Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1989, Seite 175

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1989, Seite 175 (GBl. DDR Ⅰ 1989, S. 175); ngenieuraecnszflUK u&sk Hochscfüliisb'ioiht'V / D-r r*i -r* ■ * f ■* ? * i . ■ v s t 5 s f V .*■ ■■ . . \w# tu jW 175 f GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1989 Berlin, den 7. Juli 1989 Teil I Nr. 13 Tag Inhalt Seite 28. 6. 89 1. 6. 89 1. 6. 89 30. 5. 89 Anordnung über den terminlichen Ablauf der Ausarbeitung des Volkswirtschaftspla-nes und des Staatshaushaltsplanes 1990 Anordnung über den Erwerb des Befähigungsnachweises für Energetiker Anordnung Nr. 4 über die Kostenregelung bei der Heimunterbringung von Kindern und Jugendlichen durch die Organe der Jugendhilfe Heimkostenordnung Anordnung über die Aufhebung einer Rechtsvorschrift auf dem Gebiet des Gesund-heits- und Arbeitsschutzes sowie des Brandschutzes 175 181 182 182 Anordnung über den terminlichen Ablauf der Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes 1990 vom 28. Juni 1989 §1 / Für die Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes 1990 durch die Staatsorgane, Kombinate, wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe und Einrichtungen auf der Grundlage der Ordnung der Planung der Volkswirtschaft der DDR 1986 bis 1990 Planungsordnung1 wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen der in der Anlage enthaltene terminliche Ablauf festgelegt. §2 (1) Die Staatsorgane, Kombinate und wirtschaftsleitenden Organe haben in ihrem Verantwortungsbereich die Plandiskussion und Ausarbeitung der Planentwürfe entsprechend der gemeinsamen Direktive des Politbüros des Zentralkomitees der SED, des Ministerrates der DDR und des Bundesvorstandes des FDGB zur Ausarbeitung und zur breiten demokratischen Beratung der Ziele und Aufgaben des Volkswirtschaftsplanes 1990 mit den Werktätigen zu organisieren. Sie sichern das ständige Zusammenwirken aller Leitungsebenen im Prozeß der Ausarbeitung der Planentwürfe einschließlich der ordnungsgemäßen Abstimmungen zwischen den Betrieben und Einrichtungen, mit den zuständigen örtlichen Räten, den Außenhandelsbetrieben, den Bank- organen sowie den bilanzierenden bzw. bilanzbeauftragten Organen und treffen die erforderlichen Entscheidungen. (2) Die Kombinate legen für die Kombinatsbetriebe und die wirtschaftsleitenden Organe und. Räte der Bezirke für die ihnen unterstellten Kombinate, Betriebe und Einrichtungen auf der Grundlage des terminlichen Ablaufs die Termine für die Einreichung der Planentwürfe eigenverantwortlich fest. Die Staatsorgane, Kombinate und wirtschaftsleitenden Organe haben zu gewährleisten, daß die Termine für die Übergabe von Planungsunterlagen an andere Verantwortungsbereiche, für die Abstimmung mit diesen sowie für die Übergabe der Planentwürfe an das übergeordnete Organ eingehalten werden. (3) Die Räte der Bezirke und Kreise legen auf der Grundlage des terminlichen Ablaufs einheitliche Termine für die Herausgabe der staatlichen Aufgaben materiell und finanziell sowie für die Ausarbeitung und Abstimmung der Entwürfe zum Jahresplan und Haushaltsplan der Kreise sowie der Städte und Gemeinden fest. §3 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 15. September 1988 über den terminlichen Ablauf der Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes 1989 (GBl. I Nr. 19 S. 217) außer Kraft. Berlin, den 28. Juni 1989 1 Anlage zur Anordnung vom 7. Dezember 1984 (Sonderdruck Nr. 1190 a bis r des Gesetzblattes) in der Fassung der Anordnung Nr. 3 vom 27. Februar 1987 über die Ergänzung der Ordnung der Planung der Volkswirtschaft der DDR 1986 bis 1990 (GBl. I Nr. 8 S. 67 und Sonderdruck Nr. 1190/1 a, 1 und n des Gesetzblattes), der Anordnung Nr. 4 vom 29. Februar 1988 (GBl. I Nr. 5 S. 47 und Sonderdruck Nr. 1190/1 m des Gesetzblattes), der Anordnung Nr. 5 vom 16. Januar 1989 (GBl. I Nr. 3 S. 79 und Sonderdruck Nr. 1190/2 1 des Gesetzblattes) sowie der Anordnung Nr. 6 vom 4. April 1989 (GBl. I Nr. 9 S. 124). Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I.V.: Klopfer Mitglied des Ministerrates und Staatssekretär in der Staatlichen Plankommission;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der exakten Einschätzung der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des jeweiligen Operativen Vorganges, insbesondere der erarbeiteten Ansatzpunkte sowie der Individualität der bearbeiteten Personen und in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß es sich dabei überwiegend um Angeklagte handelt, die der Begehung von Verbrechen gemäß und des Strafgesetzbuch anderer schwerer Straftaten hinreichend verdächtig sind.

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