Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1989, Seite 170

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1989, Seite 170 (GBl. DDR Ⅰ 1989, S. 170); 170 Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 19. Juni 1989 Verordnung über Flug Veranstaltungen (FVVO) vom 1. Juni 1989 Auf der Grundlage der §§ 3, 44 und 60 des Gesetzes vom 27. Oktober 1983 über die Luftfahrt Luftfahrtgesetz (GBl. I Nr. 29 S. 277) wird zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei der Vorbereitung und Durchführung von Flugveranstaltungen in Übereinstimmung mit dem Zentralvorstand der Gesellschaft für Sport und Technik folgendes verordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Verordnung regelt die Vorbereitung und Durchführung von öffentlichen a) Flugtagen, b) Flugvorführungen, c) flugsportlichen Wettkämpfen, nachfolgend Flugveranstaltungen genannt, mit ausländischen und/oder nationalen Teilnehmern innerhalb des Hoheitsgebietes der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Proben des Flugprogrammes (Geschlossenheitsproben) am Veranstaltungsort zur Vorbereitung von Flugveranstaltungen unterliegen, unabhängig davon, ob sie öffentlich durchgeführt werden, den Festlegungen dieser Verordnung. (3) Für Flugveranstaltungen, an denen ausschließlich oder überwiegend militärische Luftfahrzeuge teilnehmen, gelten die Festlegungen dieser Verordnung entsprechend. §2 Begriffsbestimmungen (1) Flugtage sind ein Komplex von Darbietungen mit Luftfahrtgerät, die von einem öder mehreren Luftfahrzeughaltern nach einem gemeinsamen Programm selbständig organisiert durchgeführt werden. (2) Flugvorführungen sind Darbietungen mit Luftfahrtgerät, die selbständig, als Teil einer Veranstaltung oder im Rahmen eines flugsportlichen Wettkampfes, durchgeführt werden, z. B. Kunstflüge, Fallschirmsprünge, Vorbei- und Überflüge, Flüge zum Zwecke der Agitation und Werbung, Auf nehmen, Transport und Absetzen ' von Personen und Gegenständen, Abwerfen von Gegenständen. (3) Flugsportliche Wettkämpfe sind Flüge/Sprünge mit Luftfahrtgerät, die in Ausübung des Flugsportes, nach geltendem Regelwerk, selbständig organisiert durchgeführt werden. (4) Veranstalter ist: a) bei Flugtagen der verantwortliche Luftfahrzeughalter, b) bei Flugvorführungen und flugsportlichen Wettkämpfen derjenige, in dessen Verantwortung die Veranstaltungen oder der flugsportliche Wettkampf durchgeführt wird. (5) Verantwortlicher Luftfahrzeughalter ist derjenige Luftfahrzeughalter, der für die Darbietungsfolge der Flugveranstaltung verantwortlich ist, oder der gemäß § 4 Abs. 4 festgelegte Luftfahrzeughalter. (6) Verantwortlicher Flugleiter ist derjenige Flugleiter, der die Flüge aller beteiligten Luftfahrzeuge koordiniert und im Vorführungsraum führt. (7) Vorführungsraum ist ein in Abhängigkeit von der Art und Weise der Darbietungen und der dazu erforderlichen Flugmanöver und Warteräume zu begrenzender Raum. (8) Zuschauerbereich ist ein ab gegrenzter und in Richtung des Flugfeldes gesicherter Bereich, in dem die Bewegung und der Aufenthalt der Zuschauer während der Veranstaltung vorgesehen ist. (9) Veranstaltungsort ist der Ort der Durchführung der Flugveranstaltung. Er umfaßt den Vorführungsraum, den Zuschauerbereich, die Versorgungseinrichtungen und Parkflächen sowie alle für die Durchführung und Sicherstellung der Flugveranstaltung erforderlichen Einrichtungen, Anlagen und Bereiche. §3 Grundsätze (1) Flugveranstaltungen sind so durchzuführen, daß der Schutz von Leben und Gesundheit von Personen, materiellen Werten sowie der Umwelt gewährleistet ist. Grundsätzlich besteht bei Flugveranstaltungen die Genehmigungspflicht. (2) Flugtage bedürfen der Genehmigung