Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1989, Seite 177

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1989, Seite 177 (GBl. DDR Ⅰ 1989, S. 177); Gesetzblatt Teil I Nr. 13 Ausgabetag: 7. Juli 1989 177 von den territorial getrennten Betriebsteilen an die Räte der Bezirke 10. 7.1989 an die Räte der Kreise 10. 7.1989 sowie gemäß Teil F Abschnitt 9 Unterabschnitt B Ziff. 4.1.2. Abs. 7 (S. 18) von den Betrieben und Einrichtungen an die Räte der Kreise 10. 7.1989 8. Anmeldung bzw. Präzisierung des Baubedarfs bei den bilanzierenden Organen 10. 7.1989 sowie Informationen über Baubilanzentscheidungen an die Investitionsauftraggeber 10. 8.1989 9. Transportbedarfsmeldungen gemäß Planungsordnung Teil D Abschnitt 7 Unterabschnitt A Ziff. 3.4. (S. 7). (Die territorial zuständigen Transportträger vereinbaren mit den Betrieben und Einrichtungen eine zeitliche Staffelung der Termine maximal 14 Tage vor dem nachstehenden Endtermin ) von den Betrieben und Einrichtungen an die territorial zuständigen Transportträger 28. 7.1989 10. Durchführung erforderlicher territorialer Planabstimmungen gemäß Planungsordnung Teil P Abschnitt 29 Ziff. 3.1.1. (S. 6) und Teil N Abschnitt 23 Unterabschnitt B Ziff. 4 (S. 15) zwischen den örtlichen Räten und den Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen sowie über die polytechnischen Leistungen mit den Räten der Kreise gemäß Planungsordnung TeilF Abschnitt 9 Unterabschnitt A Ziff. 3 Abs. 6 (S. 6) 28. 7.1989 11. Erteilung der Bilanzentscheidungen über Ar- beitskräfte und Schulabgänger für eine Berufsausbildung durch die Räte der Bezirke bzw. Kreise bis 1. 8. 1989 12. Übergabe ausgewählter Kennziffern der Leistungsentwicklung zur Vorbereitung der Komplexberatungen in den Bezirken gemäß Planungsordnung Teil P Abschnitt 29 Ziff. 3.2. Abs. 2 (S. 11) von den den Ministerien direkt unterstellten Kombinaten und den wirtschaftsleitenden Organen je Betrieb bzw. Einrichtung an die zuständigen Räte der Bezirke und an das übergeordnete Ministerium 5. 9. 1989 sowie Übergabe ausgewählter Kennziffern zusammengefaßt nach Bezirken und je Betrieb für die in die Komplexberatungen einzubeziehenden Betriebe von den Industrieministerien und dem Ministerium für Bauwesen 9.10. bis an die Staatliche Plankommission 13.10.1989 13. Durchführung von Komplexberatungen in " den Bezirken gemäß' Planungsordnung Teil P Abschnitt 29 Ziff. 3.2. Abs. 1 (S. 10) November 1989 Planung der Materialökonomie sowie Material-, Ausrüstungs- und Konsumgüterbilanzierung 14. Lieferseitige Bilanzinformationen (einschließlich für metallische und nichtmetalli- sche Sekundärrohstoffe) gemäß Festlegungen im Bilanzverzeichnis von den Kombinaten und den wirtschaftsleitenden Organen an die bilanzierenden bzw. bilanzbeauftragten Organe und die übergeordneten zentralen Staatsorgane von den Anfallstellen für Sekundärrohstoffe an die örtlich zuständigen Betriebe der Metallaufbereitung (metallische Sekundärrohstoffe) und die örtlich zuständigen VEB Sekundärrohstofferfassung (nichtmetallische Sekundärrohstoffe) von den Anfallstellen für Abprodukte an das zuständige bilanzierende Organ und die Räte der Bezirke 15. Verbraucherseitige Bedarfsinformationen einschließlich Bedarfsbegründungen gemäß Festlegungen im Bilanzverzeichnis von den Hauptbedarfsträgern an die Fondsträger -14. 7.1989 von den Fondsträgem (einschließlich Produktionsmittel 4 und Konsumgütergroßhandel) an die bilanzierenden bzw. bilanzbeauftragten Organe und an die übergeordneten zentralen Staatsorgane sowie im Umfang der zentralen Nomenklaturen der Verbrauchs- und Vorratsnormative und der Materialeinsatzschlüssel an die die Verbrauchs- bzw. Vorratsnormative bestätigenden Ministerien5 21. 7.1989 von den Versorgungsbereichen an die bilanzverantwortlichen Ministerien und an die Staatliche Plankommission im Umfang der gemäß Bilanzverzeichnis verbraucherseitig zu planenden S- und M-Positionen 21. 8.1989 16. Abstimmung der bilanzierenden bzw. bilanzbeauftragten Organe mit den Kombinaten bzw. wirtschaftsleitenden Organen als übergeordnete Organe der Produzenten bzw. Bedarfsträger sowie den Anfallstellen für Sekundärrohstoffe und Abprodukte und den Fondsträgern (einschließlich Produktionsmittel-, Konsumgütergroß- und Außenhandel) bzw. Versorgungsbereiche auf der Grundlage der staatlichen Aufgaben (Die bilanzierenden bzw. bilanzbeauftragten Organe vereinbaren mit den Fondsträgern und anderen Beteiligten eine zeitliche Staffelung der Termine bei Einhaltung des Endtermins.) sowie Übergabe der Entwürfe der Bilanzen von den bilanzbeauftragten Organen an die bilanzverantwortlichen Ministerien und der S-Bilanzen an die Staatliche Plankommission 17. Planberatungen des Ministeriums für Umweltschutz und Wasserwirtschaft mit den Räten der Bezirke, den Ministerien und ausgewählten Kombinaten zur rationellen Wasserver- 4 für die ausgewählten Positionen gemäß Anhang Nr. 3 zum Bilanzverzeichnis einschließlich Aufgliederung nach Versorgungsbereichen 5 Normative bestätigende Ministerien sind für die Verbrauchsnor-mative die Arbeitsgruppe Rationelle Energieanwendung beim Ministerrat der DDR, das Ministerium für Materialwirtschaft und das Ministerium für Glas- und Keramikindustrie; für Vorratsnormative das Ministerium für Kohle und Energie, das Ministerium für Chemische Industrie und das. Ministerium für Materialwirtschaft. 21. 7.1989 21. 7.1989 21. 7.1989 4. 8.1989 21. 8.1989;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung in den üntersuchungHaftans.ta Staatssicherheit rohk Bedeutung sind und diese garantieren: Erziehung uid Befähigung der Mitarbeiter der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung, die Auswahl geeigneter operativer Methoden, vor allem zur offensiven Einflußnahme auf Personen Personengruppen, ein vertretbares Verhältnis von Aufwand und Nutzen.

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