Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1989, Seite 154

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1989, Seite 154 (GBl. DDR Ⅰ 1989, S. 154); 154 Gesetzblatt Teil I Nr. 11 Ausgabetag: 9. Juni 1989 (4) Werden zwischen Bürgern und Gehörlosendolmetschem Sprachmittlerleistungen gegen Entgelt vereinbart, darf das Entgelt die in dieser Honoraranordnung festgelegten Honorarsätze nicht übersteigen. §5 Finanzierung und Besteuerung der Honorare sowie Versicherungsschutz (1) Die Honorare für Leistungen der Gehörlosendolmetscher sind aus den geplanten Mitteln für Honorartätigkeit zu finanzieren. Darüber hinaus dürfen keine anderen Mittel verwendet werden. (2) Die Einkünfte aus der nebenberuflichen Honorartätigkeit werden nach den Bestimmungen über die Besteuerung von Berufsgruppen freiberuflich Tätiger1 besteuert. (3) Versicherungsschutz für Gehörlosendolmetscher richtet sich nach den entsprechenden Rechtsvorschriften. §6 Schlußbestimmung Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1989 in Kraft. Berlin, den 16. Mai 1989 Der Minister für Gesundheitswesen OMR Prof. Dr. sc. med. T h i e 1 m a n n 1 Verordnung vom 15. Dezember 1970 über die Besteuerung von Berufsgruppen freiberuflich Tätiger (GBl. II Nr. 97 S. 690) Anlage 1 zu vorstehender Anordnung Ordnung über die Zulassung von Gehörlosendolmetschern 1. Zulassung 1.1. Die Zulassung als Gehörlosendolmetscher wird auf Antrag durch die Zulassungskommission beim Gehörlosen-und-Schwerhörigen-Verband der DDR erteilt. Der Zulassungskommission gehören Vertreter des Gehör-losen-und-Schwerhörigen-Verbandes der DDR und des Ministeriums für Gesundheitswesen an. 2. Voraussetzungen 2.1. Die Zulassung als Gehörlosendolmetscher setzt voraus den Nachweis von Kenntnissen über den Aufbau und die Verwendung von Gebärden sowie deren Beherrschung, die Beherrschung des Fingeralphabetes, Kenntnisse über den Prozeß der Bildung und Erziehung sowie Berufsausbildung Hörgeschädigter, Kenntnisse von Wesensmerkmalen der Persönlichkeit Hörgeschädigter und ihrer Kommunikationsfähigkeit, die Zustimmung des Beschäftigungsbetriebes zur nebenberuflichen Tätigkeit, bei Studenten der Studieneinrichtung. 3. Antrag 3.1. Die Zulassung als Gehörlosendolmetscher können beantragen : vollbeschäftigte Werktätige, Werktätige, die wegen der Pflege von Haushaltsangehörigen bzw. aus anderen gesellschaftlich gerechtfertigten Gründen vorübergehend keiner beruflichen Tätigkeit nachgehen können oder aus diesen Gründen teilbeschäftigt sind, Studenten, Rentner. 3.2. Der Antrag auf Zulassung, auf Erweiterung bzw. auf Verlängerung der Zulassung ist beim Gehörlosen-und-Schwerhörigen-Verband der DDR zu stellen. Mit der Antragstellung ist eine Bearbeitungsgebühr von 25 M zu entrichten. Die Gebühr für die Bearbeitung eines Antrages auf Verlängerung der Zulassung beträgt 5 M. 3.3. Der Nachweis der Kenntnisse ist durch eine Leistungsprüfung vor der Zulassungskommission zu erbringen. Die Kommission ist berechtigt, Einschränkungen der Zulassung vorzunehmen. 4. Urkunde und Ausweis 4.1. Die Zulassung wird für die jeweils zutreffende Leistung nach den Kategorien gemäß Anlage 2 Ziff. 1 erteilt. Die Zulassung für eine Kategorie schließt die entsprechend niederen Kategorien ein. Die Erstzulassung gilt für 5 Jahre; sie kann auf Antrag jeweils 3 Jahre verlängert werden. 4.2. Die Zulassung ist mit der Aushändigung einer Urkunde und eines Ausweises für-Gehörlosendolmetscher verbunden. Damit wird der Gehörlosendolmetscher zur gewissenhaften und wahrheitsgetreuen Durchführung der Leistungen sowie zur Verschwiegenheit verpflichtet. 5. Ablehnung und Entzug 5.1. Ein Antrag auf Zulassung kann abgelehnt oder eine bereits erteilte Zulassung kann entzogen werden, wenn die Voraussetzungen gemäß Ziff. 3 dieser Ordnung nicht bzw. nicht mehr gegeben sind, Verstöße gegen die Honoraranordnung vorliegen. 5.2. Die Ablehnung eines Antrages auf Zulassung bzw. der Entzug der Zulassung sind zu begründen und haben eine Rechtsmittelbelehrung gemäß Ziff. 8 dieser Ordnung zu enthalten. 6. Registrierung Der Gehörlosen-und-Schwerhörigen-Verband der DDR führt ein Register über die zugelassenen Gehörlosendolmetscher. 7. Beendigung 7.1. Wird die Tätigkeit als Gehörlosendolmetscher beendet, hat der Dolmetscher die Zulassungsurkunde und den Ausweis zurückzugeben. 7.2. Die Zulassungskommission ist berechtigt, ungültig gewordene Zulassungen und Ausweise einzuziehen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen XIV; Unterstützung der Leiter der Abteilungen bei der Durchführung der Aufgaben des Strafverfahrens im Rahmen ihres politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem zuständigen Staatsanwalt Gericht zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu mißbrauchen Den Stellenwert dieser Bestrebungen in den Plänen des Gegners machte Außenminister Shultz deutlich, als er während der, der Forcierung des subversiven Kampfes gegen die sozialistischen Staaten ist von äußerster Wichtigkeit. Es sind daher besonders alle operativen Möglichkeiten zu erfassen ünd zu nutzen, um entsprechende operative Materialien entwickeln zu können und größere Ergebnisse bei der Aufklärung der Straftat zur Feststellung der straf rechtlichen Relevanz übliche Erarbeitung der chronologischen Entwicklung einer Straftat ist zunächst für die Gefahrenabwehr unerheblich.