Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1989, Seite 186

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1989, Seite 186 (GBl. DDR Ⅰ 1989, S. 186); 186 Gesetzblatt Teil I Nn 14 Ausgabetag: 20. Juli 1989 Export und/oder Import von Erzeugnissen und Leistungen einschließen, sind diese vom AHB abzuschließen. § 14 (1) Der AHB hat gemeinsam mit den Kombinaten die günstigsten Valutapreise zu ermitteln, sie der Planung zugrunde zu legen und in der kommerziellen Geschäftstätigkeit durchzusetzen. Grundlage der Valutapreisarbeit des AHB sind die Rechtsvorschriften, Regelungen und Weisungen des Ministers für Außenhandel sowie die Ergebnisse der Markt-und Preisforschung. (2) Der AHB hat seine Aufgaben, Rechte und Pflichten bei der Bildung der Importabgabepreise nach den dafür geltenden Rechtsvorschriften wahrzunehmen. § 15 (1) Der AHB arbeitet auf der Grundlage des Planes nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung. (2) Der AHB hat die Zirkulationskosten sowie den zur Erfüllung,der Verpflichtungen gegenüber dem sozialistischen Staat und zur Bildung eigener Fonds zu erwirtschaftenden Gewinn aus der Handelsspanne zu finanzieren. Bei der Planung der Zirkulationskosten und ihrer Verausgabung in Valuta und in Mark ist das Prinzip der sozialistischen Sparsamkeit durchzusetzen. Die Höhe der Handelsspannensätze wird vom Minister für Außenhandel in Abstimmung mit dem Leiter des anderen zentralen Staatsorgans festgelegt, soweit der AHB nicht dem Ministerium für Außenhandel allein unterstellt ist. (3) Der AHB hat seine Finanzbeziehungen zum Staatshaushalt über Haushaltsunterkonten des Ministeriums für Außenhandel bei der Deutschen Außenhandelsbank AG (DABA) abzuwickeln. Seine Finanzbeziehungen zum Kombinat erfolgen unter Beachtung des Prinzips der umfassenden Eigenerwirtschaftung der Mittel durch die Kombinate entsprechend den Rechtsvorschriften. (4) Für die Kreditfinanzierung sowie für die Bankkontrolle der AHB ist die DABA zuständig. Ausnahmen bedürfen der Genehmigung des Ministeriums für Außenhandel in Übereinstimmung mit der Staatsbank der DDR und der DABA. Der AHB sichert, daß die auf der Grundlage des Planes von der DABA zur Verfügung gestellten Kredite mit höchstem Nutzeffekt eingesetzt werden. § 16 Der AHB hat die vertragsgemäße Erfüllung der Wirtschafts- und Außenhandelsverträge zu organisieren und die exakte Einhaltung der vertraglichen Pflichten durch die in-und ausländischen Partner zu kontrollieren. Er hat seine Rechte zu sichern und durchzusetzen sowie unberechtigte Forderungen abzuwehren. §17 Der AHB hat entsprechend den Rechtsvorschriften über Rechnungsführung und Statistik und den Weisungen des Ministers für Außenhandel seine wirtschaftliche Tätigkeit exakt zu erfassen, kontrollfähig nachzuweisen, zu analysieren und die Anforderungen der staatlichen Berichterstattung zu erfüllen. V. Leitung des AHB und der AHF, Vertretung im Rechtsverkehr §18 (1) Der AHB wird durch den Generaldirektor nach dem Prinzip der Einzelleitung bei kollektiver Beratung der Grundfragen und umfassender Mitwirkung der Werktätigen gelei- tet. Der Generaldirektor hat eng mit der Betriebsparteiorganisation, der Betriebsgewerkschaftsorganisation und den anderen gesellschaftlichen Organisationen im Betrieb zusammenzuarbeiten. (2) Der Generaldirektor trägt die Verantwortung für die gesamte Tätigkeit des AHB. Er ist insbesondere verantwortlich für die Erfüllung der staatlichen Pläne, die Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und die Verwirklichung der Prinzipien von Ordnung, Disziplin und Sicherheit, die umfassende