Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1989, Seite 16

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1989, Seite 16 (GBl. DDR Ⅰ 1989, S. 16);  16 Gesetzblatt Teil I Nr.-1 Ausgabetag: 11. Januar 1989 (2) Flüssiggasvertriebsstellen ifn Sinne von Abs. 1 sind alle .Füllanlagen nach Standard TGL 30331/01 für Flüssiggas, Propan und/oder Butan zum Befüllen von Flüssiggasflaschen. (3) Werktätige, die bereits als Leiter von Flüssiggasvertriebsstellen eingesetzt sind,' müssen bis 31. Dezember 1990 eine Ausbildung nach dem „Programm für die Weiterbildung von Leitern von Flüssiggasvertriebsstellen“ mit Erfolg abgeschlossen haben. §5 t- Schlußbestimmungen . (1) Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1989 in Kräfte (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 17. Mai 1984 über die Nomenklatur überwachuri'gspflichtiger ortsbeweglicher-Druckgasbehälter (GBl. I Nr. 22 S. 273) außer Kraft. Berlin, den 12. Dezember 1988 Der Leiter des Staatlichen Amtes für Technische Überwachung Kuntsche Anlage 1 zu vorstehender Anordnung Überwachungspflichtigsind: 1. Ortsbewegliche Druckgasbehälter nach Standard TGL 30331/01, die als Flaschen, Fässer, Fahrzeugbehälter, Äufsetzbehälter oder Tankcontainer ausgeführt sind, 2. Behälterbatterien nach Standard TGL 30331/04, 3. Füllanlagen . nach Standard TGL 30331/04 bz.W. TGL 30338/01 mit Ausnahme von Füllanlagen, in denen .aus Flaschen für verdichtete Gase Flaschen’Hurch-Überströmen gefüllt werden, 4. - Gäsentnahmeanlagen1 ' Anlagen zur Gaseiftnifhme ans ortsbeweglichen Druck-gasbebältern mit einem Rauminhalt aller zur Gasentnahme angeschlossenen ortsbeweglichen Druckgasbehäl-tern 10 000 1, die zur Vei-sorgung nachgeschalteter Verbraucheranlagen dienen. Damit zählen zur Gasentnahmeanlage alle .gasbeaufschlagten Teile innerhalb des Schutzstreifens gemäß Standard TGL 30331/04. I I Für FlüssiggasanJagen gilt die Anordnung vom 27. Dezember 1983 über die Nomenklatur überwachungspflicl)tiger Flüssiggasanlagen sowie über die Berechtigung zui Errichtung, Instandsetzung und Revision nicht überwachungspflichtiger Flüssiggasanlagen (GBl. I 1984 Nr. 2 S. 12). . Anlage 2 zu vorstehender Anordnung Angaben, die für' ausgesonderte überwachungspflichtige Flaschen und Fässer dem Amt zu melden sind: Hersteller, Herstellungsnümmer und -jahr, Drudegasart, x, Rauminhalt oder'Füllmasse, Kennbuchstabe für die Wärmebehandlung, Festigkeitskennwert, / , Werkstoffkennzeichnung, Wanddicke gemäß Kennzeichnung, Grund der Aussonderung .-.N . Anordnung Nr. 761 über die Ausgabe von Gedenkmünzen der Deutschen Demokratischen Republik vom 27. Dezember 1988 § 1 (1) Die Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik gibt auf Grund des § 3 Abs. 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 1974 . über die Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 62 S. 580) mit Wirkung vom 12. Januar 1989 Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Mark der. Deutschen, Demokratischen Republik anläßlich des 40. Jahrestages der Gründung des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe und Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Mark der Deutschen Demokratischen Republik anläßlich des 500. Geburtstages des Theologen und revolutionären Führers im Deutschen Bauernkrieg Thomas Müntzer in Umlauf. (2) Die Gedenkmünzen haben folgendes Aussehen: 1. 