Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1989, Seite 164

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1989, Seite 164 (GBl. DDR Ⅰ 1989, S. 164); 164 Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 19. Juni 1989 d) Rohr- und Schilfbestände während der Brutzeit der Vögel vom 1. März bis 15. August zu beseitigen, von Unbefugten zu befahren oder zu betreten, e) Wiesen, Feldraine, Ödland und Unland als Lebensräume freilebender geschützter Tiere abzubrennen, f) Flurgehölze und Bäume außerhalb des Waldes, die Lebensraum freilebender geschützter Tiere sind, zu beseitigen, soweit sie nicht zur Endnutzung und Erneuerung vorgesehen sind. (6) In der Brutzeit der Vögel vom 1. März bis 15. August ist von den Tierhaltern Vorsorge zu treffen, daß die von ihnen gehaltenen Katzen Vögeln nicht nachstellen können. Während dieser Zeit ist es Eigentümern oder Nutzungsberechtigten gestattet, fremde Katzen auf ihren Grundstücken zu fangen. Das darf nur mit solchen Mitteln und Geräten erfolgen, mit denen die Katzen unversehrt gefangen werden. Die gefangenen Katzen sind ihren Eigentümern umgehend zurückzugeben. Sind diese unbekannt, können die gefangenen Katzen schmerzlos getötet werden. (7) Nicht heimische Tiere dürfen nur mit Genehmigung des Ministers für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft in der Natur ausgesetzt werden: (8) Das Beringen von Vögeln und die Markierung von frei-lebenden geschützten Tieren zur Erforschung ihrer Zugwege und Lebensansprüche bedarf der Genehmigung des Rates des Bezirkes. Bei freilebenden geschützten vom Aussterben bedrohten Tieren ist dazu eine Genehmigung des Ministeriums für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft erforderlich. (9) Die wissenschaftliche Leitung der Wasservogelforschung erfolgt durch die Zentrale für die Wasservogelforschung der DDR, die wissenschaftliche Leitung der Beringung von Vögeln durch die Vogelwarte Hiddensee der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald und die Leitung der Markierung von Fledermäusen, Elbebibern und anderen freilebenden geschützten Tierarten durch das ILN. §22 . Geschützte weitere Organismen Der Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft kann über die Festlegungen der §§ 20 und 21 hinaus Arten weiterer Organismengruppen zu geschützten Arten erklären. §23 Ausnahmegenehmigungen (1) Der Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft kann auf schriftlich begründeten Antrag Ausnahmen zu den gemäß § 21 Abs. 5 Buchstaben a bis d getroffenen Festlegungen für freilebende geschützte Tierarten der Schutzkategorie a gemäß § 21 Abs. 2 genehmigen. (2) Die Vorsitzenden der Räte der Bezirke können auf schriftlich begründeten Antrag Ausnahmen zu den gemäß § 11 Abs. 3 und § 13 Abs. 2 getroffenen Festlegungen für Naturschutzgebiete, soweit es sich nicht um Totalreservate handelt, und für geschützte Feuchtgebiete sowie zu den gemäß § 20 Abs. 4 getroffenen Festlegungen für wildwachsende geschützte Pflanzenarten der Schutzkategorien a bis d und gemäß § 21 Abs. 5 Buchstaben a bis d getroffenen Festlegungen für. frei-lebende geschützte Tierarten der Schutzkategorie b bis d gemäß § 21 Abs. 2 genehmigen. (3) Die Vorsitzenden der Räte der Kreise können auf schriftlich begründeten Antrag Ausnahmen zu Festlegungen gemäß § 15 Abs. 2, § 18 Abs. 2 und § 21 Abs. 5 Buchstaben e und f genehmigen. (4) Die Vorsitzenden der Räte der Bezirke oder Kreise können Ausnahmen zu den Behandlungsrichtlinien und Landschaftspflegeplänen gemäß § 19 Absätze 1 und 3 genehmigen. Bei Ausnahmegenehmigungen für Feuchtgebiete von internationaler Bedeutung ist die Zustimmung des Ministers für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft, für Landschaftsschutzgebiete von zentraler Bedeutung ist die Zustimmung des Ministers für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft und des Ministers für Umweltschutz und Wasserwirtschaft einzuholen. IV. ökologisch bedeutsame Bereiche in der intensiv genutzten Landschaft §24 ökologisch bedeutsame Bereiche (1) Ökologisch bedeutsame Bereiche sind die von den Räten der Kreise und den Räten der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden bestimmten, in Dokumentationen erfaßten Teile der Landschaft, die auf Grund ihrer Standortbedingungen und strukturellen Beschaffenheit zur- Sicherung der nachhaltigen Nutzung der Landschaft, zur Erhöhung ihrer Mannigfaltigkeit und Stabilität sowie zur Sicherung der Lebensbedingungen einer vielfältigen Pflanzen- und Tierwelt beitragen und deshalb zu erhalten sind. Dazu zählen insbesondere: a) Hecken, Gehölze und Baumreihen außerhalb des Waldes, b) Flurgehölze, c) stehende und fließende Gewässer, einschließlich Solle, sowie Moore, d) Heiden, Hutungen und Staudenfluren, e) nicht intensiv genutzte Weiden, Wiesen, einschließlich Salzgrasland, f) Felsen, Steinrücken, Gesteinswände und -flächen sowie nicht mehr abbaufähige Kiesgruben. (2) Die Erfassung, Charakterisierung, Katalogisierung und Durchführung von Maßnahmen zur Erhaltung der ökologisch bedeutsamen Bereiche erfolgt unter Leitung des Rates des Kreises im engen Zusammenwirken mit dem Kreisnaturschutzbeauftragten, dem Kreisvorstand der GNU sowie den Nutzungsberechtigten der Bodenflächen und Gewässer. (3) Die Erhaltungs- und Pflegemaßnahmen sind in die Ortsund Flurgestaltungskonzeptionen aufzunehmen. Bei Maßnahmen, die dieökologisch bedeutsamen Bereiche verändern, ist vorher die schriftliche Zustimmung des Rates des Kreises einzuholen. V. Schutzerklärungen §25 Einstweilige Sicherung (1) Zur Sicherung von Objekten, die zur Unterschutzstellung gemäß § 11 und den §§ 13 bis 18 vorgesehen sind, können von den zuständigen örtlichen Räten einstweilige Siche-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der mißbraucht werden können, keine Genehmigungen an Personen erteilt werden, die nicht die erforderlichen Voraussetzungen für einen Aufenthalt außerhalb der bieten.