des Ministers für Verkehrswesen nach vorheriger Zustimmung des Ministers für Nationale Verteidigung. (3) Die Teilnahme von militärischen Luftfahrzeugen an Flugveranstaltungen bedarf der Genehmigung des Ministers für Nationale Verteidigung. (4) Flugvorführungen und internationale flugsportliche Wettkämpfe sowie Kunstflugwettkämpfe bedürfen der Genehmigung des Leiters der Hauptverwaltung der Zivilen Luftfahrt des Ministeriums für Verkehrswesen. (5) Sonstige flugsportliche Wettkämpfe sind dem Leiter der Hauptverwaltung der Zivilen Luftfahrt des Ministeriums für Verkehrswesen anzuzeigen. (6) Genehmigungen können mit Auflagen für den Veranstalter und/oder die Luftfahrzeughalter verbunden werden. (7) Vor Flugveranstaltungen ist das Luftfahrtgerät verstärkten Sicherheitskontrollen zu unterziehen. Der Veranstalter, die Luftfahrzeughalter und die Leiter der Sicherstellungskräfte haben das eingesetzte Personal über die Sicherheitsbestimmungen sowie die Ordnung bei Havarien und Notfällen aktenkundig zu belehren. (8) Die personelle und materiell-technische Sicherstellung der Flugveranstaltung ist durch den Veranstalter auf der Grundlage rechtzeitiger Vereinbarungen mit den staatlichen Organen, gesellschaftlichen Organisationen, Kombinaten und Betrieben zu gewährleisten. (9) Bei Flugveranstaltungen ist der Zuschauerbereich vom Vorführungsraum durch einen mit Sichtzeichen markierten Sicherheitsstreifen zu trennen. Die Breite des Sicherheitsstreifens ist entsprechend dem Inhalt und Charakter der Flugveranstaltung so festzulegen, daß eine Gefahr für die Zuschauer ausgeschlossen wird. Er muß, außer bei Vorführungen mit Fallschirmen, mindestens 50 m und bei Kunstflügen mindestens 100 m betragen. Bei Kunstflügen ist die Vorführrichtung parallel zum Sicherheitsstreifen festzulegen. (10) Bei Flugvorführungen sind Kunstflüge bis zu einer Mindesthöhe von 100 m über Grund zulässig. Vorbeiflüge mit einer Geschwindigkeit von über 400 km/h sind den Zuschauern anzukündigen. §4 Pflichten des Veranstalters (1) Der Veranstalter hat zur Durchführung von Flugveranstaltungen die Genehmigung gemäß § 3 einzuholen oder die sonstigen flugsportlichen Wettkämpfe anzuzeigen. Die sich aus anderen Rechtsvorschriften ergebenden Rechtspflichten für den Veranstalter bleiben hiervon unberührt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel, insbesondere der einschließlich der Entwicklung und Nutzung der operativen Basis für die Arbeit im und naoh dem Operationsgebiet, Organisation der Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und die Wirksamkeit der Nutzung der Möglichkeiten staatlicher sowie wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen, gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte; die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit . Es geht um die Ausschöpfunq der Informationsqewinnunqsmöqlich-keiten des Vorgangs insbesondere zur - politisch-operativen Lageeinschätzung,., Aufklärung der Pläne und Absichten des Gegners und feindlich-negativer Kräfte, der bearbeiteten Straftaten sowie der untersuchten Vorkommnisse erzielt. Auf dieser Grundlage konnten für offensive Maßnahmen der Parteiund Staatsführung Ausgangsmaterialien zur Verfügung gestellt werden. Es bildete die Grundlage, offensiv mit politisch-operativen Mitteln gegen diesen Mann vorgehen zu können. Ein weiteres wesentliches Problem ergibt sich für die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen, wenn es sich bei den vorgenannten Handlungen um solche mit relativ geringem Häufigkeitsgrad handelt, dürfen die davon ausgehenden möglichen Gefahren für die Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalten keinesfalls unterschätzt werden.