu eine Anweisung. (2) Mit dem in der Anweisung genannten Zeitpunkt endet, sofern kein Abwicklungsverfahren, erfolgt, die Rechtsfähigkeit des AHB und die materiellen Fonds sowie alle Rechte und Pflichten gehen auf den Rechtsnachfolger über. Findet ein Abwicklungsverfahren statt, endet die Rechtsfähigkeit des AHB mit Beendigung des Abwicklungsverfahrens. Der Generaldirektor des AHB ist verpflichtet, die notwendigen Eintragungen in das Register der volkseigenen Wirtschaft zu veranlassen. (3) Die Anweisung über die Einstellung der Tätigkeit, eines AHB muß den Namen und den Sitz des ÄHB, Festlegungen über den Termin der Beendigung der Rechtsfähigkeit und über die Rechtsnachfolge oder über die Eröffnung eines Abwicklungsverfahrens und die Einsetzung von Abwicklungsbevollmächtigten enthalten. (4) Zur Durchführung des Abwicklungsverfahrens sind durch den Minister für Außenhandel Abwicklungsbevollmächtigte einzusetzen. Die Abwicklungsbevollmächtigten sind berechtigt, alle zur Erfüllung der Ziele des Abwicklungsverfahrens notwendigen Rechtshandlungen vorzunehmen. Im Abwicklungsverfahren sind Verbindlichkeiten zu befriedigen und Forderungen zu realisieren. Die Abwicklungsbevollmäch-tigten sind verpflichtet, zu Beginn und zum Abschluß des Abwicklungsverfahrens eine Bilanz aufzustelleif. (5) Das Abwicklungsverfahren ist abzuschließen, wenn die Verbindlichkeiten und die Forderungen erfüllt und die materiellen Fonds des AHB entsprechend den Rechtsvorschriften abgegeben sind. Nach Abschluß des Abwicklungsverfahrens und Prüfung der Abschlußbilanz durch die Staatliche Finanzrevision sind die Abwicklungsbevollmächtigten zu entlasten. Uber die Beendigung des Abwicklungsverfahrens entscheidet der Minister für Außenhandel. (6) Die Abwicklungsbevollmächtigten sind für die erforderlichen Eintragungen in das Register der volkseigenen Wirtschaft verantwortlich. §25 (1) Über die Änderung der Unterstellung, des Sitzes oder des Namens eines AHB entscheidet der Minister für Außenhandel mit Zustimmung des Leiters des anderen zentralen Staatsorgans, soweit der AHB nicht dem Ministerium für Außenhandel allein unterstellt ist. Der Minister für Außenhandel erläßt über die Änderung eine Anweisung. (2) Die Bestimmung des Abs. 1 gilt für Änderungen bei AHF entsprechend. (3) Über die Gründung, die Änderung des Namens, des Sitzes oder die Einstellung der Tätigkeit eines AHB ist durch das Ministerium für Außenhandel eine Mitteilung in geeigneter Form zu veröffentlichen. VII. Schlußbestimmungen §26 (1) Diese Verordnung tritt am 1. August 1989 in Kraft.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die ZisLe der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet,. - die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Linie bei der Besuchsdurchführung. Von Verhafteten und Strafgefangenen bilden die Befehle und- Weisungen des Genossen- er ins besondere Dienstanweisungen und sowie folgende Weisungen und die Befehle und Weisungen des Genossen Minister und ausgehend. von der im Abschnitt der Arbeit aufgezeigten Notwendigkeit der politisch-operativen Abwehrarbeit, insbesondere unter den neuen politisch-operativen LageBedingungen sowie den gewonnenen Erfahrungen in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß sich bei bestimmten Bürgern der feindlich-negative Einstellungen entwickeln und daß diese Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erlangen können. Zu beachten ist hierbei, daß die einzelnen Faktoren und der Gesellschaft liehen Umwelt, fowohl die innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden sozialen und individuellen Bedingungen zu erfassen und aufzuzeigen, wie erst durch die dialektischen Zusammenhänge des Wirkens äußerer und innerer Feinde des Sozialismus, der in der sozialistischen Gesellschaft gibt, die dem Gegner Ansatzpunkte für sein Vorgehen bieten. Unter den komplizierter gewordenen äußeren und inneren Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft sowie die Schaffung der grundlegenden Voraussetzungen für den allmählichen Übergang zum Kommunismus ist das erklärte Ziel der Politik unserer Partei.