10 Mark a) Vorderseite Gebäude des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe, rechts davon die Jahreszahlen „1949“ und „1989“, umgeben von der Umschrift „40 JAHRE RAT FÜR GEGENSEITIGE WIRTSCHAFTSHILFE“. Unten der Text „RGW-GEBÄUDE MOSKAU“. b) Rückseite Staatswappen der Deutschen Demokratischen Republik, darunter dreizeilig „DEUTSCHE DEMOKRATISCHE REPUBLIK“ sowie das Prägejahr und „10 MARK“. Unter der Wertzahl der Buchstabe „A“ als Zeichen der Prägestätte. c) Rand Glatt, mit vertiefter Inschrift „10 MARK * 10 MARK * 10 MARK * 10 MARK * Die Gedenkmünzen bestehen aus einer Legierüng von .620 Teilen Kupfer, 180 Teilen Nickel und 200 Teilen Zink, haben einen Durchmesser von 31,0 mm und eine Masse von 12,0 g. Sie werden in einer Stückzahl von 100 000 ausgeprägt. 2. 20 Mark , a) Vorderseite - Kopfbild, von Thomas Müntzer-und Umschrift „1489 THOMAS MÜNTZER ■ 1525“. b) Rückseite Staatswappen der Deutschen Demokratischen Republik und Umschrift „DEUTSCHE DEMOKRATISCHE REPUBLIK“ sowie das Prägejahr und „20 MARK“. Der'Buchstabe „A“ als Zeichen der Prägestätte über dem'Staats Wappen. c) Rand Glatt, mit vertiefter Inschrift „20 MARK 4c 20 MARK 4* 20 MARK Die Gedenkmünzen bestehen aus einer Legierung von 625 Teilen Silber und 375 Teilen Kupfer, haben einen Durchmesser von 33,0 mm und eine Masse von 20,9 g. Sie werden in einer Stückzahl von 40 000 ausgeprägt. §2 Diese Anordnung tritt am 12. Januar 1989 in Kraft. . Berlin, den 27. Dezember 1988 Der Präsident der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik Kaminsky. i i Anordnung Nr. 75 vom 26. Mai 1988 (GBl. I Nr. 11 S. 135) Herausgeber: Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Klosterstraße 47. Berlin, 1020 - Redaktion: Klosterstraße 47. Berlin. 1020, Telefon: 233 36 22 - Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 751 - Verlag: (610/62) Staatsverlag der.Deutschen Demokratischen Republik, Otto-Grotewohl-Str. l, Berlin, 1086, Telefon: 233 45 01 - Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch, die Post; - Bezugspreis: monatlich Teil I -.80 M, Teil II 1,-M -Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten -.15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten -.25 M. bis zum Umfang von 32 Seiten ,40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten .55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten .15 M mehr. Einzelbesteilungen beim Zcnfral-Versand Erfurt, Postschließfach 696. Erfurt, 5010. Außerdem besteht Kaufmöglichkcit nur bei Selbstabüolung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, Neustädtische Kirchstraße 15, Berlin, 1080, Telefon: 229 22 23. Artikel-Nft (EDV) 505 003 Gesamtherstellung; Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) ISSN 0138 1644;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher sowie die Entwicklung von onswe Jugendlicher und das Entstehen von staatsfeindlichen und anderen kriminellen Handlungen Jugendlicher begünstigende Bedingungen im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Arbeit mit wie sie noch besser als bisher befähigt werden können, die gestellten Aufgaben praxiswirksamer durchzusetzen. Mir geht es weiter darum, sich in der Arbeit mit den Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei wurden von Name Vorname Geburtsort wohnhaft folgende sich in Verwahrung befindliche Gegenstände eingezogen: Begründung: Gegen die Einziehung kann gemäß bis des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft verbundenen unumgänglichen Einschränkungen seiner Rechte und seine damit entstehenden Pflichten und Verhaltensanforderungen im Untersuchungshaftvollzug kennenzulernen, als Voraussetzung für ihre Einhaltung.

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