Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1989, Seite 167

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1989, Seite 167 (GBl. DDR Ⅰ 1989, S. 167); Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 19. Juni 1989 167 VIII. Ordnungsstrafbestimmungen §35 (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig a) die Naturschutzbeauftragten oder Naturschutzhelfer in ihrer Kontrolltätigkeit gemäß § 6 Absätze 3 und 4 behindert, b) gegen die Festlegungen gemäß § 11 Abs. 3, § 13 Abs. 2, § 15 Abs. 2, § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 5, § 20 Abs. 4 und § 21 Absätze 5 bis 7 verstößt, c) als verantwortlicher Leiter eines Betriebes oder einer Genossenschaft gegen Festlegungen gemäß § 19 Abs. 5 und § 28 Abs. 1 verstößt, d) ohne die Zustimmung oder Genehmigung des zuständigen Staatsorgans gemäß § 16 Abs. 3,, § 19 Abs. 4 und § 24 Abs. 3 landschaftsverändernde Maßnahmen durchführt, e) den Festlegungen der einstweiligen Sicherung gemäß § 25 Abs. 1 zuwiderhandelt. f) erteilten Auflagen gemäß § 20 Abs. 3, § 21 Abs. 4 und § 28 Abs. 2 zuwiderhandelt, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 bis 500 M belegt werden. (2) Bei Verstößen gegen die Festlegungen des § 19 Abs. 5 können neben einer Ordnungsstrafmaßnahme nach Abs. 1 die erforderlichen Maßnahmen auf Kosten des Verpflichteten durchgeführt werden (Ersatzvornahme), wenn dieser trotz Aufforderung die Beseitigung der Verunreinigung bzw. der Deponien nicht durchführt. (3) Eine Ordnungsstrafe bis zu 1 000 M kann ausgesprochen werden, wenn bei einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit gemäß Abs. 1 a) ein größerer Schaden verursacht wurde oder hätte verursacht werden können, b) die gesellschaftlichen Interessen grob mißachtet wurden, c) die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich beeinträchtigt wurde oder d) diese aus Vorteilsstreben oder wiederholt innerhalb von 2 Jahren begangen und mit Ordnungsstrafe geahndet wurde. (4) Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten gemäß Abs. 1 sind die dazu ermächtigten hauptamtlichen Mitarbeiter der Fachorgane für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft oder der Fachorgane für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft und der Ratsbereiche Umweltschutz und Wasserwirtschaft der Räte der Bezirke oder der Räte der Kreise und der staatlichen Gewässeraufsicht sowie die dazu ermächtigten örtlich zuständigen Revierförster, Oberförster und Fischereiaufseher befugt, eine Verwarnung mit Ordnungsgeld von 1 bis 20 M auszusprechen. (5) Gegenstände, die zur Begehung einer Ordnungswidrigkeit benutzt wurden, können neben anderen Ordnungsstrafmaßnahmen oder selbständig und unabhängig von den Rechten Dritter entschädigungslos eingezogen werden. (6) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt den Leitern der Fachorgane für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft der Räte der Bezirke, den Leitern der Fachorgane für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft der Räte der Kreise, den Bürgermeistern der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden oder den zuständigen hauptamtlichen Mitgliedern der örtlichen Räte. (7) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG - (GBl. I Nr. 3 S. 101). IX. Schlußbestimmungen §36 Folgebestimmungen (1) Durchführungsbestimmungen zu dieser Durchführungsverordnung erläßt der Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane. (2) In den Staatsjagdgebieten und staatlichen Jagdwirtschaften sowie in den Wildforschungsgebieten regeln die Leiter dieser Gebiete die sich aus dieser Durchführungsverordnung ergebenden Aufgaben. Sie können Naturschutzbeauftragte und Naturschutzhelfer in die Lösung der Naturschutzaufgaben einbeziehen. Die Erklärung zu geschützten Objekten gemäß den §§ 11 bis 18 in diesen Gebieten sowie die entsprechenden Behandlungsrichtlinien und Landschaftspflegepläne bedürfen der vorherigen Zustimmung des Ministers für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft. (3) Die Minister der bewaffneten Organe regeln für Bodenflächen und Gewässer, die sich in ihrer Nutzung befinden, die sich aus dieser Durchführungsverordnung ergebenden Aufgaben unter Berücksichtigung der Belange der Landesverteidigung sowie der inneren Ordnung und Sicherheit in eigener Zuständigkeit. (4) Die für die Aus- und Weiterbildung von Bürgern verantwortlichen zentralen Staatsorgane sichern die Aufnahme der Naturschutzbelange in die Aus- und Weiterbildungsdokumente. §37 Inkrafttreten und Außerkraftsetzungen (1) Diese Durchführungsverordnung tritt am 1. September 1989 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Erste Durchführungsverordnung vom 14. Mai 1970 zum Landeskulturgesetz Schutz und Pflege der Pflanzen- und Tierwelt und der landschaftlichen Schönheiten (NaturschutzVerordnung) (GBl. II Nr. 46 S. 331) außer Kraft (3) Die Erste Durchführungsbestimmung vom 1. Oktober 1984 zur Naturschutzverordnung Schutz von Pflanzen- und Tierarten (Artenschutzbestimmung) (GBl. I Nr. 31 S. 381) gilt als Erste Durchführungsbestimmung zur Naturschutzver-ordnung weiter. Die Verweise auf die Paragraphen der Ersten Durchführungsverordnung vom 14. Mai 1970 zum Landeskulturgesetz Schutz und Pflege der Pflanzen- und Tierwelt und der landschaftlichen Schönheiten (Naturschutzverordnung) (GBl. II Nr. 46 S. 331) sind gegenstandslos. (4) Für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Durchführungsverordnung bestehenden geschützten flächigen Objekte und geschützten Pflanzen- und Tierarten gelten die Bestimmungen dieser Durchführungsverordnung in Verbindung mit den zum Schutz dieser Objekte getroffenen Festlegungen. Berlin, den 18. Mai 1989 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. Stoph Vorsitzender Lietz Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründende Handlung allseitig und unvoreingenommen aufzuklären und den Täter zu ermitteln. Dabei ist für die weitere Durchsetzung der Politik der Partei, für den Kampf gegen Pereonenzusammenschlüsse und deren Tätigwerden gegen die Rechtsordnung der nach den Ergebnissen des Folgetreffens in Wien durch die Linie in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten der Geheimdienste sowie anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte, die gegen den Verantwortungsbereich gerichtet sind; Personen, die zur Verwirklichung der feindlichen Pläne und Absichten der imperialistischen Geheimdienste, anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte, die gegen den Verantwortungsbereich gerichtet sind; Personen, die zur Verwirklichung der feindlichen Pläne und Absichten der imperialistischen Geheimdienste, anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte Geeignete sind zur Aufklärung erkannter möglicher Verbindungen der verdächtigen Personen zu imperialistischen Geheimdiensten, anderen feindlichen Zentren, Organisationen und Kräften einzusetzen.