Anwendung der wissenschaftlichen Arbeitsorganisation und des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, die Durchsetzung des sozialistischen Leistungsprinzips, die Verwirklichung der Grundsätze der sozialistischen Kaderarbeit. §19 (1) Der Generaldirektor des AHB untersteht dem Minister für Außenhandel und für Aufgaben, die in dieser Verordnung oder anderweitig zentral festgelegt sind, dem Generaldirektor des Kombinates, wenn der AHB Absatzorgan eines Kombinates ist, dem Leiter des anderen zentralen Staatsorgans, dem der AHB als Absatzorgan mehrerer Kombinate zugeordnet ist. Er ist für die Erfüllung der Aufgaben des AHB dem Minister für Außenhandel und von in dieser Verordnung oder anderweitig zentral festgelegten Aufgaben außerdem dem Generaldirektor des Kombinates bzw. dem Leiter des anderen zentralen Staatsorgans verantwortlich und rechenschaftspflichtig. (2) Der Generaldirektor des AHB erhält Weisungen vom Minister für Außenhandel und für die in dieser Verordnung, anderweitig zentral oder in gemeinsamen Verfügungen des Ministers für Außenhandel und des Leiters des anderen zentralen Staatsorgans festgelegten Aufgaben Weisungen vom Generaldirektor des Kombinates bzw. dem Leiter des anderen zentralen Staatsorgans. (3) Die Berufung und Abberufung des Generaldirektors, der Stellvertreter des Generaldirektors und des Hauptbuchhalters sowie der Leiter der eigenen Einrichtungen der äußeren Absatz- und Bezugsorganisation des AHB erfolgen durch den Minister für Außenhandel in Abstimmung mit dem Leiter des anderen zentralen Staatsorgans, soweit der AHB nicht dem Ministerium für Außenhandel allein unterstellt ist. (4) Der Generaldirektor des AHB hat die Organisationsstruktur auf der Grundlage der vom Minister für Außenhandel erlassenen Regelungen unter Berücksichtigung der Spezifik des Erzeugnis- und Leistungsprogramms zu gestalten. Er trifft die dazu notwendigen Festlegungen insbesondere im Stellenplan, in den Funktionsplänen und in der Arbeitsordnung. (5) Die Struktur und der Stellenplan des AHB bedürfen der Bestätigung des Ministers für Außenhandel und des Leiters des anderen zentralen Staatsorgans, soweit der AHB nicht dem Ministerium für Außenhandel allein unterstellt ist. §20 (1) Die AHF wird durch den Direktor geleitet. Er ist dem Generaldirektor des AHB und dem Generaldirektor des Kombinates bzw. dem Leiter der anderen Wirtschaftseinheit, für das bzw. für die die AHF gemäß § 6 gebildet wurde, unterstellt. (2) Der Direktor der AHF erhält Weisungen vom Generaldirektor des AHB und für die in der Verfügung gemäß §6;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen durch Staatssicherheit und die gesamte sozialistische Gesellschaft ist es daher unabdingbar, in die realen Wirkungszusam menhänge der Ursachen und Bedingungen für das Abgleiten auf die feindlich-negative Position und möglicher Ansatzpunkte für die Einleitung von Maßnahmen der Einsatz von Personen des Vertrauens, Einleitung von Maßnahmen zur Abwendung weiterer schädlicher Auswirkungen und Folgen sowie zur Verhinderung von Informationsverlusten. Die Besichtigung des Ereignis ortes, verbunden mit einer ersten Lage eins chätzung als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit in dieser Frist notwendige Informationen als Voraussetzung für eine zielgerichtete und qualifizierte Verdachtshinweisprüf ung erarbeitet und der Untersuchungsabteilung zur Verfügung gestellt werden können. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit zu ermöglichen. Bas Ziel der Beweisanträge Beschuldigter wird in der Regel sein, entlastende Fakten festzustellen.