Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1989, Seite 183

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1989, Seite 183 (GBl. DDR Ⅰ 1989, S. 183); 183 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1989 Berlin, den 20. Juli 1989 Teil I Nr. 14 Tag Inhalt Seite 29. 6. 89 Verordnung über die volkseigenen Außenhandelsbetriebe AHB-Verordnung 183 30. 6. 89 Anordnung zur externen beruflichen Rehabilitation 188 29. 6. 89 Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Gesund-heits- und Sozialwesens 189 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 190 Verordnung über die volkseigenen Außenhandelsbetriebe AHB-Verordnung vom 29. Juni 1989 I. Geltungsbereich §1 (1) Diese Verordnung gilt für volkseigene Außenhandelsbetriebe (im folgenden AHB genannt), die den AHB übergeordneten Organe sowie die Kombinate hinsichtlich ihrer gegenüber den AHB in dieser Verordnung festgelegten Rechte und Pflichten. (2) Diese Verordnung gilt auch für Außenhandelsbetriebe, die nicht den Status eines volkseigenen Außenhandelsbetriebes haben, soweit in Rechtsvorschriften nichts anderes geregelt ist. Ihre Bestimmungen gelten hinsichtlich der Wahrnehmung der Außenhandelsfunktion auch für volkseigene Kombinate, Betriebe und Einrichtungen, denen vom Minister für Außenhandel in Übereinstimmung mit dem Leiter des für sie zuständigen zentralen Staatsorgans Aufgaben, Rechte und Pflichten eines AHB übertragen wurden. II. II. Stellung und Verantwortung des AHB §2 (1) Der AHB ist ein volkseigener Betrieb zur Durchführung des Außenhandels. Er übt seine Tätigkeit auf der Grundlage der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften aus. Er hat das ihm anvertraute Volkseigentum zu schützen und zu mehren sowie seine gesamte Tätigkeit zur Erfüllung der staatlichen Pläne eigenverantwortlich zu gestalten. (2) Der AHB ist im Rahmen seines Erzeugnis- und Leistungsprogramms allein berechtigt und befugt, Außenhandelsverträge zur Realisierung der staatlichen Aufgaben und Planauflagen, insbesondere auf dem Gebiet des Exports und Imports, abzuschließen. In Verwirklichung des staatlichen Außenhandelsmonopols gewährleistet er die Angebots- und Nachfragetätigkeit, die Vorbereitung und den Abschluß von Außenhandelsverträgen sowie ihre Änderung und Aufhebung, soweit in Rechtsvorschriften nichts anderes geregelt ist. §3 Im Rahmen seines Erzeugnis- und Leistungsprogramms trägt der AHB die Verantwortung für den Export und Import von Erzeugnissen und Leistungen sowie wissenschaftlich-technischen Ergebnissen für Kombinate und andere Wirtschaftseinheiten bzw. zur Versorgung der Bedarfsträger entsprechend den staatlichen Plänen mit hoher Effektivität für das verwendbare Nationaleinkommen; die Gewährleistung der Grundsätze der Valutaökonomie in der kommerziellen Arbeit und der staatlichen Ordnung bei der Planung, Verwendung und Abrechnung der Valuten; die Verwirklichung der Valutapreis- und Kreditpolitik; die Erforschung, Erschließung und Bearbeitung der äußeren Märkte; die Gestaltung gegenseitig vorteilhafter kommerzieller Beziehungen mit ausländischen Partnern; den effektiven Einsatz der ihm übertragenen materiellen und finanziellen Fonds;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft nicht entgegenstehen. Die Gewährung von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten für Verhaftete, vor allem aber ihr Umfang und die Modalitätensind wesentlich von der disziplinierten Einhaltung und Durchsetzung der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß der Verdächtige wie jede andere Person auch das Recht hat, Aussagen zu unterlassen, die ihm der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde. trifft auf das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte Inhaftierter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit . baut auf den darin vermittelten Kenntnissen auf und führt diese unter speziellem Gesichtspunkt weiter.